Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 28.06.2022:
Bitte beachten Sie, dass die Inhalte (Termine, Kontaktmöglichkeiten,...) möglicherweise nicht mehr aktuell sind.
Auflage eines Entwurfes für ein Wiener Landesgesetz zur öffentlichen Einsicht
Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet:
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über Petitionen in Wien geändert wird
Der Entwurf ist im Internet auf der Seite
www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm
abrufbar und liegt bei den Magistratischen Bezirksämtern in der Zeit von 4. Juli 2022 bis 1. August 2022 zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist während der Öffnungszeiten möglich.
Zum Gesetzentwurf können Stellungnahmen an folgende E-Mail-Adresse gesendet werden:
oder schriftlich bei den Magistratischen Bezirksämtern abgegeben werden.
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