12. Wiener Landtag (11)

Bericht über die Behandlung der im Jahr 2021 abgeschlossenen Petitionen

Abg. Stefan Berger (FPÖ) kritisierte, dass zum Thema nur über Petitionen gesprochen werde und Bürgerinitiativen herausgestrichen worden seien. Das „zeigt den Ehrgeiz für diese Thematik“, so Berger. Kritisch merkte er die Dauer der Behandlung von Petitionen an, da heute auch über zwei Petitionen berichtet werde, die bereits im März 2020 eingereicht worden seien. „Die Mühlen des Rathauses mahlen sehr langsam. Das ist ein unzumutbarer Zustand und muss behoben werden“, so Berger. Nach jahrelanger Forderung der FPÖ sei das Gesetz über Petitionen 2013 erstmals beschlossen worden. Er wies auf einige „Geburtsfehler“ hin und forderte dementsprechend eine notwendige Novelle, die immer wieder versprochen werde, aber bisher ausgeblieben sei. Er kritisierte das „stiefmütterliche Dasein des Petitionsrechts. Er brachte einen Antrag zur Novellierung des Gesetzes ein. -In einem weiteren Antrag forderte Berger eine Enquete zur Weiterentwicklung unter Einbindung von Petitionswerber*innen, Bürger*inneninitiativen und der politischen Opposition. Es brauche einen „breiten politischen Konsens. Wir wollen das beste Petitionsrecht im deutschsprachigen Raum umgesetzt wissen“, so Berger. In einem dritten Antrag forderte er außerdem die rechtliche Umsetzungen von verbindlichen Bezirksabstimmungen. Kritisch hinterfragte er Bürgerbeteiligungsverfahren besonders im Bereich der SPÖ-geführten Ressorts bei Stadtentwicklungs- und Verkehrsprojekten, bei denen Bürger*innen bereits „fix und fertige“ Projekte fortgesetzt bekommen hätten. Menschen, die sich „ehrlich an einem Bürgerbeteiligungsverfahren beteiligen möchten, gehen frustriert, enttäuscht und wutentbrannt“ aus solchen Veranstaltungen. Das „ist dem Vertrauen in die Politik nicht zuträglich“, schloss Berger.

LAbg. Thomas Weber (NEOS) betonte, dass der Petitionsbericht immer rasch von der MA 62 umgesetzt werde. Aufgrund der Coronakrise habe man entschieden, den Bericht heute mit genug Zeit zu diskutieren. Daher würden auch Petitionen aus dem Jahr 2020 aufscheinen. Besonders wichtig war ihm, seinen Dank an die Mitarbeiter*innen im Petitionsausschuss auszusprechen, auch Bürgerinitiativen würden den serviceorientierten Austausch mit der MA 62 hervorheben. Zudem bedankte er sich bei allen Menschen, die ihre Petitionen und Anliegen einbringen. Demokratie lebe von Beteiligung, „weil so Aufmerksamkeit auf Themen gelegt werden kann, die politisch vielleicht nicht gesehen werden“. Weber bezog sich auf die Kritik vom FPÖ-Abgeordneten Berger und stellte fest, dass 2020 17 Petitionen eingebracht wurden, im Jahr 2021 bereits 39 Petitionen. Auch die politischen Stellungnahmen hätten zugenommen: von 33 im Jahr 2015 auf 229 im Jahr 2021. „Ich lasse mir hier nicht sagen, dass wir als Politik Petitionen nicht ernst nehmen oder die Menschen frustriert seien“ - die Zahlen würden eine andere Sprache sprechen. Auch eine große Reform des Petitionsrechts werde bereits auf Schiene gebracht.  

LAbg. Sabine Keri (ÖVP) kritisierte, dass sich manche Antragsteller*innen „nicht ernst genommen fühlen“. Petitionen seien oftmals politisch motiviert und würden nicht direkt von Bürger*innen eingereicht werden. Der Ausschuss sei deshalb nicht alltagstauglich. Keri führte das Beispiel einer Petitionswerberin an, die über 10.000 Unterschriften für ihre Petition zur finanziellen Gleichstellung aller ganztagsgeführten Schulen in Wien sammelte. Anliegen von Bürger*innen müssten neutral beurteilt werden, das wäre in diesem Fall nicht passiert. Die Stellungnahme der Stadt sei am Thema der Petition vorbeigegangen und „mutlos“ gewesen. Das sei „politischer Missbrauch des Instruments der Bürgerbeteiligung“, betonte Keri. Abschließend forderte sie eine zeitnahe Einbindung von Bezirksvertreter*innen, um Petitionsprozesse zu beschleunigen und die Umsetzung einer Beschlussfähigkeit des Petitionsausschusses, anstatt nur Empfehlungen auszusprechen: „Wenn wir das nicht aufwerten, dann werden wir die Bürger*innen verlieren“, so Keri.

LAbg. Mag. Andrea Mautz-Leopold (SPÖ) betonte, dass der Petitionsausschuss verfassungsrechtlich gewährleistet sei, es „ist ein Jedermanns-Recht. Insofern könne das Recht auch niemanden abgesprochen werden“. Man könne Petitionswerber*innen nicht ausladen und man könne politischen Parteien nicht verbieten, sie sich für gewisse Themen einzusetzen. Mautz-Leopold betonte, dass sie alle Petitionswerber*innen des letzten Jahres kenne und „nur ein kleiner Bruchteil ist parteipolitisch motiviert“. Im Durchschnitt würden Petitionen in 2,8 Monaten behandelt werden. Das sei mit keinem anderen Bundesland vergleichbar. Dieses Instrument der Mitsprache habe sich in den letzten Jahren verdoppelt. Als Hürde werde oft die Anzahl von 500 Unterschriften kritisiert, aber das entspreche 0,029 % der Bevölkerung. Außerdem würden auch elektronische und handschriftliche Unterschriften zugelassen. Zu einer Reform werde es einen umfassenden Dialog mit allen Fraktionen geben. Auch Mautz-Leopold bedankte sich herzlich bei der MA 62.

LAbg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) ging auf einige Petitionen aus dem Umwelt- und Mobilitätsbereich ein, die ihr besonders aufgefallen waren. Darunter die Initiative „Platz für Wien“, die sich mit umfassenden Mobilitätsthemen einbringe. Vieles davon sei bereits in Planung oder auf dem Weg: der Ausbau der Radinfrastruktur, die Schulwegsicherung, Fahrradkurse für Schulkinder, Kühlung und Begrünung öffentlicher Plätze und vieles mehr. Sie erwähnte auch den Radweg Krottenbachstraße als eine Petition, an der sich Bürger*innen mit unterschiedlichen Meinungen beteiligt hätten. Kritisch merkte sie hierbei das Vorgehen des Döblinger Bezirksvorstehers an, der eine Anrainer*innenumfrage dazu durchführte und dabei nur Briefe an die ältesten Personen eines Haushaltes verschickte. „Die Meinung von Frauen und jungen Menschen ist sehr unterrepräsentiert gewesen“, hielt Pipal-Leixner fest.  -Die Petitionen „Erdberger Steg muss bleiben“ und "Waldabschnitte Eisteiche in Meidling" seien ebenfalls bereits erfolgreich umgesetzt worden. Damit werde gezeigt, „wie Lösungen für alle gefunden werden könne, wenn alle zusammenhalten“, so Pipal-Leixner. Abschließend wies sie auf die Petitionsseite der Stadt Wien hin: Unter www.wien.gv.at/petition/online sind alle Petitionen abrufbar und können auch online unterzeichnet werden. (Forts.) kro

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