23. Wiener Gemeinderat (5)

Förderangebot an den Verein White Ribbon Österreich

GRin Mag.a Dolores Bakos, BA (NEOS) sagte, dass sich der betroffene Verein für Gewaltfreiheit in Partnerschaften einsetze „und damit ein wichtiger Teil der Lösung und nicht Teil des Problems ist“. Jede fünfte Frau in Österreich sei von Gewalt in Ehe oder Partnerschaft betroffen, traurigerweise seien heuer bereits elf Femizide in Österreich begangen worden. Konflikte oder Trennungen in Partnerschaften würden von Männern mit Gewalt ausgelebt werden, „ich erinnere daran, dass die gefährlichste Phase im Leben einer Frau die Zeit der Trennung ist“, sagte Bakos. Der Verein White Ribbon würde Männergewalt zum Thema machen, und damit gegen die noch oft gängige Praxis der Täter-Opfer-Umkehr auftreten – „Kampagnen wie die von White Ribbon setzen dagegen ein Zeichen, das halte ich für sehr, sehr wichtig“, so Bakos. Von der Arbeit des Vereins würden letztendlich nicht nur Frauen, „sondern alle in der Gesellschaft profitieren“.

GRin Mag.a Aygül Berivan Aslan (GRÜNE) begann mit einem Zitat des französischen Philosophen Jean-Paul Sartre: „Die Gewalt lebt davon, dass sie von den anständigen Leuten nicht einmal für möglich gehalten wird“. Persönlich nicht zu intervenieren, wenn Gewalt einen selbst nicht betreffe, sondern nur wahrgenommen werde, sei „verantwortungslos“. Denn irgendwann würden sich durch das Wegschauen gewalttätige Zustände in der Gesellschaft „normalisieren“. Gewalt lebe auch davon, dass durch die Duldung von Kriegstreibern und den Raub von lebensnotwendigen Ressourcen in anderen Teilen der Welt Friedenspolitik und Menschenrechtspolitik „wegradiert“ worden sei. Ein gewaltfreies und menschenwürdiges Leben sei nur möglich, wenn auf allen Ebenen angesetzt werde – nicht nur in lokalen, auch in globalen Strukturen. Aslan brachte den Antrag ein, zivilgesellschaftliche internationale Friedenspolitik solle gefördert werden.

GR Christian Hursky (SPÖ) befand, der Verein White Ribbon sei „wahrlich eine wichtige Einrichtung in dieser Stadt“, die entsprechend – auch finanziell – unterstützt werden solle. Jeden November, „wenn wir uns den White Ribbon anstecken und die Fahnen im Eingang des Rathauses hissen“, werde ein Symbol gesetzt, „um in die Köpfe der Menschen hinein zu kommen und damit das Verhalten der Menschen zu ändern. Denn wir alle wollen diese Gewalt nicht und sollten deshalb die Kampagne unterstützen“.

Abstimmung: Die Förderung für White Ribbon Österreich wurde einstimmig beschlossen, der Antrag der Grünen fand keine Mehrheit.

Erhöhung des jährlichen Mitgliedsbeitrages bei der Österreichischen Medienakademie ab 2022

GR David Ellensohn (GRÜNE) zeigte sich froh darüber, dass die Stadt Wien bei der Österreichischen Medienakademie Mitglied ist und diese auch finanziell unterstützt und kündigte die Zustimmung der Grünen Fraktion bei der Abstimmung an. Ellensohn nutzte die Debatte um einen Antrag zum Okto Community TV einzubringen. „Auch Okto bietet genauso wie die Medienakademie Ausbildungen für Journalistinnen und Journalisten an. Laut Medienberichten soll die Subvention für Okto, das finanziell fast ausschließlich von der Stadt Wien lebt, ab dem 30. Juni eingestellt werden. Unser Antrag spricht sich dafür aus, diese Subvention zu verlängern“, erklärte Ellensohn.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) meinte, dass die Medienförderung im grundsätzlich eine Sache es Bundes sei, doch Wien würde machen, „was für die Stadt möglich ist“. Das sei ein „guter Weg im Zeichen des Pluralismus, ebenso wie die Erhöhung der Förderung für die Medienakademie“, so Stürzenbecher.

Abstimmung: Die Erhöhung des jährlichen Mitgliedsbeitrags wurde einstimmig beschlossen, der Antrag der Grünen fand keine Mehrheit.

Entwurf für eine Äußerung des Gemeinderates an den Verfassungsgerichtshof betreffend Anfechtung des Plandokumentes Nr. 8176

GR Kilian Stark (GRÜNE) erläuterte, dass es um die Flächenwidmungs- und Bebauungspläne der Stadt gehe. Derzeit würde eine Diskussion geführt, dass die Stadt selber die Widmungen nicht ernst nehmen würde. Auf einer Grünfläche in der Venediger Au in Wien-Leopoldstadt sei eine Sport- und Fun-Halle geplant, durch den Bau würde die jetzige Grünfläche versiegelt werden. „Natürlich sind wir für ein niederschwelliges Sportangebot und auch für den Bau einer Sporthalle, doch warum muss die Halle ausgerechnet auf einer geschützten Grünfläche errichtet und nicht auf einer bereits versiegelten Fläche gebaut werden“, fragte Stark. Die geltende Flächenwidmung für den geplanten Bau sage aus, dass dort keine Gebäude mit Betonfundament hingestellt werden dürfe. Stark brachte einen Antrag gegen Errichtung der Halle auf dem Gebiet des Parks in der Venediger Au ein. „Wenn Sie dort bauen wollen, müssen Sie die Bauordnung einhalten oder die Flächenwidmung ändern. Nehmen Sie ihre eigenen Flächenwidmungen ernst und schützen sie den Grünraum in der Venediger Au“, appellierte Stark in Richtung der beiden Regierungsparteien.

GR Christian Hursky (SPÖ) sagte, es gehe um die Loft City Brotfabrik in Favoriten, die als Kulturstätte geplant worden sei und jetzt auch so genutzt werde. „Ja, es wird dort im Sommer gelegentlich laut. Jetzt wollen sich einige wenige dort eine schicke Wohnung kaufen und dort hinziehen“, sagte Hursky. Doch das sei nicht die Intention der Stadt, dass dort Wohnraum gewidmet werde, sondern dass dort weiterhin kulturelles Leben sprießen könne. Zu seinem Vorredner sagte Hursky: Der Standort Venediger Au sei aufgrund der verkehrsgünstigen Lage „hervorragend“ für eine Sport- und Fun-Halle geeignet.

Abstimmung: Der Entwurf wurde mehrstimmig beschlossen, der Antrag der Grünen fand keine Mehrheit.

Mehrjährige Vertragsgenehmigung mit der Mobilitätsagentur Wien

GR Anton Mahdalik (FPÖ) meinte, die Zahlen würden für sich selbst sprechen, eine Erfolgsgeschichte sei die Mobilitätsagentur nicht. „Wofür brauchen wir die Mobilitätsagentur überhaupt? Die Antwort ist mir bis heute unklar“, sagte Mahdalik. Die Champions League der Ideen der Mobilitätsagentur sei gewesen, dass diese einen Plan der Wiener Innenstadt mit eingezeichneten „Aborten“ aufgelegt hätte. Mahdalik brachte zwei Anträge ein: Erstens solle ein Bäderbus für die Strandbäder entlang der Alten Donau im Sommer verkehren, zweitens solle die öffentliche Parkanlage hinter dem Schloss Hirschstetten umgehend geräumt werden.

Als „sehr sinnvoll“ erachtet GRin Mag.a Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) die Arbeit der Mobilitätsagentur, die auch international ein Vorzeigeprojekt sei, „Wien wird da sehr wohlwollend betrachtet“. Die Mobilitätsagentur übernehme seit ihrer Gründung immer mehr Aufgaben und entwickle sich damit zur zentralen Drehscheibe für umweltfreundliche Mobilität in der Stadt, „die noch mehr Leute in Wien für klimafreundliche und gesunde Bewegung in der Stadt begeistern kann“, schloss Pipal-Leixner.

GR Kilian Stark (GRÜNE) sagte, die Mobilitätsagentur sei nun etwas mehr als zehn Jahre alt und habe als „grüne Innovation“ seither einen Paradigmenwechsel in der Stadtverwaltung vom Autoverkehr zum Radfahren und Zu-Fuß-Gehen eingeläutet. „Diese Wende geht nicht mehr weg aus der Stadt, das ist auch ein Erfolg der grünen Regierungsbeteiligung“, stellte Stark klar. Die Mobilitätsagentur sei als Unterstützung für die Stadt gegründet worden, um die Ziele der umweltfreundlichen Mobilität zu erreichen und damit auch über die Landesgrenzen Aufmerksamkeit finden. International würden etwa die „Coolen Straßen“ Anerkennung erlangen, „leider hat die rot-pinke dieses Programm abgedreht“, so Stark. Auch der Internationale Radgipfel im vergangenen April im Wiener Rathaus habe weltweit Aufmerksamkeit errungen, „leider hat die Stadtregierung den Radgipfel weitgehend ingnoriert“. Stark in Richtung Rot-Pink: „Blicken Sie über den Tellerrand, schauen Sie sich die Best-Practice-Modelle aus anderen Städten an.“ Ein erster guter, „aber zu zaghafter“ Schritt sei, dass die Mobilitätsagentur nun als Koordinierungsstelle für die Herausforderungen der Verkehrswende eingesetzt werde. Doch es genüge nicht den Status quo zu verwalten, sondern es müsse für die Zukunft geplant werden. Es fehle aber immer noch der politische Wille zur Verkehrswende, damit die Ziele der Reduktion des Autoverkehrs bis 2030 um 40 Prozent auch erreicht werden können. „Zur Umsetzung dieser Ziele braucht es eine starke Mobilitätsagentur, aber auch die politische Rückendeckung für die nachhaltige Förderung der aktiven Mobilität“, forderte Stark. (Forts.) nic

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