23. Wiener Gemeinderat (7)

Sachkreditgenehmigung für das Vorhaben Hauptstraße B 12 in Wien 12, Breitenfurter Straße, Sagedergasse u.a., Straßenbauarbeiten und Oberflächenwiederherstellung

GR Kilian Stark (GRÜNE) kritisierte, dass nach Grabungsarbeiten für eine neue Wasserleitung „600 Meter Straße einfach wieder zubetoniert“ würden. „Das ist nicht mehr zeitgemäß“, kritisierte Stark. Er verwies auf die Absichten im Klimafahrplan der Stadt, der mehr Grün im öffentlichen Raum und die Umsetzung des Prinzips der „Schwammstadt“ vorsehe. „Wenn aufgegraben wird, soll die Straße gleich umgestaltet werden“, forderte Stark. Er brachte einen Antrag ein, in dem er forderte, dass die Gasse nach den Arbeiten an der Wasserleitung umgestaltet wird und neue Bäume gepflanzt werden. Er warnte vor einer „verpassten Chance“, wenn die Straße nicht im Zuge der Arbeiten für die Wasserleitung umgestaltet werde; von mehr Grün, Platz für Fußgeher*innen und Radwege würde die Stadt und die Anrainer*innen angesichts noch lange profitieren.

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) forderte eine bessere Abstimmung von Baustellen in den Bezirken. Sie brachte einen Antrag ein, in dem sie eine bessere Koordination von Baustellen verlangte; Parkverbote und Halteverbote rund um Baustellen sollten außerhalb der Arbeitszeiten nicht gelten, forderte Olischar.

GR Christian Hursky (SPÖ) konterte seinem Vorredner Stark: Es sei ein „Grundprinzip“ der Stadt, bei Umbauten und Neugestaltungen von Straßen, diese grüner zu machen. Allerdings sei der Bereich Breitenfurter Straße und Sagedergasse eine wichtige Hauptverkehrsader und Bundesstraße. Nicht jede Straße sei ein guter Standort für neue Bäume, noch dazu laufe eine Hauptwasserleitung unter der Straße – es sei deshalb „technisch herausfordernd und nicht unbedingt die beste Lösung,“ Bäume zu pflanzen, wenn die Leitung gewartet werden müsse, argumentierte Hursky: „Wir werden aber sich bessere Straßen finden, wo Begrünungen umgesetzt werden können.“

Abstimmung: Die Sachkreditgenehmigung wurde mehrstimmig angenommen. Der Antrag der Grünen fand nicht die notwendige Mehrheit, auch nicht der Antrag der ÖVP.

Förderung an den Verein Lokale Agenda 21 in Wien zur Förderung von Bürgerbeteiligungsprozessen

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) sprach in seinem Redebeitrag zum Thema Bürgerbeteiligung. Bürgerinnen und Bürger seien beim Semmelweis-Areal und in Steinhof mit dem Beteiligungsverfahren derart unzufrieden gewesen, dass es schließlich abgebrochen wurde, so Guggenbichler. Auch am Naschmarkt sei nur eine „pseudo-Bürgerbeteiligung“ möglich, kritisierte er. Es stehe schon fest, dass sich die Planungsstadträtin Ulli Sima mit einer Markthalle „verwirklichen“ wolle – dafür müsse der Flohmarkt weichen, so Guggenbichler. Er brachte einen Antrag ein, in welchem er den Erhalt des Flohmarkts und ein „aussagekräftiges Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligungsverfahren für den Naschmarkt-Parkplatz“ forderte.

GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) zog Bilanz zur Zahl der eingereichten Grätzel-Oasen, die über das Budget der Lokalen Agenda 21 finanziert werden. Es seien dieses Jahr so viele Grätzl-Oasen „wie noch nie“ beantragt worden – konkret würden heuer 114 Projekte finanziert, im ersten Jahr der Aktion seien es noch 49 gewesen. Es sei schön zu sehen, dass zum Beispiel Schülergruppen in dicht verbauten Bezirken die Grätzl-Oasen und „Parklets“ nutzen würden, um vor den Schulen Treffpunkte zu schaffen und den öffentlichen Raum „zurückzuerobern“, sagte Pipal-Leixner.

GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE) hob das „Junge Grätzl“ hervor, eine neue Schiene der Grätzl-Oasen. Dabei seien vor allem Junge aufgefordert, Ideen einzureichen, wie sie den öffentlichen Raum nutzen können, erklärte Kickert. Nach einer ersten Runde mit Jugendzentren würden sich jetzt auch Schulen und Familien bewerben. Inzwischen würden mehr Projekte für Grätzl-Oasen eingereicht, als finanziert werden können, so Kickert; sie regte eine Aufstockung des Budgets für die Partizipationsprojekte an. Kickert erinnerte daran, dass die Bürger*innenbeteiligung beim Semmelweis-Areal deshalb gescheitert sei, weil eine Umgestaltung eines Areals nur mit der Zustimmung des Grundeigentümers möglich sei – diese hätte es in Währing nicht gegeben.

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) wollte ebenfalls ein wachsendes Interesse an Partizipationsprojekten und Grätzl-Oasen erkennen. Wien würde Möglichkeiten für alle Schaffen, sich zu beteiligen – unabhängig von Herkunft oder Staatsbürgerschaft: „Alle Menschen die hier leben, können in der Stadt mitgestalten und ihr Grätzl mitgestalten“, sagte Taucher.

Abstimmung: Die Förderung wurde mehrstimmig beschlossen; der Antrag der FPÖ fand nicht ausreichend Unterstützung und wurde abgelehnt.

Förderung an den Verein Jugend-Umwelt-Plattform

GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) brachte einen Antrag zur Dotation der unteren Lobau ein. Derzeit würde die obere Lobau ausreichend dotiert – also ausreichend mit Wasser versorgt. Die untere Lobau werde jedoch trotz Verpflichtung der Stadt, die Auenlandschaft zu erhalten, nur unzureichend mit Wasser versorgt. Die Stadt berufe sich dabei darauf, dass es durch die Wasserzufuhr in die Lobau zu einer möglichen Verunreinigung des Grundwassers kommen könne. Das sei aber nicht belegt, kritisierte Hungerländer. Sie forderte eine Untersuchung dazu und warnte vor einer Verlandung der Lobau.

GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ) konterte seiner Vorrednerin und warnte vor Experimenten: „Fluten wir mal und schauen dann, ob das Grundwasser schlecht wird, das wird es mit uns nicht geben“, sagte Spitzer.

Abstimmung: Die Förderung wurde mehrstimmig beschlossen. Der Antrag der ÖVP fand nicht die notwendige Mehrheit.

Erhöhung eines bereits genehmigten Rahmenbetrages im Bereich Musik

GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) kritisierte die ungleiche Verteilung der Förderung nach Geschlechter. Auch 2022 würden nach mehreren Jahren in Folge mehr Musiker in den Genuss der Förderung kommen als weibliche Musikschaffende. In einem Antrag forderte sie eine Gender-Quote bei der Kulturförderung; konkret forderte Berner eine Analyse der vergebenen Förderungen und eine Überarbeitung der Kriterien hin zu einer Gender-gerechten Kulturförderung.

GR Petr Baxant, BA (SPÖ) freute sich über die zusätzlichen 116.000 Euro für die Wiener Musik, die von der Kulturstadträtin ermöglicht wurden, wie Baxant hervorstrich. Das Geld komme den Künstler*innen zugute; er sei überhaupt besonders stolz darauf, dass in Wien – anders als in anderen Städten Musik-Projekte nicht eingestellt werden müssten, sondern in der Stadt neue Theater eröffnet würden.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen. (Forts.) ato

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