12. Wiener Landtag (10)

Dringliche Anfrage

LAbg. Christian Deutsch (SPÖ) erinnerte daran, dass die von der Bundesregierung angekündigten Gespräche zum Transparenzgesetz noch nicht gestartet seien. Außerdem gehe der präsentierte Entwurf des Bundes nicht weit genug und brauche noch intensive Verhandlungen - der Entwurf könne aber die Grundlage für weitere Gespräche sein. Die SPÖ stehe für Transparenz und für Obergrenzen für Parteienspenden, betonte Deutsch. Die „türkisenen Skandale, die Österreich seit Jahren erschüttern“, müssten endlich aufgeklärt werden, forderte Deutsch. Dazu seien die Untersuchungsausschüsse wichtig. Hier müssten sich die Grünen entscheiden, welchen Weg sie gehen sollten – bisher hätten die Grünen der ÖVP die Stange gehalten, sagte Deutsch. Vorarlberg als Beispiel zu zitieren sei „mindestens kurios“, stünde doch dort der Verdacht von „Geldwäsche-Konstruktionen“ zwischen ÖVP-Regierung und Wirtschaftsbund im Raum, sagte Deutsch. Es brauche Vorkehrungen gegen Korruption und illegale Parteienfinanzierung – der Skandal rund um Partei-Umfragen auf Rechnung des ÖVP-Finanzministeriums habe gezeigt, dass die ÖVP ihre Ministerien als „Selbstbedienungsladen“ oder „Bankomat“ missbraucht habe, so Deutsch. Die so „abgezweigten“ Gelder müssten an die Österreicher*innen zurückgezahlt werden, forderte er. Erst wenn das passiert sei, und die ÖVP „mit dem Postenschacher per Chat“ und dem „Korruptions-Sumpf“ in ihren Reihen aufgeräumt hätte, könne weiter ernsthaft über Transparenz gesprochen werden. Deutsch nahm auch die Grünen in die Pflicht, die im Bund der ÖVP die Mauer machten.

LAbg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) konterte seinem Vorredner Margulies (GRÜNE): Er könne seine Punkte zu Inseraten nachvollziehen; nicht nachvollziehen könne er, warum die Grünen dann die Punkte nicht in den Gesetzesentwurf gepackt hätten. Der Rechnungshof hätte auch jetzt schon die Möglichkeit, Rechenschaftsberichte der Parteien zu prüfen und bei Diskrepanzen einen Wirtschaftsprüfer einschalten. Diese Möglichkeit wurde vom Rechnungshof aber bisher nie genutzt, betonte Kowarik. Er pflichtete Deutsch bei, der gefordert hatte, auf den Abschluss des Untersuchungsausschusses abzuwarten, bevor weiter über ein Parteientransparenz-Gesetz verhandelt wird.

LAbg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP), wollte den Grünen und NEOS „ehrliche Bemühungen“ um Transparenz zugestehen – auch wenn er den Eindruck hätte, dass bei den Grünen mit der Regierungsbeteiligung in Wien die Bemühungen zurückgegangen seien. Wenn sich die SPÖ aber als „Richter“ aufspiele, dann sei das nicht glaubhaft. Er wollte auch von „Postenschacher“ bei der SPÖ wissen, zum Beispiel bei einer Nominierung im Infrastrukturministerium unter SPÖ-Führung oder bei der Bestellung einer ehemaligen Finanzstadträtin als „Daseinsbeauftragte“ der Stadt – laut Wölbitsch ein „Versorgungsjob“. „Wenn sie für Transparenz sind, dann sollten sie auch der Offenlegung der Schmid-Chats mit SPÖ-Ministern und deren Mitarbeiter*innen offenlegen“, sagte Wölbitsch in Richtung Deutsch. Die SPÖ blockiere die vollständige Aufklärung in der Untersuchungskommission, meinte Wölbitsch. Gegenseitige Anzeigen seien kein Stil in der Politik; die meisten Anzeigen gegen die politischen Mitbewerber würden dazu dienen zu „skandalisieren, medialen Druck aufzubauen und Rücktritte zu erzwingen“, aber selten zu konkreten Ergebnissen führen.

Sämtliche Anträge der Opposition die im Laufe der Debatte eingebracht wurden fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Nach der Debatte zur „Dringlichen“ wurde die Tagesordnung wieder aufgenommen.

Entwurf eines Gesetzes über die Unterstützung von Personen bei der Bestreitung der erhöhten Energiekosten (Wiener Energieunterstützungsgesetz)

LAbg. Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE) begrüßte die unbürokratische Hilfe in Zeiten von steigender Inflation und Energiekosten, Einmalzahlungen seien aber keine nachhaltige Lösung. Die Grünen hätten schon mehrere Anträge zur Ausweitung der Wiener Energieunterstützung eingebracht – jetzt werde ihre Forderung endlich umgesetzt, meinte Spielmann. Sie wies erneut darauf hin, dass bei Initiativanträgen keine Stellungnahme von Expert*innen möglich sei. Deshalb brachte sie mehrere Abänderungsanträge ein: Unter anderem müsse am Gesetzesentwurf geändert werden, dass die Pauschale nur an Erwachsene ausgezahlt wird - andernfalls würden kinderreiche Familien benachteiligt; auch würden Studierende und Geringverdiener*innen knapp an der Armutsgefährdungsgrenze nicht berücksichtigt, was ebenfalls angepasst werden müsse, so Spielmann. Außerdem forderte Spielmann eine Aussetzung der Preisanpassungen bei der Fernwärme; ebenso müsse die Dividende aus der Beteiligung der Wien Energie an der börsennotierten EVN an die Wiener*innen ausgezahlt werden.

LAbg. Ingrid Korosec (ÖVP) sah „gute Grundintentionen“ in den Abänderungsanträgen der Grünen. Sie könne diesen aber nicht zustimmen, weil schlicht zu wenig Zeit für eine Bewertung gewesen sei, so Korosec. Sie kritisierte die Stadtregierung dafür, den alten Heizkostenzuschuss gestrichen zu haben: Die 200 Euro der neuen Energiekostenpauschale für Betroffene seien im besten Fall eine „Light-Version“ des Heizkostenzuschusses, den die Einmalzahlung nicht ersetzen könne. Die Energiekosten würden weiter „durch die Decke“ gehen. Die 200 Euro aus dem Energiekostenzuschuss könne die höchste Teuerungsrate seit 40 Jahren kaum ausgleichen, sagte Korosec. Die Wien Energie im Eigentum der Stadt Wien könne Erhöhungen zum Beispiel bei Strom oder Fernwärme aussetzen, meinte Korosec. Auch die Stadt könnte mit Senkungen von Gebühren für weitere Entlastungen sorgen, stattdessen werde mit dem Valorisierungsgesetz den Menschen noch mehr Geld aus der Tasche gezogen.

LAbg. Gabriele Mörk (SPÖ) sagte, die Wiener Energieunterstützung sei eine schnelle Hilfe bei Energiearmut. Wer Energie nicht mehr zahlen könne, müsse auch damit rechnen, den Anschluss an die Gesellschaft zu verlieren. Die steigenden Energiekosten durch den Ukraine-Krieg in Kombination mit Kurzarbeit im Zuge der Corona-Krise betreffe vor allem jene Menschen, die schon vorher jeden Euro umdrehen hätten müssen. Die Stadt Wien habe sichergestellt, dass niemand bei Zahlungs-Rückständen vom Energieversorger gekündigt wird und helfe jetzt mit der Energiekostenpauschale „schnell und zielsicher“, die Energierechnung zu zahlen. Mindestischerungsbezieher*innen, Mindespensionist*innenen und Wohnbeihilfe-Empfänger*innen würden das Geld noch vor Jahresende bekommen. In einer weiteren Säule der Wiener Energieunterstützung würde auch der Umstieg auf ökologische und nachhaltige Energieanlagen und die thermische Sanierung von bestehenden Gebäuden gefördert werden.  

LAbg. Wolfgang Seidl (FPÖ) kündigte an, beim Wiener Energieunterstützungsgesetz mitstimmen zu wollen, äußerte aber einen Kritikpunkt: Die Auszahlung solle im Juni an „an sich bekannte Personen“ stattfinden – also in zwei Monaten. Er wollte wissen: „Warum dauert das so lange? In Zeiten der Computerisierung sollte das nur ein Knopfdruck sein“, kritisierte Seidl.

LAbg. Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE) meldete sich erneut zu Wort, um der Kritik von Korosec zu replizieren: Es sei sehr wohl möglich und üblich Gesetzesentwürfe und Abänderungsanträge kurzfristig zu lesen und zu bewerten.

Der Abänderungsantrag der Grünen fand nicht die notwendige Mehrheit. Das Wiener Energieunterstützungsgesetz wurde einstimmig beschlossen. (Forts.) ato 

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