12. Wiener Landtag (5)

Mitteilung des Landeshauptmanns und Europa-Debatte

LAbg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) teilte die Ansicht, dass durch den Angriffskrieg in der Ukraine „unsägliches Leid“ entstehe, kritisierte aber, dass in der Debatte mehr „FPÖ-Bashing“ betrieben werde, als über den Frieden zu reden. Einzig EP Harald Vilimsky (FPÖ) habe dies getan. In Richtung der EP-Abgeordneten Claudia Gamon (NEOS) sagte Guggenbichler, dass schwere Waffen oder ein NATO-Beitritt keinen Frieden schaffen würden. „Diplomatie und Neutralität schaffen Frieden“, sagte Guggenbichler. Er kritisierte auch die Aussagen von LAgb. Nikolaus Kunrath (GRÜNE) zu den Wahlen in Ungarn und Frankreich und empfahl ihm einen „Crashkurs in Demokratie“. Die Grünen hätten sich offensichtlich nach dem Abschied aus der Sozialpolitik auch „von der Europapolitik verabschiedet“ analysierte Guggenbichler. Das zeige sich auch in der heutigen Abwesenheit der Grünen Europaabgeordneten Monika Vana. Guggenbichler freute sich darüber, dass beim Anti-Atomgipfel eine gemeinsame Resolution aller Fraktionen entstanden sei, die heute noch eingebracht werde. Besonders hob er den in der Resolution enthaltenen EURATOM-Ausstieg hervor, eine langjährige FPÖ-Forderung. In der aktuellen Energiekrise, forderte er die Europa-Abgeordneten auf, in Brüssel auf die besondere Situation Österreichs hinzuweisen, das ohne Atom- und ohne Kohlekraftwerk stärken von Gaslieferungen abhängig sei als andere Länder. Zum Thema „soziale Sicherheit“ wünschte er sich von der SPÖ-Abgeordneten Evelyn Regner, dass diese das Gespräch mit Landeshauptmann Michael Ludwig und Wirtschafts-Stadtrat Peter Hanke suche, um diese zu „sozial gerechten Maßnahmen“ zu bewegen.

LAbg. Mag.a Dolores Bakos, BA (NEOS) sprach zum gemeinsamen Ziel eines „starken und sicheren Europas“ vor allem in Hinblick auf Kinder und Jugendliche. Die kommenden Generationen bräuchten ein solches Europa mehr denn je, sie litten an den Folgen des Krieges und den Auswirkungen der Pandemie „und verdienen eine Politik, in der sie gehört werden“. Die Europäische Kommission habe 2022 zum „Europäischen Jahr der Jugend“ gemacht und elf europäische Jugendziele definiert. Auf die Umsetzung zweier dieser Ziele in Wien ging Bakos ein. Ein Ziel fordere „Räume und Beteiligung für alle“, Wien sei hier mit dem Kinder- und Jugendparlament bereits aktiv geworden. Im Kinder- und Jugendparlament könnten die Jugendlichen „selbst ihr eigenes Sprachrohr sein“. Eine Teilnahme stehe allen Jugendlichen offen, im Gegensatz zum aktuellen Wahlrecht. Ein zweites wichtiges Ziel sei „Gutes Lernen und gute Bildung“. Hier wies Bakos auf die Situation der vielen geflüchteten ukrainischen Kinder und Jugendlichen hin. In Wien sei es gelungen, die Kinder rasch in einen Schulalltag zu bekommen, im Ukrainischen Bildungszentrum könnten die Jugendlichen sogar die ukrainische Matura machen, damit ihr Bildungsweg nicht unterbrochen werde, so Bakos weiter. Sie wünsche sich für die Jugendlichen, dass auch einer „Generation Krise“, die unter Krieg und Klimawandel leide, eine „Generation Chance“ werde.

LAbg. Mag.a Ursula Berner, MA (GRÜNE) sah die europäische Stabilität durch Nationalist*innen, Populist*innen und Klimaleugner*innen in Gefahr. Die Europäische Union sei eine „Errungenschaft“, in der viel Arbeit stecke und ein „Friedensprojekt“, das verteidigt werden müsse. Ihre Partei wünsche sich mehr Europa, eine Stärkung des Europäischen Parlaments und mehr Transparenz im europäischen Rat. Nur ein gemeinsames Europa könne die aktuelle Krisen überstehen, es müsse sozial und zukunftsorientiert sein und eine Führungsrolle beim Klimaschutz übernehmen und das Pariser Abkommen umsetzen, sagte Berner. Dafür müsse Europa manche „starre“ Regeln in der Wirtschaftspolitik – etwa beim Thema Schulden – aufbrechen, nur so sei für Berner saubere Luft, sauberes Wasser und soziale Gerechtigkeit möglich. Sie wünschte sich von der EU mehr Anstrengungen bei der Bekämpfung von Betrug und Geldwäsche und eine stärkere Kontrolle des Finanzmarkts. Berner forderte außerdem Mindeststandards bei Löhnen und der Betreuung von Arbeitslosen, es brauche eine „soziale Union“ als Gegenpol zur „Wirtschaftsunion“. Berner kritisierte abschließend den Umgang der Stadtregierung mit EU-Vorschlägen, manches würde als „machen wir schon alles“ hingenommen, anderes als „zu teuer, zu kompliziert“ abgetan. Sie forderte die Stadt auf, die eigenen Kriterien zu hinterfragen. Es brauche mehr Investitionen – vor allem bei Kindern und im Klimabereich.

LAbg. Hannes Taborsky (ÖVP) kritisierte die Haltung der FPÖ zum Ukraine-Krieg. Die Freiheitlichen würden „das Opfer verurteilen, weiter dem Aggressor ausgesetzt zu sein“. Er stehe zum gemeinsamen Ziel eines „starken und sicheren Europas“. Die EU sei „sehr erfolgreich“, gerade in der Zeit vor der Pandemie habe „die halbe Welt in ihr leben wollen“. Das sei grundsätzlich erfreulich, bringe laut Taborsky aber auch Probleme. In der Migrationspolitik sei die Position seiner Partei, den Grenzstaaten zu helfen, aber „keine Freifahrtsscheine in die EU“ auszustellen. Er forderte dazu auf, Menschenhandel und Schlepperei zu bekämpfen. Die Politik der Gemeinde Wien kritisierte er hier als „Willkommenspolitik“, er forderte mehr Hilfe bei der Rückführung und brachte einen Antrag betreffend Unterstützung der EU-Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels ein. Taborsky rief dazu auf, Europa bei der Versorgungssicherheit neu zu denken. Es brauche eine Re-Industrialisierung. Wien sei dafür nicht bereit, analysierte Taborsky: die Arbeitslosenzahlen seien zu hoch, Industriebetrieben müssten einen „Hindernisparcour“ bei der Gründung durchlaufen, es brauche Entbürokratisierung und eine Strategie für Betriebsansiedelungen. Für die Ernährungssicherheit müssten die Flächen der Wiener Stadtlandwirtschaft vor Verbauung geschützt werden, er brachte einen entsprechenden Antrag ein. Auch die Energiewende würde nicht mit dem gebotenen Tempo umgesetzt, im Klimabereich sehe Taborsky in erster Linie „Werbemaßnahmen“ seitens der Stadt. Die europäische Sicherheitspolitik habe durch die Aggression Russlands einen neuen Stellenwert, der Zusammenhalt Europas stimme ihn positiv. Der Friede sei das „wesentliche Ziel“ in der Ukraine, allerdings könne das kein „Frieden des Gefängnisses“ durch Kapitulation sein. Taborsky erinnerte an die Geschichte Österreichs nach dem Zweiten Weltkrieg, auch da ging es um mehr als Frieden, nämlich um Freiheit. Die Ukraine kämpfe für ihre Freiheit, dieser Kampf müsse unterstützt werden. „Es ist für Österreich wichtig, dass das Recht zählt und nicht das Recht des Stärkeren“ sagte Taborsky. In einem Antrag forderte er die Aufklärung aller Kriegsverbrechen in der Ukraine. Taborsky forderte zudem einen „Schulterschluss“ bei der Ausstattung der Landesverteidigung und brachte auch dazu einen Antrag ein. (Forts.) gaa

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