26. Wiener Gemeinderat (11)

Sachkreditgenehmigung für den Neubau von Kindergarten, ganztägig geführter Volksschule und Mittelschule sowie Musikschule und Jugendzentrum in Wien 21, Hinaysgasse 1

GR Harald Zierfuß (ÖVP) meldete sich ein zweites Mal zu Wort. Er betonte abermals die Bedeutung der Mittel, die der Bund zum Wiener Bildungssystem beisteuern würde. Auch beim Thema Quereinstieg in den Lehrberuf sah er die Stadt in der Pflicht.

Abstimmung: Die Anträge der Opposition fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Förderung an den Verein Sozialwerke Clara Fey der Schwestern vom armen Kinde Jesus

GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) sprach zum Thema Kindergartenplätze für Kinder mit besonderen Bedürfnissen. Die Wiener Stadtregierung habe hier noch „wenig bis nichts weitergebracht“. Laut Malle würden beinahe 1.000 Kinder mit einer Beeinträchtigung in Wien auf einen Kindergartenplatz warten, jedes dritte Kind mit Behinderung warte somit derzeit auf einen Kindergartenplatz. Malle sah außerdem eine Ungleichbehandlung von privaten Kindergärten gegenüber den städtischen, etwa bei der Finanzierung von Fachassistenzen, die nur für städtische Kindergärten vorgesehen sei. Sie forderte in einem Antrag, diesen Umstand zu ändern.

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) sagte, die Stadtregierung hätte sich bei diesem Thema viel vorgenommen und werde den Antrag der Grünen zuweisen. Es gebe derzeit ein Pilotprojekt im privaten Bereich. Problem sei hier aber auch ein Personalengpass, da Fachpersonal fehle.

Abstimmung: Der Antrag der Grünen wurde einstimmig dem zuständigen Ausschuss zugewiesen.

Zuweisung an die Bezirke für Maßnahmen zum Förderprogramm „Partizipative Kinder- und Jugendmillion“

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) brachte einen Antrag betreffend die Einführung einer Schulstartförderung ein.

Abstimmung: Der Antrag der FPÖ fand nicht die notwendige Mehrheit.

Kenntnisnahme der evaluierten Ziel- und Gesamtplanung sowie Genehmigung des Rahmenbauprogrammes der Wiener Städtischen Kliniken

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) kündigte seine Zustimmung an. Er bezeichnete die Schaffung eines Rahmen-Bauprogramms als „klug“, habe aber noch einige Fragen zum Programm. So fürchte er beispielsweise eine Einschränkung des Interpellationsrechts, er sei gespannt auf die Erklärungen von Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) bei der Gemeinderatssitzung am Freitag. Seidl brachte außerdem einen Antrag zum Thema Mietbeihilfekürzung bei Reha-Aufenthalten ein.

GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) sagte, seine Fraktion fordere die Sanierung der Spitäler schon lange, dementsprechend werde er zustimmen, mahnte aber „maximale Transparenz“ ein. Gorlitzer wünschte sich einen höheren Detailgrad im Programm. Er forderte, das Personal bei der Planung der Sanierungen einzubinden.

GR Kurt Wagner (SPÖ) sagte, die Spitäler müssten „fit für die Zukunft“ werden. Eine besondere Verantwortung für die Gesundheitsversorgung trage hier der Wiener Gesundheitsverbund, der aktuell einen Reformprozess durchlaufe. Jetzt gehe es darum die Gebäude zu modernisieren, das sei eine große Herausforderung, die viel Geld benötige. Die Projekte im Rahmenbauprogramm seien „komplex“ – beispielsweise die Umstellung der Klinik Ottakring von Pavillons auf drei Zentralgebäude. Außerdem würden die Kliniken im Rahmen der Sanierung auch „klimafit“ umgebaut. 5,6 Milliarden Euro seien dafür bis 2040 nötig. Wagner betonte auch die Bedeutung der Maßnahme für die Wertschöpfung der Wiener Wirtschaft, das Rahmenbauprogramm werde alleine in Wien für 32.000 Arbeitsplätze sorgen.

Abstimmung: Der Antrag der FPÖ wurde mehrstimmig dem zuständigen Ausschuss zugewiesen.

Sachliche Genehmigung für die Kommunale Impfkampagne zur Erhöhung der Inanspruchnahme von COVID-19-Impfungen

GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) sagte, sie werde zustimmen und wünschte sich, dass das Geld für sehr „persönliche“ Maßnahmen eingesetzt werden solle. Huemer kritisierte den Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Mittel, die vom Bund bereits im Februar zur Verfügung gestellt worden seien. Die Impfquote hinsichtlich eines aufrechten Impfschutzes sei laut Huemer in Wien niedrig, es gehe nicht nur um den „vierten Stich“, sondern um den Abschluss der Grundimmunisierung. Sie sagte, um die Impfquote zu erhöhen, „braucht es das persönliche Gespräch, keine Inserate“. Die Menschen bräuchten „Gesundheitskompetenz“, um eine gute Impfentscheidung treffen zu können.

GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) betonte ebenfalls die Wichtigkeit der Corona-Impfung. Er sprach anschließend zu Thema „Long Covid“ und kritisierte die langen Wartezeiten für Long Covid-Patient*innen in den Fachambulanzen. Auch würde in Wien – etwa auf der Corona-Webiste – unzureichend zum Thema Long Covid informiert werden. In einem Antrag forderte er die Einrichtung eines Kompetenzzentrums für ME/CFS, einer besonders schwerwiegenden Form von Long Covid. (Forts.) gaa

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