25. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2021 (24)

Schlusswort und Abstimmungen

StR KommR Peter Hanke (SPÖ) bedankte sich nach zwei intensiven Debattentagen im Stadtparlament für die lebhafte, ausführliche Diskussion im Gemeinderat und ersuchte um Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses.

Der Rechnungsabschluss 2021 wurde mit den Stimmen von SPÖ und NEOS angenommen.

Mit derselben Mehrheit wurden auch die Jahresabschlüsse für die Wiener Unternehmungen Wiener Gesundheitsverbund (WIGEV), Wien Kanal und Wiener Wohnen angenommen.

Im Zuge der zweitägigen Debatte wurden 116 Anträge eingebracht.

Mehrstimmig angenommen wurde der Antrag der FPÖ zu Nein zur Atomkraft; sowie der Antrag von NEOS, SPÖ und Grüne zu Uneingeschränkte Beibehaltung der sogenannten „Fristenregelung“ laut §97 StGB und sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung von Mädchen und Frauen;

Folgende Anträge wurden den jeweils zuständigen Ausschüssen zugewiesen: Schienenersatzverkehr zwischen den U1-Stationen Kaisermühlen und Alte Donau; Politisches Bekenntnis zur Österreichischen Adipositas-Allianz; Wiener Adipositas Expertennetzwerk; Einrichtung einer Kinderintensivstation St. Josef Krankenhaus; Forcierung von Fem-Tech und Gendermedizin; Aufwertung des Frauensports; Wien als Austragungsort für die nationalen Special-Olympics Sommerspiele; Klimalehrlinge für Wien; Attraktivierung Stephan-Rudas-Preis; Förderung von Forschungsarbeiten und Studien zu Gendermedizin; Förderung von wissenschaftlichen Arbeiten und Studien zum Thema Antisemitismus in Wien; Evaluierung der Gewaltschutzeinrichtungen in Wien; Ausbau von Angeboten für Selbstbehauptungskurse; Leitfaden für Kinder- und Jugendparlamente in den Bezirken schaffen; Einfache Sprache für eine inklusive Verwaltung; Opferschutzarbeit im Jahresbericht des WiGev sichtbar machen; Aufstockung Kinderpsychiatrie;

Alle anderen Anträge fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Die Debatte zum Rechnungsabschluss 2021 endete um 21.02 Uhr.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) wei/ato/gaa

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