23. Wiener Gemeinderat (10)

Dringliche Anfrage

GR Harald Zierfuß (ÖVP) sagte, die Eltern des betroffenen Kindergartens seien 13 Monate nicht über die schrecklichen Vorfälle informiert geworden. Zierfuß vermute, „dass erst gehandelt wurde, als der Fall bekannt geworden“ sei. Das sei „der wahre Skandal an der Sache“. Es brauche schnellstmögliche Aufklärung und einen Mechanismus mit dem Eltern unmittelbar informiert werden würden. Die MA10 Leitung müsse suspendiert werden bis der Fall aufgeklärt sei. Der zuständige Stadtrat Wiederkehr (NEOS) ließe ein Bemühen erkennen. Aber die bisherigen Versprechen der NEOS seien nicht umgesetzt worden. Zusätzlich würde immer wieder versucht werden, die Verantwortung der Stadt auf den Bund abzuwälzen. Abschließend brachte Zierfuß einen Antrag zur Elterninformation bei Missbrauchsvorwürfen und zur vorläufigen Suspendierung der MA10 Abteilungsleitung ein.

GR Christian Oxonitsch (SPÖ) lobte eingangs die „seriöse Debatte bei diesem Thema“. Um getroffene Entscheidungen bewerten zu können, müsse „man aber alle Fakten kennen und zumindest den Aufklärungsbericht abwarten“. Davor könne man nicht seriös darüber diskutieren. Oxonitsch habe die MA10 als Abteilung kennengelernt, „die höchste Priorität auf Kinderschutz legt“. Daher gehe er davon aus, dass die getroffenen Entscheidungen im besten Wissen gefällt worden seien. Präventionskonzepte und Abläufe würde es geben, diese seien aber nun von der Untersuchungskommission zu evaluieren. Man könne sich immer verbessern. Der Informationsfluss sei im vorliegenden Fall „definitiv nicht ideal gelaufen“, aber auch die Gründe dafür müssten noch von der Kommission aufgeklärt werden. Die Anzeige beim Gericht sei unmittelbar erfolgt, aber bis heute keine Erkenntnisse der Ermittlungen bekannt geworden. Die echte Diskussion könne man erst nach dem Urteil der Gerichte und dem Bericht der Kommission führen.

GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) entgegnete, man sei nicht das Gericht, aber man müsse in solchen Angelegenheiten sorgsamer agieren. Sie vermisse noch eine „Entschuldigung von den Verantwortlichen“. Der Kindergarten lebe von Vertrauen. Malle habe erst unlängst erfahren „wie schnell Kinder Vertrauen aufbauen können“. Das sei im pädagogischen Zusammenhang gut, aber man müsse auch darauf schauen, „dass dieses Vertrauen nicht missbraucht“ werden könne. Auch wenn die Meldung bei der Staatsanwaltschaft erfolgt sei, kritisierte Malle das 13-monatige Ausbleiben jeglicher Kommunikation mit den Eltern. Es habe „eine einjährige Vertuschung seitens der Stadt gegeben“. Durch dieses Schweigen seien jetzt auch viele unschuldige Pädagog*innen in Misskredit geraten.

GRin Silvia Janoch (ÖVP) forderte „in unserer Stadt einen besonderen Schutz“ für die Kinder. Janoch sei als Kindergartenpädagogin für „stetige Kontrollen der Einrichtungen und Supervision der Pädagog*innen“. Außerdem brauche es Schutzkonzepte und Präventionsmaßnahmen in jeder Einrichtung. Dafür müssten auch externe Expert*innen hinzugezogen werden. Kinder hätten Rechte und bräuchten Erwachsene, die diese schützen würden. Das sei die Aufgabe eines jeden Erwachsenen, betonte Janoch.

VBgm Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) unterstrich die Wichtigkeit der Debatte im Gemeinderat über den Missbrauchs-Verdachtsfall. Kindeswohl sicherzustellen, sei „eine gemeinsame Aufgabe“. Er sei bereit, den von der ÖVP geforderten Ausschuss einzurichten. Kinder müssten in allen Einrichtungen den nötigen Schutz erfahren. Wiederkehr selbst sei tief betroffen gewesen, als er das erste Mal von dem Vorfall gehört habe. Er wolle versuchen „das verlorene Vertrauen der Eltern wieder zurückzugewinnen“. Nach dem einberufenen Elternabend sei eine neue Leitung an dem Standort eingesetzt worden. Er sei über die Zusammenarbeit mit Kinder- und Jugendanwaltschaft, der Wiener Kinder- und Jugendhilfe sowie externen Expert*innen froh. Es sei immer im Sinne der Kinder, den Kinderschutz zu verbessern. Er sehe es auch in seiner Verantwortung den bestmöglichen Schutz zu gewährleisten. „Diese Verantwortung trage ich gerne“, sagte Wiederkehr. Da er „aber kein Richter sondern Politiker“ sei, werde er erst das Vorliegen der Evidenz abwarten und dann handeln.

Sämtliche Anträge der Opposition die im Laufe der Debatte eingebracht wurden fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Nach der Debatte zur „Dringlichen“ wurde die Tagesordnung wieder aufgenommen.

Förderung an die Wiener Philharmoniker

GR Peter L. Eppinger (ÖVP) sagte, Wien sei zu Recht stolz auf die Philharmoniker, es brauche aber mehr junge Menschen, die zu den Musikinstrumenten griffen. Allerdings würde nur jedes dritte Kind, das sich dafür interessiere, auch einen Platz in einer Musikschule finden. Seit 2012 seien mehr als 4.000 Plätze an den städtischen Musikschulen "abhandengekommen", die Wartelisten für den Unterricht an beliebten Instrumente an den Musikschulen würden immer länger. "Jeder Philharmoniker hat einmal klein angefangen", gab Eppinger zu bedenken und forderte Musikschulen in allen Bezirken. Derzeit gebe es nur Musikschulen in 15 Bezirken; die Stadtregierung sollte sich dafür einsetzten, das Angebot auch in jenen Bezirken auszubauen, wo es derzeit noch keine gibt, forderte er in einem Antrag. Abschließend ergänzte Eppinger er hoffe, dass die Bezirksfeste bzw. Kirtage, die in der Schwebe seien oder nicht stattfinden würden, doch noch die weitere Unterstützung der Stadt bekommen würden.

GR Dr. Gerhard Schmid (SPÖ) nannte den Kulturbegriff in Wien „einen sehr breit gefassten, was gut ist“. Das Sommernachtskonzert der Wiener Philharmoniker in Schönbrunn verdiene Unterstützung - nicht nur als Kulturveranstaltung alleine, sondern auch als „Visitenkarte“ der Stadt weltweit, so Schmid.

Die Förderung an die Wiener Philharmoniker wurde einstimmig beschlossen. Der von der ÖVP eingebrachte Antrag bezüglich des Musikunterrichts fand keine Mehrheit.

Prämie für den Medienkunst-Preis und Statutenänderung

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) unterstrich die Wichtigkeit von Preisen als Ansporn und Belohnung. Sie wolle das Poststück aber formal getrennt abstimmen. Die FPÖ sei für die zu beschließende Prämie, allerdings gegen die Änderungen der Statuten, nach denen die Preise nicht öffentlich ausgeschrieben werden müssten. Sie brachte einen Antrag ein, wonach Preise der Stadt Wien öffentlich ausgeschrieben werden müssen.

GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ) erläuterte, dass der diskutierte Medienkunstpreis in einer „Analogie zu einer Ehrung“ zu verstehen sei. Zusätzlich gäbe es auch „Förderpreise, die die Breite abdecken“ würden.

Das Poststück wurde getrennt abgestimmt. Die Prämie wurde einstimmig, die Statutenänderung gegen die Stimmen der FPÖ und dem fraktionslosen GR Wolfgang Kieslich beschlossen. Der Antrag der FPÖ fand nicht die erforderliche Mehrheit. (Forts.) wei

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