12. Wiener Landtag (12)

Bericht über die Behandlung der im Jahr 2021 abgeschlossenen Petitionen

LAbg. Mag.a Heidemarie Sequenz (GRÜNE) brachte für ihre Fraktion zwei Anträge ein: Zum einen sollen Bürger*innen, die bereits Petitionen gestartet initiiert hatten, bei neuen Petitionen unterstützen, zum zweiten solle die Petitionsplattform der Stadt Wien technisch bezüglich Text-Formatierungen und automatischer Informations-Verständigung weiterentwickelt werden. 

LAbg. Julia Klika, BEd (ÖVP) freute sich darüber, dass das Interesse der Bevölkerung an Petitionen gestiegen sei. Vor allem das Interesse am Lebensumfeld im Grätzl sei erfreulich. Es sei aber trotzdem eine deutlichere Trennung zwischen von Bürger*innen und Parteien eingebrachten Petitionen notwendig. Das Beispiel eines Grätzls in Hietzing zeige, dass die Errichtung von Mehrparteien-Wohnhäusern in einer Einfamilienhaus-Siedlung zur Belastung von Umwelt und Natur führe. Die Stellungnahme der zuständigen Stadträtin Kathrin Gaál zur eingebrachten Petition in diesem Fall sei leider „unbefriedigend“ gewesen. Die Petition „Rettet Heiligenstadt vor massiver Verbauung“ trat gegen den neuen Flächenwidmungsplan in der Grinzinger Straße auf, wo eine Schule erweitert und eine Schutzzone verringert werden soll. „Einer aktuellen Klima-Debatte ist solch eine Bodenversiegelung und die Verringerung der Schutzzone wohl kontraproduktiv“, kritisierte Klika. „Es ist die Aufgabe des Ausschusses, dass die Ideen der Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen und verwirklicht werden“, schloss Klika. 

LAbg. Mag. Marcus Schober (SPÖ) zeigte sich dankbar über die unterschiedlichsten Projekte, die im Ausschuss eingebracht wurden, denn das zeige das Interesse der Bevölkerung an ihrer direkten Umgebung. Das neue Petitionsgesetz werde widerspiegeln, was die Stadt künftig – vor allem im Hinblick auf den Klimaschutz – brauchen werde. „Die Möglichkeit dank des Petitionsausschusses mit Bürgerinnen und Bürgern direkt zu sprechen, ist ein großartiges Instrument für die Politik“, sagte Schober, der sich bei allen Mitgliedern für die wertschätzende Arbeit im Ausschuss bedankte. 

LAbg. Hannes Taborsky (ÖVP) sprach zur Petition „Nein zur Verkehrslawine neben Wohngebiet – Ja zu einem Naherholungsgebiet Wiental“. Diese Petition hätte man sich „ersparen“ können, wenn man die Anträge der ÖVP der vergangenen 20 Jahre zur Wiental-Begrünung und zum Wiental-Radhighway angenommen hätte, meinte Taborsky. Das Nein zur Verkehrshölle im Westen Wiens sei leider nicht erfolgreich gewesen, „denn statt mitten nach Hütteldorf eine Park & Ride-Anlage zu stellen, sollte man die Anlage nach Auhof stellen und die U4 dorthin verlängern. Dann bleibt der Pendlerverkehr außerhalb der Stadt“, verlangte Taborsky. 

Abg. Stefan Berger (FPÖ) wollte mit „Falschbehauptungen aufräumen“: Die Zahl der eingebrachten Petitionen sei nicht wie behauptet von einem Jahr auf das andere um 200 Prozent gewachsen, „auch wenn ich selbst kein Einstein bin“ würden das die Zahlen nicht hergeben. Bei der Weiterentwicklung des Instruments Petitionsausschuss sei die Stadtregierung „nicht mit Elan dahinter“, man begnüge sich mit einem guten Petitionsrecht in Österreich anstatt eines in Wien zu entwickeln. Dass jeder Petitionseinbringer wie behauptet das Recht habe vor dem Ausschuss sprechen zu können, stimme so nicht, sagte Berger. Dass die Petition „Radweg Krottenbachstraße jetzt“ hier inhaltlich „abqualifiziert“ wurde, würde dazu beitragen, „das zarte Pflänzchen Petition abzuwürgen. Wir wollen keine Hinterzimmer-Politik, sondern ein breites Spektrum an Meinungen und das beste Petitionsrecht im deutschsprachigen Raum“, sagte Berger. 

LAbg. Mag.a Andrea Mautz-Leopold (SPÖ) korrigierte ihren direkten Vorredner: Von den 39 Petitionen im Jahr 2021 hätten 26 Petition die Marke von 500 Unterstützungserklärungen erreicht, und damit auch das Recht, vor dem Ausschuss das jeweilige Anliegen vorzutragen. 13 Petitionen hätten diese Hürde aber nicht übersprungen und seien deshalb auch nicht vor den Ausschuss geladen worden. Von den 26 erfolgreichen Einbringer*innen seien 25 vor dem Ausschuss erschienen, eine Petitionswerberin habe freiwillig darauf verzichtet. 

Der Bericht über die Behandlung der im Jahr 2021 abgeschlossenen Petition wurde vom Landtag zur Kenntnis genommen. Die Anträge der Opposition fanden keine Mehrheit. 

Der 12. Wiener Landtag endete um 20.34 Uhr. (Schluss) nic

Rückfragehinweis für Medien