23. Wiener Gemeinderat (6)

Mehrjährige Vertragsgenehmigung mit der Mobilitätsagentur Wien

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) äußerte sich eingangs zu zwei Anträgen, „die der Grüne Klub noch einbringen wird“. Zum ersten Antrag betreffend Lobautunnel meinte Olischar, die Grünen würden nur versuchen „Verantwortung abzuschieben und Projekte zu verhindern“. Auch dem Grünen-Antrag zur StVO-Novelle für kameraüberwachte Einfahrten in Stadtzentren werde Olischar nicht zustimmen. Zum Thema Mobilitätsagentur nahm sie das 10 jährige Bestehen zum Anlass, „Bilanz zu ziehen“. Sie kritisierte die fehlende Transparenz. Im vorliegenden Antrag würden der Mobilitätsagentur neue Aufgaben zugewiesen werden, die sich weitestgehend mit denen des 2016 im Gemeinderat beschlossenen Mobilitätsfonds decken würden. Gleichzeitig sei die Finanzierung ebendieses Fonds in den Satzungen recht schwammig definiert. Es stelle sich die Frage „was das in Kombination mit der Mobilitätsagentur“ solle. Der Fonds habe in seinem ersten Jahr nur vier Projekte gefördert und sei auch weiterhin „alles andere als erfolgreich“ gewesen. Olischar brachte einen Antrag ein, den Mobilitätsfonds aufzulösen. Ein weiterer von ihr eingebrachter Antrag behandelte die Regelmäßige Berichterstattung der Mobilitätsagentur.

GR Ernst Holzmann (SPÖ) sagte, die Mobilitätsagentur habe in den vergangenen zehn Jahren „wichtige und wertvolle Arbeit“ geleistet. Neben der Stärkung des Rad- und Fußverkehrs in der Klimamusterstadt Wien, solle sich die Mobilitätsagentur zukünftig Sharing-Angebote bündeln. Die Mobilitätsagentur bleibe jedenfalls zentrale Anlaufstelle der Stadt und solle zukünftig auch neue Zielgruppen ansprechen, denn „die Bedeutung von Mobilität in Städten“ wachse ständig. Holzmann gab einen ausführlichen Überblick über die bisherigen und kommenden Aktivitäten der Mobilitätsagentur. Zentrale Ziele seien das Radfahren und Zufußgehen in Wien „voranzubringen und sicherer zu machen“.

GR Wolfgang Kieslich (Klubungebundener Mandatar) nannte die „Lobreden“ auf die Mobilitätsagentur „einschläfernd und auswendig gelernt.“ Die Ergebnisse der Mobilitätsagentur seien nicht messbar, wobei das Projekt aber einen mittleren bis hohen zweistelligen Millionenbetrag gekostet habe. Derzeit herrsche eine der schlimmsten Krisen der letzten Jahrzehnte, da müsse „man die Menschen entlasten und das Geld sinnvoller einsetzen“.

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) entgegnete in Richtung ihrer Vorrednerin Olischar (ÖVP), dass die Mobilitätsagentur bereits laufend Berichte abgeben würde. Zur Thema Lobautunnel sagte sie, Bundesministerin Gewessler habe den Lobautunnel abgesagt und dazu eingeladen, Verkehrsalternativen für den Nordteil der Lobauautobahn zu finden. Sequenz befürchte, dass Klimafahrplan, Smart City Strategie und andere Projekte „zu einem Papierstapel verkommen“ könnten. „Projekte aus den 70er Jahren“ seien überholt, man solle sich nicht an alte Denkweisen klammern. Die Wiener Regierung müsse verantwortungsvoll handeln und „Autobahnprojekte aus der fossilen Steinzeit aufgeben“. Sie brachte einen Antrag ein, Alternativen zum Nordteil der Lobauautobahn zu suchen. Ein weiterer Antrag verlangte ein „positives Ergebnis der datenschutzrechtlichen Studie als Voraussetzung für eine StVO-Novelle für kameraüberwachte Einfahrten in Stadtzentren“.

GR Erich Valentin (SPÖ) sagte, die Projekte die die Grünen jetzt so bekämpften, würden „allesamt aus grüner Feder“ stammen. Die Umsetzung des Plans der Grünen, die fünf Meter Zone von Kreuzungen auf acht Meter zu erhöhen, würde „die Fällung von 2400 Bäumen bedeuten“. Außerdem sei Datenschutz bei der Ein- und Ausfahrt in die Innere Stadt möglich, was bereits in einem Informationsfolder der Grünen zu lesen sei. Er brachte einen gemeinsamen Antrag mit NEOS und ÖVP ein, eine Debatte auf Bundesebene zu initiieren, dass Maßnahmen in die STVO Novelle einfließen, die eine Verkehrsberuhigung der Inneren Stadt ermöglichen.

Das Poststück zur Mobilitätsagentur Wien wurde mehrstimmig beschlossen. Die  Anträge der FPÖ, ÖVP und der Grünen fanden nicht die nötige Mehrheit. Der Antrag der SPÖ, NEOS und der ÖVP zur Schaffung einer neuen STVO Grundlage zur Verkehrsberuhigung der Inneren Stadt wurde mit den Stimmen der Antragsteller*innen angeommen. (Forts.) wei

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