25. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2021 (5)

Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ ) dankte dem Finanzdirektor der Stadt für dessen Arbeit. Er kritisierte die Maskenpflicht in Wien. Der Wiener Weg würde Arbeitsplätze kosten. Die Arbeitslosenzahlen wären um ein vielfaches höher als in den restlichen Bundesländern, die die Arbeitslosigkeit „besser senken konnten“. Den von der Stadt gewünschten Schulterschluss bei der Bekämpfung der Pandemie oder der Klimakrise könne Guggenbichler nicht ernst nehmen. Keine seiner Anfragen zum Klimafahrplan sei beantwortet worden. Die Wiener Stadtwerke hätten Gewinne einbehalten statt „Überschüsse an die Wiener*innen zurückzugeben und im Kampf gegen die Inflation zu helfen“. Solche politischen „Einbahnen“ werde die FPÖ nicht unterstützen. Guggenbichler sprach sich für den Bau der Stadtstraße aus und brachte drei Anträge ein: Der erste wandte sich gegen Atomkraft und Atomkraftwerke in Österreich und forderte das Vorantreiben von Alternativen zu fossilen Brennstoffen. Der zweite Antrag betraf die Abschaffung der „kalten Progression“ und der dritte beinhaltete die Forderung, den vergüteten Tarif der Stromeinspeisung durch private Photovoltaikanlagen an den Strombezugstarif anzugleichen.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) rekapitulierte die Maßnahmen, welche die Stadt im vergangenen Jahr gegen die Wirtschaftskrise getroffen habe. So habe man habe die Arbeit von Unternehmer*innen vereinfacht und biete „treffsichere Unterstützung an, die täglich gebraucht“ werde. Er führte die Förderungen an Ein-Personen-Unternehmen an, mit denen die Stadt gemeinsam mit dem waff (Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds) EPUs unter die Arme greife. Dazu werde auch die Wiener Hotellerie gestützt. Auch die Sonntagsöffnung der Gastronomie an den Wiener Märkten habe einen positiven wirtschaftlichen Impuls bewirkt. Man habe noch viele weitere Projekte zur Entlastung und zur Entbürokratisierung vor.

GR Johann Arsenovic (Grüne) sagte, seine Angst seien nicht die einzelnen Krisen, „sondern dass sich danach nichts ändert“. Die größte Krise sei die Klimakrise und die würde auch die Wirtschaft betreffen. Letztere müsse „stabilisiert“ werden. Nur eine „resiliente Wirtschaft“ könne die bestehenden Herausforderungen meistern. Man müsse „Unternehmen fördern, die reparieren und Müll vermeiden“ würden. Man müsse „raus aus Öl und Gas“ und „weg aus dieser Abhängigkeit“. Die Wiener Wirtschaft sei in vielen Bereichen bereits gut aufgestellt. Bei diesem Thema würden Vertreter*innen aller Fraktionen lösungsorientiert zusammenarbeiten, wofür sich Arsenovic bedankte.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) zählte die vorherrschenden Krisen auf. Diese würden die Ängste der Bevölkerung schüren. Es sei nicht garantiert, dass die kommende Generation es so gut hätte wie die jetzige: „Wir sind verwöhnt von der Erfolgsgeschichte Europas in den letzten 70 Jahren.“ Zur „Abflachung der Verschuldung“ meinte Juraczka, man müsse schauen, woher die Schulden kämen. An den Einnahmen liege es nicht, es würde einfach zu viel ausgegeben. So gebe es etwa einen neuen Rekord an Mindestsicherungszahlungen. Im Österreich-Vergleich sei Wien in Gefahr, „zum Armenhaus“ des Landes zu werden. Es sei eben „nicht egal, welche Wirtschaftspolitik gemacht“ werde. Es sei nicht zum Wohle der Stadt und ihrer Bevölkerung, wenn die Schulden so stark ansteigen würden. Die Wirtschaft könne nur „dann wieder wachsen, wenn der wachsende Staat und die wachsende Stadt gestoppt werden würden“.

GR Prof. Rudolf Kaske (SPÖ) meinte, „Wien und die Wiener Stadtregierung“ habe sich 2021 „als Krisenmanager bewährt“. Die antizyklischen Investitionen seien die richtige Entscheidung gewesen. So habe die Stadt 810 Millionen Euro in die Hand genommen, um verschiedene Maßnahmen im Kampf gegen die Auswirkungen der Pandemie umzusetzen. So sei in der Gesundheits- und Wirtschaftskrise Stabilität geschaffen worden. Ohne Pandemie hätten diese Pläne natürlich ganz anders ausgesehen. Die Pro-Kopf-Verschuldung Wiens liege im „österreichweiten Mittelfeld“. Die Rücklagen konnte Wien im letzten Jahr erhöhen. Wo Investitionen nötig wären, würde das Budget umgesetzt. Die Lage am Arbeitsmarkt sei zwar tendenziell positiv, aber man habe das Vorkrisenniveau noch nicht erreicht. In der Gesamtbetrachtung habe man ein respektables Ergebnis geliefert. Die Kreditwürdigkeit der Stadt sei von der Agentur Moody‘s mit AA1 bewertet worden. Kaske dankte den Verantwortlichen. Die unmittelbare Zukunft berge noch viele krisenbedingte Herausforderungen für die Stadt. Zur Diskussionskultur im Gemeinderat meinte er, es müsse „das Miteinander im Vordergrund“ stehen. (Forts.) wei

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