26. Wiener Gemeinderat (10)

Förderung an Interface Wien GmbH

GRin Mag.a Dolores Bakos, BA (NEOS) fand es „fast ein bisschen schade“, dass die FPÖ zu diesem Poststück nichts sagen werde, denn es gebe keine relevanten Aussagen der Freiheitlichen, sondern nur „ständige Ablehnung“ im Bereich der Integration. Jetzt werde auch die ÖVP „reingrätschen“, die man ständig erinnern müsse, „dass sie es sind, die den Bildungsminister stellen“. 11.000 junge Menschen seien aus der Ukraine nach Österreich geflüchtet, rund 4.000 von ihnen seien in Wien gelandet. Im August habe der Bildungsminister noch davon gesprochen, Unterstützung für bis zu 50.000 Menschen bereitstellen zu wollen – „jetzt wartet man vergeblich darauf“. Wien würde von Tag 1 weg Unterstützung und Chancen bieten, etwa durch Interface und die Deutschkurse im Sommer. Mehr als 900 Jugendliche hätte die Sommermonate nutzen können, ihr Deutsch zu verbessern und weiterzuentwickeln. Viele ukrainische Jugendliche hätten durch den Krieg zwar ihr Zuhause verloren, aber nicht ihre Zukunftsperspektiven: „Jeder junge Mensch, egal woher er oder sie kommt, bekommt in Wien seine oder ihre Chancen“, bestätigte Bakos.

GRin Mag.a Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) sagte, wie immer, wenn es um Hilfe für Menschen ginge, sei die Stadt Wien zur Stelle. Seien es Hilfstransporte in die Ukraine oder Übersetzungsdienste in Wien – die Stadt sei finanziell und personell eingesprungen. Interface als Bildungsträgerin und Beraterin würde zu einem erheblichen Teil zur gelungenen Integration von ukrainischen Jugendlichen beitragen, durch die Sommerkurse oder durch das ukrainische Bildungszentrum. Doch auch aus anderen Herkunftsländern würden die Ankünfte derzeit zunehmen. In Zeiten von Leher*innen-Mangel könne Wien aber nicht alles „alleine stemmen“, vom Bund sei noch keine Unterstützung in Wien eingelangt. Das sei 2015/16 noch anders gewesen, damals sei die Unterstützung entschlossener gewesen. „Was ist los mit dem Bund?“, fragte Berger-Krotsch. Die Finanzierung für Sprachförderkurse, mobile Einsatzteams, Schulsozialarbeiter*innen und 400 zusätzliche Sprachförderkräfte habe es damals zur Unterstützung bei der Integration gegeben, „nun werden die Wiener Schulen in einer ähnlichen Situation alleine gelassen, der Bildungsminister muss endlich in die Gänge kommen und was tun“, verlangte Berger-Krotsch, die den Antrag einbrachte, dass der Bund die erforderlichen Mittel zur Unterstützung von Schulen für Kinder und Jugendliche aus Kriegsgebieten zur Verfügung stellt. „Klar ist, dass Wien den Weg des Miteinanders weitergeht, denn der Weg der Solidarität ist ein erfolgreicher Weg“, schloss Berger-Krotsch.

GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) sicherte dem vorliegenden Poststück seine Unterstützung zu, ebenso sicher sei aber auch, dass es immer mehr Mittel für die Integration von Kindern aus Kriegsgebieten nötig seien. Dem vorliegenden Antrag der Regierungskoalition könne seine Fraktion aber nicht zustimmen: Erstens würde die Stadt die Verantwortung auf den Bund abschieben; zweitens würden bereits zusätzliche Mittel für Lehrerinnen und Lehrer nach Wien fließen; drittens würden mehr Lehrstellen nicht automatisch auch mehr Lehrpersonal bedeuten. „Zuerst soll man sich darum kümmern, dass die vorhandenen Stellen besetzt werden“, schloss Stadler.

GR Christian Oxonitsch (SPÖ) sagte, ihm sei es wichtig, den Umgang des Bundes in dieser Situation darzustellen. „In einer ganz ähnlichen Situation 2015 wurde das eindrücklich gelöst, Ressourcen wurden unbürokratisch zur Verfügung gestellt und im Paket mit Bund und neun Bundesländern geschnürt“, sagte Oxonitsch. Jetzt gebe es keine Maßnahme, die greifen können, „weil es gibt gar keine Maßnahme seitens des Bundes – nicht tun ist keine Antwort in dieser Situation“.

Sachkreditgenehmigung für den Neubau von Kindergarten, ganztägig geführter Volksschule und ganztägig geführter Mittelschule sowie Musikschule und Jugendzentrum in Wien 21, Hinaysgasse 1

GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) kündigte die Zustimmung seiner Fraktion zum Poststück an. Ähnlich wichtig wie die Schulbauten sei aber auch das Personal, „das derzeit vorn und hinten fehlt“. Angeblich hätten 55 Volksschulklassen in Wien zum Schulbeginn vor zwei Wochen noch keine Lehrer*innen gehabt; diese Lücke sei nur durch „Springer*innen“ und durch Überstunden aufgefangen worden. „Die Aussage, dass der Schulstart geglückt sei, ist absurd und realitätsverweigernd“, kritisierte Stadler. Es gebe Lehrer*innen, die sich vor dem Schuljahr beworben hätten, aber bislang noch keine Reaktion der Bildungsdirektion erhalten hätten. „Noch schlimmer“ sei die Tatsache, dass Lehrer*innen, die bereits eine Zusage der betroffenen Schule hatten, unterrichten zu dürfen, die Bildungsdirektion aber keine Zuweisung erteilt habe, und diese Lehrer*innen trotz ihres Arbeitswillens nicht unterrichten durfen – „das ist ganz klar in Ihrer Verantwortung“, sagte Stadler in Richtung Bildungsstadtrat Wiederkehr. Stadler brachten den Antrag ein, geeignete Maßnahmen zu setzen, um den Lehrer*innenberuf in der Stadt zu attraktivieren. 

GR Harald Zierfuß (ÖVP) wies abermals auf den Lehrer*innen-Mangel in Wien hin. SPÖ und NEOS würden die Zukunftschancen der Schulkinder verspielen, wenn nichts gegen diesen Mangel unternommen würde. „Fern ab der Realität“ sei die Aussage des Wiener Bildungsdirektors, dass Volksschul-Lehrer*innen zwei Klassen unterrichten könnten. „Wie stellen Sie sich das vor?“, fragte Zierfuß. Zur Verteilung der Mittel: Der Bund habe keine Anreize Wien zu benachteiligen – „das ist faktisch falsch“. Wien müsse nicht immer auf die Initiative und Unterstützung des Bundes warten, um im Bildungsbereich aktiv zu werden. „Positiv“ sei die Aussage des zuständigen Bildungsstadtrates, dass es künftig ein Bewerbungsfenster für Lehrer*innen von 365 Tagen geben werde. Zierfuß forderte auch die Aufstockung des Personals in der Bildungsdirektion Wien, um dadurch den „Rückstau“ an Bewerbungen abzubauen.

GRin Mag.a Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) beschrieb die künftige Bildungseinrichtung in Floridsdorf, als einen weiteren „Schulpalast“ in Wien, der Synergien mit naheliegenden Schulen eingehen werde. Neben den Bauten würden aber auch die besten Köpfe gebraucht, Berger-Krotsch bedankte sich beim Personal an den Wiener Schulen für dessen Einsatz. „Evident“ sei, dass die eingesetzten Bundesmittel pro Schüler*innen-Kopf im Bundesländervergleich für Wien die geringsten seien. Die Co-Finanzierung des Bundes für administrativen Kräfte und Sozialarbeit sei so gering, dass es aktuell auf eine gänzliche Finanzierung der Arbeitskraft durch das Land hinauslaufe. Das gesamte pädagogische Berufsfeld solle ihrer Ansicht nach viel flexibler gestaltet werden, und so eine höhere berufliche Durchlässigkeit in diesem Bereich erreicht werden. „Was die Stadt selber tun kann, das machen wir sehr gut. So haben wir die Schul-Sozialarbeiter*innen massiv aufgestockt oder das Projekt der School Nurses initiiert“, sagte Berger-Krotsch.

GR Stefan Berger (FPÖ) warf seiner Vorrednerin vor, „hier jedes Mal die selben Phrasen zu dreschen und vier bis fünf Mal im Jahr die gleiche Rede zu halten“. Mit der Realität habe diese Rede „jedenfalls nichts zu tun“. Es gebe im Bildungsressort mit den NEOS eine neue politische Verantwortung, „doch man sieht, dass außer Schein sehr wenig Sein ist“. Das Bildungsressort von Stadtrat Wiederkehr würde nur aus Baustellen in den verschiedensten Bereichen bestehen. Obwohl man von der Stadt Wien viel gewohnt sei, sei es eine neue Kategorie, „dass unterrichtswillige Lehrkräfte an der Bürokratie scheitern und am ersten Schultag nicht unterrichten können“. Schulkinder hätten am ersten Schultag voller Vorfreude mit ihrer Schultüte vor der Schultafel gestanden, „aber vergeblich auf die Klassenlehrerin gewartet“. Er kenne keine „größere politische Niederlage und das ist wohl der Gipfel der Unfähigkeit in dieser Stadt“, meinte Berger. „Kriegen Sie Ihr Ressort endlich in den Griff und nehmen Sie Ihre Verantwortung endlich wahr“, appellierte Berger in Richtung Bildungsstadtrat Wiederkehr.

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) konterte ihrem Vorredner: Am ersten Schultag hätte es in ganz Wien keine einzige Volksschulklasse ohne klassenführende Lehrer*in gegeben. (Forts.) nic

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