12. Wiener Landtag (3)

Aktuelle Stunde

LAbg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ) kritisierte, dass sich viele Aussagen in der Rede von Konrad (NEOS) jenen Aussagen der ehemaligen Gesundheitsstadträtin Wehsely (SPÖ) ähneln würden. Zudem entgegnete er seiner Vorrednerin Spielmann (GRÜNE): „Die Grünen braucht niemand mehr, weder im Rathaus, noch im Parlament“, sie seien auch im Bund ein „Anhängsel“ der größeren Regierungspartei ÖVP. Dagegen habe die FPÖ „als starke Opposition“ sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene „sehr wohl mitzureden“. Derzeit würden in Wien über 130.000 Menschen Mindestsicherung beziehen, davon seien mehr als 50.000 Asylwerber*innen, Menschen die Asylstatus haben oder „subsidiär schutzberechigt“ sind. Wien habe die Verpflichtung, das „rechtlich gültige Recht längst umgesetzt zu haben“, sagte Krauss. Er kritisierte, dass Menschen mit Sozialleistungen gezielt nach Wien gelockt würden und in der Stadt Anreize geschaffen würden, „nur um mittelfristig an billige Wählerstimmen zu kommen“.

„Egal, zu welchem Thema die FPÖ spricht, man kann sich sicher sein: Sie wird Menschen gegeneinander ausspielen“, meinte LAbg. Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS). Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges habe der von der Wiener FPÖ gewählte Titel der Aktuellen Stunde keine Berechtigung. Es gehe um Menschen, die darauf angewiesen seien, Mindestsicherung zu beziehen. Zudem gebe es Bakos zufolge zahlreiche Gründe, warum Menschen temporär nicht in der Lage sind, zu arbeiten. Die Stadt gestalte Politik, „ohne Menschen gegeneinander ausspielen zu müssen“. Alle Kinder müssten dieselben Chancen haben: Wien strebe deshalb danach, dass auch jenen Kindern, die nicht den besten Start ins Leben haben, dieselben Möglichkeiten geboten werden. „Klar ist: Wien ist für alle Menschen gleichermaßen da“, schloss Bakos.

LAbg. Georg Prack, BA (GRÜNE) bezeichnete das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz als „Unsinn“ und „Pfusch aus der türkis-blauen Regierung“. Es sei „zynisch, ungerecht und verfassungswidrig“. Denn jedes Kind sei gleich viel wert. Mit dem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz hätte die türkis-blaue Bundesregierung Menschen und vor allem Kinder in die Armut gestürzt. „Dieser Pfusch“ werde derzeit auf Bundesebene „von den Grünen Stück für Stück repariert“, so Prack. Dabei könnten nur solidarische Parteimitglieder einen Beitrag leisten, nicht jedoch die FPÖ.

LAbg. Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) zufolge habe sich die türkis-blaue Bundesregierung daran gehalten, was der Verfassungsgerichtshof außer Kraft gesetzt habe - Wien hingegen halte sich nicht an die Verfassung. Damit begehe die Stadt Wien „offenen Verfassungsbruch.“ Es sei kein Argument, dies aus moralischen Gründen zu tun. Hungerländer meinte, es sei „höchst gefährlich“, sich aus moralischen Gründen über die Verfassung und damit über die Demokratie zu stellen. Die Wiener Mindestsicherung sei kein Sprungbrett, sondern ein „Treibsand für Menschen, die nicht arbeiten wollen“. Hungerländer bedauerte zudem, dass Wiener Neos keine liberale Partei mehr seien, sondern eine „Sektion der SPÖ“ darstelle. Die Bundesregierung habe mit dem Integrationsgesetz im Jahr 2017 Integrationsverpflichtungen eingeführt, die es laut Hungerländer auch dringend in Wien brauche. Wien habe die Gesetzeslage jedoch trotz der Flüchltingskrise im Jahr 2015 nicht adaptiert. Die Integrationspolitik der Stadt sei völlig beliebig. Hungerländer forderte, dass auch Wien ein System der verpflichtenden Integrationsmaßnahmen aufnimmt und dies an eine Auszahlung der Mindestsicherung knüpft.

LAbg. Mag. Michael Aichinger (SPÖ) pflichtete seiner Vorrednerin Bakos von den Neos bei: Die Wahl des Titels für die Aktuelle Stunde im Wiener Landtag sei „widerlich“ und nicht in Ordnung. Denn: „Wir leben in einer Zeit des Krieges“, so Aichinger. In Wien habe man sich für einen Weg entschieden, den man weiterhin gehen werde. Das dies der richtige Weg sei, zeige sich auch dadurch, dass die aktuelle Bundesregierung das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz abändere. Aichinger kritisierte die ÖVP dafür, Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs selbst nicht umgesetzt zu haben. In Wien zähle nicht die Staatsbürgerschaft, zudem gebe es klare Regeln. Wien – und vor allem die SPÖ - stehe in Wien für die Bekämpfung der Armut, nicht für die Bekämpfung der Ärmsten.

Mitteilung des Herrn Landeshauptmannes zum Thema: "Unser gemeinsames Ziel: Ein sicheres und starkes Europa" 

Landeshauptmann Dr. Michael Ludwig (SPÖ) sprach in seiner Mittelung über ein Projekt der Wiener Bildungsdirektion: Das Europabüro der Bildungsdirektion Wien habe zur EU-Konferenz zur Zukunft Europas eine „Kreativ-Challenge“ mit mehr als 50 Wiener Schulklassen organisiert und die Ideen und Vorstellungen der Kinder dazu gesammelt. Laut Landeshauptmann Ludwig würden die Schülerinnen und Schüler demnach einige Erwartungen an die Zukunft Europas stellen. Zusammengefasst würden sich die Kinder ein sicheres, nachhaltiges und sozial gerechtes Europa wünschen. In Bezug auf den Sicherheitsaspekt meinte Landeshauptmann Ludwig, die EU sei das größte Friedensprojekt in der Geschichte unseres Kontinents sowie ein Vorzeigeprojekt, wie man frühere nationale Konflikte überwinden kann. Der Ukraine-Krieg habe das Vertrauen in eine stabile europäische Friedensordnung gemindert, weshalb „gemeinsames, solidarisches Handeln nach Innen und ein geschlossenes, selbstbewusstes Auftreten nach Außen für Europa besonders wichtig sind“. Die EU müsse vor allem jetzt ihre Werte hochhalten, nämlich Achtung der Menschenwürde, Meinungsfreiheit, Demokratie, Nicht-Diskriminierung und Rechtsstaatlichkeit, Solidarität und Gerechtigkeit sowie Wahrung der Menschen- und Minderheitenrechte. Europäische Städte als Motoren für gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel würden laut Landeshauptmann Ludwig dabei eine wichtige Rolle einnehmen: Insbesondere die Menschenrechtsstadt Wien lebe die europäischen Werte im Alltag und zeige sich in Krisenzeiten solidarisch. „Unser Land mag völkerrechtlich neutral sein, aber wir sind nicht neutral, wenn es um Menschlichkeit geht“, betonte Landeshauptmann Ludwig. Wie bereits in der Ungarnkrise oder im Bürgerkrieg in Jugoslawien würde Wien nach wie vor Menschen Schutz in Wien bieten und Unterstützungshilfe für Flüchtlinge leisten: Die humanitäre Hilfe Wiens belaufe sich mittlerweile auf rund 100 Tonnen Hilfsgüter für die Ukraine sowie auch für Polen und für Moldawien. Die Wiener Transporte würden vor Ort einen wichtigen Beitrag zur Versorgung der Bevölkerung leisten. Zudem habe Wien auch Schul- und Kindergartenplätze für ukrainische Flüchtlinge geschaffen – Maßnahmen wie diese seien für ein nachhaltiges Europa wichtig.

Ein Wunsch der Kinder sei ein nachhaltiges Europa, so Ludwig. In Wien gebe es seit über 20 Jahre ein Klimaschutzprogramm. Wien zähle im Österreichvergleich die geringsten CO2-Emissionen pro Kopf. Die Stadt ziele zudem darauf ab, bis 2040 klimaneutral zu werden. Auch hier sei die Stadt Vorreiter im Vergleich mit anderen Bundesländern und auch mit anderen europäischen Städten, betonte Ludwig. Wien habe zudem ein partizipatives Klimabudget eingeführt, wodurch Bürger*innen gemeinsam mit Politik und Verwaltung Klimaprojekte entwickeln und umzusetzen könnten, so Landeshauptmann Ludwig. Im Kampf gegen den Klimawandel seien gemeinsames Handeln sowie Maßnahmen zur Klimaanpassung, zur ökonomischen Transformation bis hin zur Kreislaufwirtschaft notwendig. Ludwig zufolge müsse dabei sichergestellt werden, dass der digitale und der ökologische Wandel auch für soziale Gerechtigkeit sorgt.

Um dem Wunsch nach einem sozial gerechten Europa nachzukommen, seien Gerechtigkeit und Inklusion für die erfolgreiche Gestaltung des Wandels zentral. Laut Ludwig bedeute das, etwa bei der Bekämpfung des Klimawandels und im Umgang mit der Digitalisierung für Gerechtigkeit zu sorgen. Zudem müssten Städte, Regierungen und die EU als gleichberechtigte Partner zusammenarbeiten und die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellen. Um aktuelle Herausforderungen, wie Krieg, Klimakrise oder auch die Corona-Pandemie zu bewältigen, brauche es Investitionen in die Daseinsvorsorge, in eine innovative und soziale Wirtschaft sowie in den sozialen Zusammenhalt. Öffentliche Dienstleistungen, gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft und die Innovationsfähigkeit der lokalen Wirtschaft müssten budgetär abgesichert sein, um die Lebensqualität der städtischen Bevölkerung sicherzustellen. Entsprechende Initiativen, wie der Mindestlohn, seien bereits gestartet worden. Auch hier sei die Stadt Wien in vielen Bereichen in Abstimmung mit anderen Städten Vorreiter, so Ludwig.

Eine Botschaft der Kinder lautete, dass die Zukunft Europas ohne Städte undenkbar sei. Rund drei Viertel der Europäer*innen würden Ludwig zufolge in Städten leben. Europäische Städte als „Sprachrohr für europäische Bürger*innen“ würden daher eine stärkere institutionelle Verankerung auf europäischer Ebene fordern. Ludwig betonte, dass sich Wien gerne noch mehr am Entwicklungsprozess Europas beteilige. Der Bezug der Bevölkerung zur Politik ist in der kommunalen Politik am stärksten, weshalb es laut Ludwig sinnvoll wäre, hier zusätzliche Initiativen zu schaffen, um die Kommunalpolitik stärker einzubeziehen. Die Neue Leipzig Charta bilde die Basis für die Weiterentwicklung der EU-Städteagenda und enthalte Prinzipien und Handlungsempfehlungen. Das Abkommen von Ljubljana Ende 2021 ermögliche zudem die Weiterentwicklung der EU-Städteagenda. Ludwig sagte, dass Wien in der europäischen Städtepolitik weiterhin solidarisch und innovativ handeln werde – als Beispiel nannte er den Vertrag von Amsterdam und die Kooperation im Rahmen des Städtenetzwerks Eurocities. Er appellierte, die Wünsche der Kinder ernst zu nehmen und alles zu tun, „damit sie Hoffnungen auf eine bessere Zukunft haben – in einem vereinten, friedvollen Europa genauso wie in der sozialen Millionenmetropole Wien.“

EP-LAbg Harald Vilimsky (FPÖ) sagte, dass sich Europas Metropolen – so auch in Wien – viele Probleme manifestieren würden, die sich mit strukturellen Fehlern der Europäischen Union zusammenhängen. Dazu zählen laut Vilimsky etwa Massenwanderung, steigende Kriminalität, Asylmissbrauch, Bandenbildung, aber auch ethnische Konflikte, Preissteigerungen im Immobiliensektor und Ghettobildungen. Etwa in der Corona-Pandemie habe die EU von Beginn an Lösungen angeboten, die sich als „schlecht, dürftig und auch als lachhaft“ erwiesen hätten. Als Beispiel nannte Vilimsky unter anderem den Ankauf großer Mengen des Impfstoffs AstraZeneca. Neben der Corona-Krise gebe es noch die „Migrationskrise“: Metropolen könnten „den Einwanderungsstrom immer weniger stemmen“. Laut Vilimsky wäre hier ein gemeinsames Vorgehen sinnvoll, „aber genau bei den großen Problemen zeigt die EU immer wieder ein großes Versagen“. In Bezug auf den Ukraine-Krieg betonte Vilimsky: „Krieg darf nie eine Lösung sein“. Er kritisierte, dass die EU hier mit einer Menge an „Falschbeurteilungen“ reagiere. Der Konsens müsse sein „Raus aus dem Krieg“ statt „Raus aus dem Gas“. Denn wenn die kriegerische Auseinandersetzung eskalieren, würde auch Wien zu einem „Leidtragenden“ werden, so Vilimsky. Wirtschaftlich gesehen müsse ein eigenständiges Europa auch eigene Interessen verfolgen und nicht jene geopolitischen Interessen der USA. Zudem sei es Vilimsky zufolge „Unsinn“, die EU-Mitgliedschaft der Ukraine in kriegerischen Auseinandersetzungen thematisiert werde – die EU müsse vielmehr ihr eigenes Regelwerk beachten. Er forderte, dass sich Wien – „und nicht der NATO-Staat Türkei“ – sich als Standort für Friedensverhandlungen anbieten müsse. Zudem brauche es Vilimsky zufolge mehr Bemühungen, um die Zukunft Europas gemeinsam definieren zu können: Die EU-Zukunftskonferenz laufe niederschwellig und ohne „nennenswerte Beteiligung“ von Bürger*innen. (Forts.) exm

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