23. Wiener Gemeinderat (11)

Förderung an den Verein Caritas der Erzdiözese Wien – Hilfe in Not

GRin Mag.a Aygül Berivan Aslan (GRÜNE) sagte, es seien sich wohl alle im Plenum einig, dass „wir gesellschaftliche Schieflagen beseitigen wollen“. Daher müsse man auch in Einrichtung wie in die Caritas investieren. Das sei gleichzeitig auch eine Investition in Menschenrechtspolitik und Gleichberechtigung. Es brauche aber auch vermehrt Investitionen im Bereich der Gewaltprävention, insbesondere der Extremismusprävention. Aslan brachte einen Antrag dazu ein.

GRin Mag.a Caroline Hungerländer (ÖVP) brachte ebenfalls einen Antrag ein, den sie „als Ergänzung zum Antrag der Grünen“ verstanden wissen wollte. Deren Antrag würde nämlich nur von Rechtsextremismus sprechen und vergesse den Linksextremismus und weitere extreme Strömungen.

Abstimmung: Die Förderung wurde mehrstimmlich beschlossen. Der Antrag der Grünen wurde dem zuständigen Gemeinderatsausschuss zugewiesen, jener der ÖVP fand keine Mehrheit.

Sachkreditgenehmigung für die Erweiterung einer allgemein bildenden Pflichtschule in Wien 19, Krottenbachstraße 108

GR Harald Zierfuß (ÖVP) sagte, er werden dem Poststück zustimmen, denn der geplante Schulraum „ist Voraussetzung, dass Bildung stattfindet“. Eine weitere Voraussetzung dafür sei die Kenntnis der deutschen Sprache. Laut Zierfuß spreche jedes siebente Wiener Volksschulkind nicht ausreichend Deutsch. Dabei seien diese Kinder großteils in Wien geboren, besäßen teilweise die österreichische Staatsbürgerschaft und hätten mehrere Jahre Kindergarten oder Schule hinter sich. Die betroffenen Kinder „verlieren wertvolle Zeit“ warnte Zierfuß. Er forderte kleinere Gruppen in den Kindergärten und – in einem Antrag – den massiven Ausbau der Sprachförderung im Kindergarten.

GRin Mag.a Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) sprach zu einigen Details der Schulerweiterung: das Bestandsgebäude werde um einen Zubau erweitert, es würden „lichtdurchflutete Räume“ und „multifunktionale Zonen“ entstehen und auch der Vorplatz und der Schulhof würden neugestaltet. Sie ging auch auf die beiden Anträge von ÖVP und FPÖ betreffend Deutsch als Umgangssprache ein. Die Anträge würden missachten, dass Wien eine internationale Großstadt sei, die Mehrsprachigkeit als „Schatz“ verstehe. Sie kritisierte die Bildungspolitik im Bund, etwa „die Stellenplanrichtlinie nach Gießkannenprinzip“ und die Streichung des Integrationstopfes. Was der Bund bereitstelle, sei laut Berger-Krotsch „bei weitem“ nicht ausreichend. Wien sei sich der Verantwortung in der Elementarpädagogik und in den Schulen bewusst und werde weiter „Schritt für Schritt“ Qualität und Quantität des Angebots für die Kinder ausweiten. Berger-Krotsch forderte vom Bund, endlich die notwendigen Gelder einzusetzen.

GRin Mag.a Caroline Hungerländer (ÖVP) sagte, sie werde dem Poststück zwar zustimmen, betonte aber, dass Schulen bauen nicht genug sei, „wenn die Kinder den Unterricht nicht verstehen“. Wien habe die Herausforderungen in der Vergangenheit nicht gelöst. Bei den aktuellen Problemen „sprechen wir von der zweiten Generation“ sagte Hungerländer weiter, das müsse uns alle „erschrecken“. Ein Problem sah Hungerländer bei den Eltern, die entweder „nicht willens“ oder „nicht fähig“ seien, die deutsche Sprache weiterzugeben. Hungerländer erzählte von einer ihr bekannten Familie, die 2015 aus Somalia nach Wien gekommen ist. Deren Kindern könnten – obwohl hier aufgewachsen bzw. geboren – nicht ausreichend Deutsch sprechen. Sie sah ein „Integrationsversagen“ in den Kindergärten. Wenn Eltern die deutsche Sprache nicht weitergeben können oder wollen, müsse man mit „Verpflichtungen arbeiten“. Sie brachte zwei Anträge betreffend Sprachstandsfeststellung in Kindergärten als Frühwarnsystem und betreffend Bekenntnis der Stadt zu Deutsch als Bildungs- und Umgangssprache ein. Das sei „keine Peitschenpolitik, sondern die einzige Möglichkeit, Menschen aus einer Parallelgesellschaft herauszubekommen“, schloss Hungerländer.

GRin Mag.a Dolores Bakos, BA (NEOS) freute sich über den Konsens zum Schulbauprojekt. Eingehend auf die Diskussion sagte Bakos, dass es viele Herausforderungen gebe, die Stadt aber hinschaue und auch handle. Sie sehe Mehrsprachigkeit als „Tugend, nicht als Hindernis“, der Fokus müsse aber auf den Erwerb der gemeinsamen deutschen Sprache liegen. Die Stadt baue die Sprachförderungsstellen von 300 Stellen auf 500 „massiv“ aus, auch Elternarbeits-Projekte würden forciert. Die ÖVP würde in Wien „kampagnisieren“ und tue dabei so, als gebe es keinen Bundesminister. Sie kritisierte die Streichung der Corona-Förderstunden durch den Bund und den fehlenden Chancenindex. Bakos betonte die Leistungen der Stadt für ukrainische Schüler*innen und bemängelte die fehlende Unterstützung durch den Bund: für die knapp 3.000 ukrainischen Schüler*innen gebe es keine zusätzlichen Ressourcen vom Bund.

GR Harald Zierfuß (ÖVP) meldete sich abermals zu Wort. Er verstehe Mehrsprachigkeit ebenfalls als Chance. In Wien könnten Kinder häufig jedoch weder die Muttersprache noch Deutsch, „das ist das Problem“. Es brauche mehr Maßnahmen im Kindergarten und da sei in erster Linie die Stadt verantwortlich. Der Bund habe außerdem wieder eine Milliarde für die Bildung zugesagt, es fließe „genügend Geld vom Bund an die Länder“. Bei den Stellenplänen könne er keine Schlechterstellung Wiens feststellen. Und die gestrichenen Corona-Förderstunden habe Wien aufgrund des Lehrer*innen-Mangels gar nicht voll bereitstellen können.

Abstimmung: Die Sachkreditgenehmigung wurde einstimmig beschlossen. Die drei Anträge der ÖVP fanden keine Mehrheit.

Förderungen im Bereich Bildung und Jugend

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) kritisierte, dass hier „viel zu großzügig das Füllhorn über linkslinke Vereine“ ausgeschüttet werde, deren Tätigkeiten niemandem abgehen würden. In drei Anträgen forderte er ein Burkiniverbot, Informationsbroschüren und Verhaltensregeln der Stadt Wien ausschließlich in deutscher Sprache sowie Deutsch als verpflichtende Schul- und Pausensprache.

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) ging auf einige der geförderten Projekte ein. Der Verein Courage leiste etwa „unglaublich wertvolle Arbeit“ mit Beratung und psychotherapeutischen Angeboten im LGBTIQ-Bereich. Die Lernhilfe der Wiener Volkshochulen sei ein seit mehreren Jahren sehr erfolgreiches Programm der Stadt. 22.000 Kursplätze pro Schuljahr würden angeboten und auch angenommen. Neu hinzu kämen jetzt auch Plätze für Volksschüler*innen betonte Emmerling, hier werde der Fokus besonders auf Deutschförderung und Mathematik gelegt. Bei den geförderten Summer City Camps übertreffe die Nachfrage das Angebot „bei weitem“, die Kapazitäten seien jedoch leider begrenzt. In diesem Jahr sei das Anmeldesystem dem Ansturm nicht gerecht geworden und werde evaluiert. Es werde jedenfalls 2023 ein gutes Summer City Angebot geben, so Emmerling. (Forts.) gaa

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