23. Wiener Gemeinderat (12)

Förderungen im Bereich Bildung und Jugend

GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) sprach zu den Volkshochschulen: Die VHS würden mit mehr als fünf Millionen Euro für die Lernhilfe gefördert. Er kündigte an, gegen diese Förderung stimmen zu wollen: Dieses Geld könne weit besser eingesetzt werden, nämlich direkt an den Schulen, um dort Kindern Förderung zukommen zu lassen – das hätten übrigens auch die NEOS vor ihrer Regierungsbeteiligung gefordert, erinnerte Stadler. Wien habe ein großes Bildungs-Problem und einen Bedarf an Nachhilfe für Schüler*innen, das Geld müsse aber in Schulen, Kindergärten und das Bildungssystem investiert werden, nicht in ein „Trostpflaster“ über den Umweg der Volkshochschulen. Viel vom eingesetzten Geld würde auch in „Overheadkosten“ im „System VHS versickern“, kritisierte Stadler.

GRin Silvia Janoch (ÖVP) kritisierte die Umsetzung der Summer City Camps; unter anderem gebe es Probleme bei der Anmeldung. Der Andrang sei groß, das Anmeldesystem sei zusammengebrochen und alle freien Plätze ausgebucht, so Janoch. Auch müssten angesichts eines Budgets von neun Millionen Euro mehr als 24.000 Plätze für Kinder angeboten werden, meinte Janoch. Die Summer City Camps würden auch von wenigen Anbieter*innen organisiert, Ausschreibungen für die Kooperation mit der Stadt hätte es aber nicht gegeben, so Janoch. Sie forderte mehr Transparenz bei der Anmeldung und Umsetzung der Summer City Camps und brachte dazu einen Antrag ein.

GR Christian Oxonitsch (SPÖ) wollte einige Anmerkungen zu seinen Vorredner*innen machen. Er konterte Stadler, wenn die fünf Millionen Euro auf die Schulstandorte aufgeteilt würden, könne jede Schule mit knapp 12.000 Euro rechnen – das Geld sei deshalb bei den VHS besser eingesetzt, auch weil die Lernhilfe nicht an allen Schulstandorten gleich stark nachgefragt wurden. Er gab zu bedenken, dass Wien oft mit Maßnahmen in der Kritik stehe, „die es sonst in anderen Bundesländern nirgendwo gibt“ – so ein Beispiel seien auch die Summer City Camps. Auch Großunternehmnen hätten Probleme mit der IT, konterte Oxonitsch. Es kämen bei den Summer City Camps immer wieder neue Träger dazu, die in Frage kämen – das sei auch dem Angebot an Sport und Lernhilfe geschuldet. Die Stadt stoße beim Ausbau des Angebot an die Grenzen beim Personal für die Summer City Camps. So würden derzeit Studierende fehlen, die normalerweise in der Sommer-Betreuung stark engagiert seien.

GR Stefan Berger (FPÖ) kritisierte ebenfalls die intransparente Vergabe und die verhältnismäßig hohen Kosten für die Summer City Camps. Für mehr als neun Millionen Euro Förderung sei „ein funktionierendes Anmeldesystem wohl zu erwarten“, kritisierte Berger.

GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) meinte, 24.000 Plätze für Kinder seien toll, aber mehr als 2.500 Familien würden keinen Platz bei den Summer City Camps finden – das treffe vor allem jene hart, die nicht auf Großeltern oder „wegen eines kleinen Gelbörserls“ auf teurere private Angebote ausweichen könnten. Sie kritisierte Stadtrat Wiederkehr dafür, die Plätze „kategorisch“ nicht aufzustocken, der „first come, first served“-Ansatz sei nicht besonders sozial treffsicher, kritisierte Malle. Vor allem in Zeiten von Inflation und Teuerung auf private Angebote zu verweisen sei „zynisch“; sie stellte einen Antrag auf Aufstockung der Plätze und Evaluierung des Anmelde-Systems für die Summer City Camps.

GRin Julia Klika, BEd (ÖVP) kritisierte die Erhöhung der Tarife in den städtischen Freibädern – auch die seien traditionell ein beliebtes Sommer-Programm für Familien, analog zu den Summer City Camps. Die gestiegenen Tarife und die Einführung des Parkpickerls würden dafür sorgen, dass die Besucher*innen-Zahlen in den Bädern zurückgingen, sagte Klika. Sie brachte einen Antrag ein, in dem sie eine Reduzierung der Bädertarife angesichts der steigenden Inflation und Teuerung zurückzunehmen forderte.

GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) meldete sich erneut zu Wort. Er ließ das Argument von Oxonitsch nicht gelten, wonach jeder Schulstandort mit 12.000 Euro auskommen müsste, wenn das Geld für die VHS-Lernhilfe aufgeteilt werde. Es gehe nicht um das pauschale aufteilen des Geldes, die Mittel müssten naturgemäß gezielt an jene Standorte gehen, die sie besonders bräuchten – auch in Form von zusätzlichen Lehrer*innen.

Abstimmung: Die Förderungen im Bildungsbereich wurden mehrstimmig beschlossen; die Anträge der Opposition fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Vertragsverlängerungen bzw. Vertragsänderungen zur Anmietung von Räumlichkeiten zur Durchführung von COVID-19-Impfungen und COVID-19-Testungen mit der Internationalen Amtssitz- und Konferenzzentrum Wien AG

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) meinte, dass es bei der Vergabe von PCR-Testaufträgen zwei gegensätzliche Rechtsgutachten gebe – eines der ÖVP, wonach der Gesundheitsstadtrat für die Beauftragung der Firma „Lifebrain“ den Gemeinderat beschäftigen müsste, und eines im Auftrag des Gesundheitsressort, wonach das nicht notwendig sei. Seidl erwartete außerdem eine Auskunft zum Stand der Ausschreibung für die „Lutschertests“ für Kindergarten-Kinder im Gesundheitsausschuss. Er brachte mehrere Anträge ein; einen betreffend „Rückkehr zur faktenbasierten Normalität“ bei der Maskenpflicht und anderen Corona-Schutzmaßnahmen; in einem weiteren forderte er die Vertragsbeendigung mit dem Unternehmen „Lifebrain“. Dem Poststück werde er jedenfalls nicht zustimmen, kündigte Seidl an.

GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) meinte, die kostenintensiven zentralen Test- und Impfstraßen müssten mittelfristig aufgelöst werden und die Impfung den niedergelassenen Ärzt*innen überlassen werden oder in die regulären Impfzentren der Gesundheitsämter verlagert werden. In einem Antrag forderte er die Offenlegung des Vertrags mit „Lifebrain“ über die PCR-Tests im Auftrag der Stadt und eine Abstimmung darüber im Gemeinderat. Er kritisierte den Stadtrat und Bürgermeister dafür, das Geld des Bundes als das eigene auszugeben und „den Cowboy bei der Bewältigung der Corona-Krise heraushängen“ zu lassen. Eine Corona-Erkrankung hätte schwerwiegende Folgen und Langzeit-Krankenständen, gemeinhin als "Long Covid" bekannt. Wien hätte vom Bund 18 Millionen Euro für die Durchführung einer Impfkampagne bekommen, meinte Gorlitzer, derzeit würden pro Tag gerade einmal fünf Erstimpfungen durchgeführt. Das Geld für die Impfkampagne solle für die Behandlung von Long Covid eingesetzt werden und die Ressourcen für die bestehenden Ambulanzen zu erhöhen, forderte Gorlitzer. Er brachte dazu einen Antrag ein.

GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold (SPÖ) meinte in Richtung ihres Vorredners von der ÖVP, dass „alles was kostengünstig abgehandelt wird und funktioniert“ von der ÖVP schlechtgeredet werde. Long Covid sei keine Problematik, die öffentliche Krankenanstalten alleine stemmen könnten, es brauche Zusammenarbeit mit dem niedergelassenen Ärzt*innen und Kooperationen mit spezialisierten Reha-Zentren. Deshalb sei die Österreichische Gesundheitskasse gefordert – eine Forderung übrigens von Gesundheitsstadtrat Hacker, erinnerte Mautz-Leopold. In Wien seien entsprechende Angebote schon geschaffen worden, ebenso hätte Wien die Forschung an Long Covid finanziell unterstützt.

Abstimmung: Die Vertragsverlängerung wurde mehrstimmig beschlossen; die Anträge der Opposition fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Der öffentliche Teil der 23. Sitzung des Wiener Gemeinderats endete um 20.54 Uhr.

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