25. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2021 (22)

Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) sagte, die Pandemie habe bei jungen Menschen besonders viele Spuren hinterlassen. Darum seien im Jugendbereich besonders viele Maßnahmen gesetzt worden, um Kinder und Jugendliche bestmöglich durch die Krise zu führen. Bakos erwähnte in diesem Zusammenhang den Gesundheitsschwerpunkt der MA 13 und weitere Schwerpunkte der offenen Kinder- und Jugendarbeit zu Themen wie Bewegung, Sport, Resilienz, Ernährung oder zur psychischen Gesundheit. Ein wichtiger Schritt sei auch die Erarbeitung der Leitlinien für die digitale Kinder- und Jugendarbeit gewesen und auch die Kinder und Jugendstrategie sei ein zentraler Punkt der Arbeit gewesen. Positiv unterstrich sie zum Beispiel die Umsetzung des Kinder- und Jugendparlaments, bei dem Kinder- und Jugendliche mehr als 250 Ideen eingereicht hätten. Gerade würden Vertreter*innen der Stadt nun die Kosten der Projekte abstimmen. Danach können alle Wiener Kinder wieder online darüber abstimmen, welche Projekte umgesetzt werden sollen. Auch die Ehrenamtswoche sei ein wichtiges Projekt, an dem sich im letzten Jahr 6.000 Kinder beteiligt und heuer 120 Schulen an 60 Projekten mitgemacht haben. Damit sich Jugendliche im öffentlichen Raum sicher und unterstützt fühlen können, seien die Awareness-Teams wichtig. 

Bezugnehmend auf die Maßnahmen für MA 35 betonte Bakos, dass es bereits Fortschritte gebe. So seien 50 neue Dienststellen geschaffen worden und ein telefonisches Servicecenter etabliert worden. Im letzten Jahr wurden 1.200 Kundengespräche pro Tag geführt. Es werde hier ein mehrstufiger Verbesserungsprozess umgesetzt, der auch die Verfahren beschleunigen soll. Insgesamt bestehe der Prozess aus 21 Teilreformen, die in nächsten Jahren schrittweise umgesetzt werden. Umgesetzt werden die Prozesse bis Ende des Jahres 2024. Abschließend betonte Bakos noch die Wichtigkeit von Elternbildung und Elternarbeit. Innovative Elternbildungsgprojekte würden mit 350.000 Euro von der MA 17 gefördert werden; zum Beispiel „mothers-schools“ oder „Mama lernt Deutsch-Kurse“. 

Abschließend wies die Gemeinderätin darauf hin, dass die Unterstützung für ukrainische Vertriebene schnell und unbürokratisch passiert sei. Es wurden Schulplätze für 3.500 Kinder geschaffen. Das sei ein „riesiger Kraftakt“ gewesen, der gelungen sei. Die Kinder würden hier einen Platz erhalten und könnten ihre Bildungskarrieren fortsetzen. Zudem wurden vierzig „Neu in Wien“-Klassen geöffnet, ein ukrainisches Bildungszentrum für ukrainische Maturant*innen geschaffen sowie eine eigene Abschlussklasse für Schüler*innen der 9. Schulstufe. Das alles sei exemplarisch für all das, was im letzten Jahr passiert sei. „Wir sind für alle Menschen in dieser Stadt da. Dieses Credo werden wir auch weiterhin verfolgen“, schloss Bakos. 

GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) zitierte aus einer Rede von Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr aus dem Jahr 2018: „Wien steht kurz vor dem Schulkollaps, wenn man sich die Fakten ansieht. 60 Prozent der Pflichtschüler*innen erreichen Bildungsstandards in Deutsch nicht.“ Es gehe um die Bildungsgerechtigkeit für die Kinder dieser Stadt; es sei Zeit aufzuwachen und das Bildungssystem zu reformieren, so der Stadtrat im Jahr 2018. „Die Situation werde jedoch schwieriger, weil die Lehrer*innenausbildung vereinheitlicht werde. Es brauche ein Programm, um den Einstieg in schwierige Schulen zu attraktiveren“, zitierte Stadler weiter aus der Wiederkehr-Rede aus Oppositionszeiten. 1,5 Jahre später sei von den großen Forderungen nichts geblieben. Seitdem warte man auf das „Aufwachen“ im Bildungsbereich, so Stadler. Es sei erschreckend, dass einfach viel zu wenig von all dem passiere, „was versprochen und gefordert wurde“. Wiederkehr spreche jetzt von Wien als „einer Bildungsvorzeigestadt in Europa“. Jedoch wurde der angekündigte „Bildungsumbruch“ der NEOS nie angegangen oder umgesetzt. Das einzige was in Erinnerung geblieben sei, war die Reform der Lehrer*innenplanstelle, die zu Demonstrationen geführt habe. Der Gemeinderat kritisierte, dass im elementarpädagogischen Bereich weder ein Erwachsene-Kind-Schlüssel umgesetzt, noch zusätzliches Personal eingestellt oder eine Personalbedarfsprognose erstellt wurde. Im Schulbereich sei man von den zehn versprochenen Ganztagsschulen weit entfernt. Er brachte zwei Anträge ein – zum Thema Reformpädagogische Projekte in der Stadt sicherzustellen und den Lehrer*innenmangel zu bekämpfen. Abschließend hielt Stadler fest, dass er auch im Kindergarten hospitiert hätte und dabei feststellte, dass Kinder und Jugendliche darauf angewiesen seien, dass Politiker*innen für ihre Bildungschancen kämpfen und dieses verbessere. Jedoch sehe Stadler derzeit keine bessere Bildungschancen, die Regierung habe hier nichts weitergebracht.  

GR Christian Oxonitsch (SPÖ) betonte, dass die Geschäftsgruppe in den letzten zwei Jahren besonders gefordert gewesen sei. In der Geschäftsgruppe gehe es immer um vulnerable Gruppen – junge Menschen im direkten Kontakt. Daher sei die Verantwortung für die Mitarbeiter*innen groß, aber auch für die Kund*innen. „Ich bin froh, dass der Wiener Weg hier ein sehr konsequenter war“, betonte Oxonitsch. Es wurde versucht, den bestmöglichen Schutz für die Beschäftigten zu bieten, aber auch für die jungen Menschen. Zudem seien trotz Corona viele neue Maßnahmen gesetzt worden. Der Dank gelte hierfür allen Mitarbeiter*innen, die für die Kinder da waren und sich auch gegenseitig Solidarität ausgesprochen haben. Er hinterfragte die Kritik an der Erhöhung im Bereich der Bäder kritisch. Denn aufgrund der Pandemie hätte es zwei Jahre lang einen ermäßigten Eintrittsbeitrag gegeben, davor jahrelang keine Anpassung. Hier von einer großen Verteuerung sprechen, sei unpassend. Der Preis sei notwendig, um Maßnahmen, die auch zu mehr Energieeffizienz führen, zu setzen. Damit wurde bereits im Jahr 2000 begonnen. So konnten pro Jahr 6,3 Millionen Euro Einsparungen lukriert werden. Bezugnehmend auf die Situation im Bildungsbereich sehe Oxonitsch auch ein gewisses Ausspielen Wiens gegenüber den anderen Bundesländern. Denn eine Millionenstadt hätte völlig andere Voraussetzungen. Tatsache sei, dass in Wien seitens des Bundes finanziell im Bereich der Lehrer*innen und Pflichtschulen am wenigsten ausgegeben werde. Es müsse hier gemeinsam mit allen Fraktionen Gespräche geben, um die Aufteilung des Geldes zu überarbeiten. Denn Kleinschulen würden die Ressourcen für eine Millionenstadt „auffressen“. Ähnlich sei die Situation bei der Umsetzung des Stufenplans im Bereich der Elementarpädagogik. Es gebe dafür eine Voraussetzung: es müsse Personal auch vorhanden sein, dass man einsetzen könne. Dafür brauche es zusätzliche Ausbildungsmöglichkeiten für Elementarpädagog*innen. Das sei die große Schwäche der 15a-Vereinbarung, da weitere Bakip-Schulen nötig wären. Das sei die erste Stufe für den Stufenplan und hier sei klar der Bund gefordert. 

GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) sprach zum Thema Transparenz. Er lobte den Stadtrechnungshof als wichtiges Instrument, dass über 1.000 Verbesserungsvorschläge an die geprüfte Stellen ausgesprochen habe. Erfreulich sei hierbei die Umsetzungsrate von 96 Prozent. Außerdem wurde eine Reform des Stadtrechnungshofes im Regierungsprogramm festgeschrieben. Die Koalition hätte weitere Initiativen für mehr Transparenz gesetzt und zahlreiche Projekte umgesetzt. So wurde die Valorisierung der Parteienförderung ausgesetzt, ein Fördertransparenzgesetz sowie die Reform der Untersuchungskommission auf den Weg gebracht. Zudem wurde eine Whistleblower-Plattform eingeführt. Seit der Einrichtung im Februar 2021 gingen bereits 250 Meldungen ein. Auch wurde die Usmetzung europäpischer Richtlinien als Gesetz beschlossen. Hier fehle nach wie vor eine Verwirklichung auf Bundesebene. Als absolute Nullnummer bezeichnet Konrad die Tätigkeiten im Bund in Bezug auf Transparenz. Fest stehe, dass manche Hebel im Bund bewegt werden müssten, wie eine strengere Antikorruptionsgesetzgebung, eine transparente Parteienfinanzierung oder die Informationsfreiheit. Hier wurden zwar viel angekündigt, passiert sei bisher aber nichts. Es habe den Anschein, dass hier die ÖVP blockiere. Die Grünen würden ihre Bezeichnung einer Transparenzpartei aufs Spiel setzen. Denn gerade jetzt wären Initiativen enorm wichtig, da das Vertrauen in die Politik durch Skandale sinke, oftmals ÖVP-Skandale. In Wien gebe sich die Wiener ÖVP als Hüterin der Transparenz, das sei völlig unglaubwürdig. „Blockieren sie nicht weiterhin die Arbeit für mehr Transparenz, stellen sie die ständigen Ablenkungsmanöver ein. Wir in Wien zeigen, wie es gehen kann“, betonte Konrad. Zu zwei Anträgen von der grünen Fraktion sagte Konrad, dass die Ergebnisse einer Evaluierung des Menschenrechtsbüro am 1. August 2022 veröffentlicht werden. Zum Antrag einer Personaloffensive in Kinder- und Jugendhilfe hielt er fest, dass man die Belastungen sehe und sehr ernst nehme. Es gebe bereits Bemühungen, dass Personal aufzustocken. 42 Dienstposten wurden für Sozialarbeiter*innen genehmigt. Es gebe aber einen Fachkräftemangel, der den Prozess verlangsame. Daher werde man dem Antrag nicht zustimmen. 

GRin Mag. Aygül Berivan Aslan (GRÜNE) zeigte sich irritiert, dass im gesamte Rechnungsabschluss kein einziges Mal von Menschenrechten gesprochen werde. Außerdem bedauerte die Gemeinderätin, dass es kein Interesse an einer parteiübergreifend Reform der MA 35 gebe. 

Bürger*innen würden ihr von verzögerten Erstterminen im November berichten bzw. von Erstgesprächen, die erst im Jahr 2023 möglich seien. „Wenn dieser Verzögerungskurs fortgesetzt werde, werden sie bloß Misserfolge erleben“, stellte Aslan fest. Darum brachte sie einen Antrag zum Thema Reformschritte der MA 35 sofort umzusetzen ein und skizzierte den Antrag näher. Scharf kritisierte Aslan den Besuch Bürgermeister Ludwigs beim „nationalistischen“ türkischen Regierungschef Erdogan, den Ludwig als Friedensbotschafter deklariert habe. Ein paar Wochen zuvor soldarisierte sich Ludwig anlässlich der Regebogenparade mit der LGBTIQ-Community in Wien. Dem gegenüber würde jetzt die Pride-Parade in Istanbul stehen, „auf der viele Demonstrant*innen und Journalist*innen verprügelt wurden“. Ein Friedensbotschafter sehe anders aus. Aslan betonte, dass Menschenrechte überall zu gelten haben und als Bürgermeister einer Menschenrechtsstadt solle Ludwig daher die Vorfälle in der Türkei verurteilen. Es sei schade, dass der Bürgermeister keine Möglichkeit gefunden habe, die politischen Zustände und die demokratiepolitischen Defizite in der Türkei anzuprangern. „Menschenrechte sind nicht verhandelbar!“, hielt Aslan fest. Aslan brachte einen Antrag ein, in dem sie der forderte, dass sich die Stadtregierung bei Staatsbesuchen für Menschenrechte auszusprechen habe. 

GRin Silvia Janoch (ÖVP) hinterfrage das Ferienbetreuungsangebote der Stadt Wien. Private Ferienangebote seien für viele Familien nicht leistbar und die Stadt Wien müsse hier Verantwortung übernehmen. Man habe zwar den Bedarf an Ferienbetreuung erkannt, scheitere aber an Umsetzung und Transparenz. Es gebe 24.000 Plätze, die durch eine Förderung von 9 Millionen Euro finanziert würden. Auch die Auswahl der Vereine seien intransparent. Obwohl die Idee der Summer City Camps lobenswert sei und das Konzept gut durchdacht, sei die Art der Förderung fragwürdig. Denn private Anbieter könnten aufgrund der Preisgestaltung mit dem Angebot der Stadt nicht konkurrieren und man habe trotz hoher Förderung ein knappes Angebot an Ferienbetreuung. Außerdem sei auch das Anmeldesystem hinterfragungswürdig. Die ÖVP Wien habe sich deshalb ein neues Modell überlegt. Janoch schlug ein Gutschein-System vor mit derselben Fördersumme von 9 Millionen Euro, um so ausreichend Angebote zu schaffen. So würden nicht einzelne Vereine gefördert werden, sondern es gebe die freie Wahl für Eltern, wo sie ihre Kinder betreuen lassen wollen. Auch würde so die unfaire Platzvergabe gelöst. Ziel soll sein, eine Online-Plattform zu schaffen, in der alle Ferienangebote von privaten und städtischen Anbieter*innen eingetragen werden. So gebe es mehr Angebote für Plätze in der Nähe der Familien. (Forts.) kro

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