25. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2021 (7)

Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke

GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ) betonte die Bedeutung Wiens als Amtssitz internationaler Organisationen und als Kongressstadt. Die internationalen Organisationen – von der UN bis zur Atomenergiebehörde – seien mit ihren Mitarbeiter*innen ein gewichtiger Wirtschaftsfaktor. 18.940 Arbeitsplätze hängen laut Florianschütz an diesem Bereich, der 32 Millionen Euro direkte Wertschöpfung für die Stadt Wien bedeute. Ein zweites großes internationales Thema sind Förderungen der EU. So werde Wien im Rahmen des „Interreg“-Programms für grenzüberschreitende Zusammenarbeit 25,2 Millionen Euro erhalten – ein Ergebnis nach „mühevoller Kleinarbeit“ und „Lobbying im positvsten Sinne“ durch Stadtrat Hanke. Florianschütz sprach außerdem zur Rolle Wiens im Ausschuss der Regionen der EU. So habe sich Wien auf dieser Ebene für bessere Arbeitsbedingungen in der Plattformökonomie eingesetzt und unterstütze die „Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und der Förderung jüdischen Lebens in der EU“. Der Krieg in der Ukraine treffe Wien auf wirtschaftlicher Seite und durch die Flüchtlingsbewegung und sei „ein Angriff auf die europäischen Werte“. Für Florianschütz habe Wien die Pflicht, diese Werte zu verteidigen. Beitrittssignale an die Ukraine bezeichnet er als „symbolischen Akt, der mit Leben gefüllt werden muss“. Es dürfe aber nicht der Eindruck entstehen, dass mit zweierlei Maß gegenüber dem Westbalkan agiert werde.

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (Grüne) sprach zu unterschiedlichen Anträgen seiner Vorredner*innen zum Thema Investitionen. „Wenn wir so weiterwirtschaften wie bisher, und sich nichts ändert, endet das in einer Katastrophe“ warnte Margulies. Wir befänden uns in einer Phase der Hochkonjunktur, in der „alles teurer wird“. Es gehe jetzt darum „gezielt zu investieren“, beispielsweise in Wohnbau, in thermische Sanierung – „automatisch mehr investieren“ halte er jedoch für einen Fehler. Bei den Stadtwerken und besonders der Wien Energie sieht Margulies eine „schwierige Situation“. Er forderte eine vorübergehende Aushebung des sogenannten „Merit Order“ und die Einführung eines gewichteten Preissystems. Beim Bezirksbudget, zu dem gerade eine Erhebung laufe, wünschte sich Margulies eine Erhöhung um 20 Millionen Euro. Er brachte einen Antrag zur Baustelle bei der U-Bahn-Station Kaisermühlen ein.

GR Markus Grießler (ÖVP) warf einen Blick auf die Wiener Tourismuswirtschaft. Die habe seit Beginn der Pandemie nach den Prinzipien „Hoffnung und Zuversicht“ auf ein Licht am Ende des Tunnels gewartet, auch wenn dieser Tunnel sich immer wieder verlängert habe. Dank der Hilfsmaßnahmen von Bund und Stadt könne man aktuell von einer funktionierenden Tourismuswirtschaft in Wien sprechen. Die Auslastung stehe derzeit bei etwa 75 Prozent, die Zahlen bewegten sich laut Grießler wieder näher an die Werte von 2019. Die Hotellerie profitiere von der Rücknahme der Corona-Maßnahmen. Besonders Wien habe hier aber „immensen Aufholbedarf“. Die im Vergleich zur Resteuropa oder auch dem Rest Österreichs strengeren Regeln hätten viel Vertrauen bei Tourist*innen gekostet, sagte Grießler. Angesichts noch ausbleibender asiatischer Tourist*innen und einer angesichts Pandemie und Krieg schwierigen Prognose für die nächsten Monate forderte Grießler einen „erneuten Schulterschluss von Bund und Land“. Er brachte einen Antrag zur Errichtung von Tourismuszonen ein. 

GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA (ÖVP) freute sich über Wien als „beliebte Tourismus-Stadt“ und die neuerliche Auszeichnung als lebenswerteste Stadt der Welt – beides dürfe man aber nicht als „Selbstverständlichkeit“ hinnehmen. Inflation, Pandemie und der Krieg in der Ukraine wirkten derzeit auf den Wirtschaftsstandort Wien ein. Die Politik sei gefordert, diese Krisen „gemeinsam zu bewältigen“. Sicherheit in der EU sei die Grundvoraussetzung für „alle anderen Freiheiten“. Die Staaten Europas müssten gemeinsam mit allen zur Verfügungen stehenden Mitteln für die europäischen Werte eintreten. „In Europa muss das Recht siegen, nicht das Recht des Stärkeren“, sagte Greco. Sie appellierte, nicht auf die unmittelbaren Sorgen der Bürger*innen zu vergessen und Inflation und Preissteigerungen abzufedern. In diesem Zusammenhang kritisierte Greco die Preissteigerungen im Bereich der Fernwärme in Wien. Sie wolle gemeinsam Lösungen finden und die Wiener*innen gut durch die Krise bringen.

Amtsf. StR KommR Peter Hanke (SPÖ) sah angesichts der Debatte eine „gut funktionierende Demokratie“. Er habe vieles mitnehmen können und wolle in den nächsten Wochen manche Themen in Einzelgesprächen erläutern. „Wir brauchen Mut, Entschlossenheit und den solidarischen Schulterschluss zur Bewältigung der Krise“ sagte Hanke. Soziales Engagement zeichne Wien seit Jahrzehnten aus, man werde „niemanden in dieser Stadt zurücklassen“. Die kommenden Aufgaben seien „mit Energie und Fleiß zu bewältigen“, aber „wir werden die gegenseitige Unterstützung brauchen“ lud Hanke zur Zusammenarbeit ein.

Beratung der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) bezeichnete den Blick in den Rechnungsabschluss im Bereich Soziales, Gesundheit und Sport als „sehr sehr dunkel“. Er nahm die Debatte in der Vorwoche rund um die Bestellung des neuen Patient*innenanwalts wieder auf. Für ihn wäre die Bestellung „vom Rahmen in Ordnung“ gewesen, Seidl kritisierte aber das fehlende Hearing und die fehlende Angabe des Mindestgehalts in der öffentlichen Ausschreibung im Amtsblatt. Zweiteres sei „gesetzlich nicht erlaubt“ sagte Seidl und warnte vor einer möglicherweise nötigen Neuausschreibung. Seidl sprach auch zu den Plänen der Sanierung der Wiener Spitalslandschaft. Deren Abschluss sei nun erst für 2040 geplant, außerdem würden statt der ursprünglich geplanten 2,4 Milliarden Euro nun 8 Milliarden vorgesehen. Er befürchte hier eine ähnliche Entwicklung wie bei der Klinik Floridsdorf: hier zeige die nun „endlich“ vorliegende Endabrechnung, dass diese statt ursprünglich geplanter Kosten von 850 Millionen, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler 1,3 Milliarden Euro koste. Er kritisierte außerdem den fehlenden Fortschritt bei der Neuausrichtung des Wiener Gesundheitsverbundes, bei den Primärversorgungseinheiten und im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Seidl monierte die Ausgaben von 1,5 Milliarden Euro im „größten Brocken im sozialen Bereich“, der Wiener Mindestsicherung. 60 Prozent der Bezieherinnen und Bezieher hätten aktuell keine österreichische Staatsbürgerschaft, mit den 1,5 Milliarden könne Oberösterreich 40 Jahre lang Mindestsicherung ausschütten, kritisierte Seidl und forderte die Umsetzung des entsprechenden Bundesgesetzes. Er brachte drei Anträge ein: für ein Hearing bei der Bestellung der Leitung der Wiener PatientInnenanwaltschaft, die Rettung des Sozialshops und eine Österreich-Quote bei den Studienplätzen für Medizin.

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) sagte, die Gesundheitsversorgung gehöre zu den wichtigsten Lebensadern einer Stadt. Das Zusammenspiel von öffentlichen Spitäler und jener anderer Träger sei gerade in der Pandemie sehr wichtig gewesen. Gara wies auf die „enorme Belastung“ unter Mitarbeiter*innen im Gesundheitssystem hin und bestärkte diesen Hinweis noch mit einer drohenden Corona-Welle im Sommer. Er bekenne sich zu einem öffentlichen Gesundheitssystem, zu dem jede*r Zugang habe. Daher organisiere man die Spitalslandschaft in Wien neu. Das größte Innovationsprogramm bei den Wiener Spitälern sei ein „sehr großer Schritt und Megaimpuls für die heimische Wirtschaft“. Neben der Sanierung komme es auch zur Kompetenzbündelung und einer Schwerpunksetzung. Die Offensive sei außerdem wichtig, um das Ziel der Klimaneutralität mittels Energieeffizienz, erneuerbarer Energien und Kreislaufwirtschaft zu erreichen. Der Umbau werde im Vollbetrieb der einzelnen Häuser vorgenommen, das „ist nicht einfach, aber machbar“. Die Baukoordination werde dieses Mal, nach den Erfahrungen vergangener Großprojekte, gebündelt. Bereits 2021 seien eine Reihe von Baumaßnahmen angegangen worden: das Kinder-OP-Zentrum im AKH sei fertig gestellt worden, an einem gemeinsamen Standort von AKH und Med Uni Wien entstehe ein Zentrum für Präzisionsmedizin. Mit der Etablierung von Erstversorgungsambulanzen in den Spitälern sei es gelungen, diese zu entlasten. Zum Bereich der Kinderpsychiatrie sagte Gara, dass Wien mehr Betten brauche. Wichtiger seien aber „niederschwellige Angebote“ für Kinder und Jugendliche. Gara erwähnte das Pilotprojekt „School Nurses“. (Forts) gaa

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