26. Wiener Gemeinderat (12)

Sachliche Genehmigung für die Kommunale Impfkampagne zur Erhöhung der Inanspruchnahme von COVID-19-Impfungen

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) meinte, selbst der amerikanische Präsident hätte die Pandemie für beendet erklärt. Der sei zwar kein Mediziner, das sei der Gesundheitsstadtrat allerdings auch nicht, er habe aber sicher gute Berater. Seidl berief sich auf einen Stadtrechnungshof-Bericht zum Umgang der Stadt mit dem Corona-Virus. Der sei kritisch gegenüber dem Gesundheitsdienst der Stadt ausgefallen; auch werde im Bericht kritisiert, dass viele Leistungen ohne Ausschreibung beauftragt worden seien. Deshalb wolle die FPÖ auch nicht für die Mittel für die Impfkampagne zustimmen.

GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold (SPÖ) kritisierte das Aus für die Impfpflicht durch den Bund und erklärte den Zweck der Impfkampagne. Wien habe sich immer für eine bundesweite Impfkampagne stark gemacht, sich aber nicht durchsetzen können. Wien werde daher das Geld aus der Bundeskampagne für die Länder „zweckmäßig und zielgerichtet“ ausgegeben. Für die Wiener Kampagne habe sich die Stadt Wien unter anderem auf die Mediendiskursstudie des PID als empirische Basis gestützt. Damit habe Wien einen guten Erfolg bei der Auffrischung der Impfung erreicht und auch einen Schwerpunkt auf die Impfung als Vorbeugung vor „Long Covid“ und andere Langzeitfolgen einer Corona-Infektion gelegt. Der Kritik ihres Vorredners Seidl konterte Mautz-Leopold: „Wien kann Krise und das mit Tatkraft und Weitblick“, das zeige auch die vom Stadtrechnungshof untersuchte Zeit kurz nach Ausbruch der Corona-Pandemie – damals sei es darum gegangen mit wenig Wissen schnell zu reagieren. Wien habe es geschafft, mit Test-Programmen wie „Alles gurgelt!“ oder Quarantäne-Quartieren, wie jenem in der Messe gut zu reagieren und Angebote zu schaffen.

GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) meldete sich erneut zu Wort und kritisierte den Slogan der Kampagne „Ruck zuck geimpft“ – davon fühle sich wohl niemand angesprochen der Zweifel zur Impfung hätte, so Huemer. Sie forderte einen Schwerpunkt auf die persönliche Information in der Kampagne und erinnerte an ihren Antrag. Auch kritisierte sie die schleppende Organisation der Frauengesundheitswoche.

Amtsf. StR Peter Hacker (SPÖ) erklärte, warum die Stadt Wien erst im Herbst mit der Impfkampagne gestartet habe. Das habe mit der Bereitstellung der Mittel durch den Bund zu tun. Eigentlich hätte es eine abgestimmte Kampagne geben sollen, tatsächlich seien viele Gemeinden und Länder über den Sommer „ausgeschert“ und hätten das Geld für andere Zwecke verwenden wollen; Wien habe sich im Sommer entschieden nicht mehr zuzuwarten und seine Kampagne für den Herbst vorbereitet.

Abstimmung: Die Anträge der Opposition fanden nicht die ausreichende Unterstützung.

Förderung an den Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser

GRin Sabine Keri (ÖVP) sagte, in Wien brauche es präventive Angebote für Mädchen und jungen Frauen, „damit sie nie in die Rolle kommen, Opfer zu sein“. Dazu gehöre, Selbstbewusstsein von Frauen zu stärken. Keri verwies auf entsprechende kostenfreie Angebote der Wohnpartner Wien – daneben gebe es nur wenige und vor allem kostenpflichtige Angebote. Sie brachte einen Antrag ein, in dem sie den Ausbau der Kurse forderte. Keri kritisierte den niedrigen Anteil der Frauen in Führungspositionen im Magistrat und in Aufsichtsräten von städtischen Unternehmungen – der liege nach wie vor bei 40 Prozent. „Da ist noch Luft nach oben“, meinte Keri. Sie brachte dazu einen Antrag ein.

GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ) erinnerte daran, dass die Stadt unter anderem mit der Förderung an die autonomen Frauenhäuser insgesamt eine Million Euro mehr für den Gewaltschutz von Frauen bereitstelle. Sie begrüßte den Antrag von Keri zu Gewaltschutz und zur Frauenquote.

Abstimmung: Die Anträge der ÖVP wurden dem zuständigen Ausschuss zugewiesen.

Abschluss eines Baurechtsvertrages in der KatG Kaiserebersdorf mit der NGB Immo GmbH & Co KG

GR Georg Prack, BA (GRÜNE) erklärte, dass auf dem Grundstück, das im Baurecht vergeben werden soll, denkmalgeschützte Gebäude stehen. Er begrüßte die Entscheidung für die Vergabe eines Baurechts, statt eines Verkaufs. Im vorliegenden Fall werde das Baurecht allerdings an einen privaten Bauträger vergeben, der vermutlich Luxuswohnungen oder Anlegerwohnungen errichten werde, so Prack. Die Wohnungen dienten als Finanzprodukt und würden keinen leistbaren Wohnraum schaffen. Er forderte eine Übertragung des Gebäudes an die städtische WISEG, die auf die Verwaltung „atypischer Gemeindebauten“ spezialisiert sei. Leistbares Wohnen brauche Weitblick, jede Privatisierung von öffentlichen Flächen erweise dem Ziel, leistbaren Wohnraum zu schaffen einen „Bärendienst“ so Prack.

GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ) erklärte, dass die Stadt Wien die Liegenschaft nicht mehr benötigen würde und sie deshalb Privaten im Baurecht angeboten habe. Die WISEG könne nicht alle Liegenschaften übernehmen, so Niedermühlbichler.

Radwegbauten in Wien 20, 19, 2, 11 und 12

GR Wolfgang Kieslich (Klubungebundener Mandatar) sprach zu den Radwegen in Simmering und in Döbling. Beide neuen Radwege hätten gemein, dass für die Radspur Auto-Parkplätze vernichtet würden. Das Geld für die Radwege sei in Zeiten von Teuerung schlecht angelegt, er lehne den Bau der Radwege ab.

GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) meinte, Stadt müsse resilient und klimafreundlich sein. Es sei zynisch, gerade den wirtschaftlichen Aspekt als Argument gegen einen Radweg vorzubringen, diese würden anders als der Straßenbau erwiesenermaßen mehr Wertschöpfung für die Grätzel bringen. Radweg-Planung sei eine Angebotsplanung, vergleichbar mit dem Angebot von Kindergärten und der steigenden Vereinbarkeit von Job und Familie: „Wenn man sichere Radwege baut, werden sie auch genützt werden“, sagte Pipal-Leixner. Sie verwies auf die Radweg-Offensive der Stadt für 2022. An Stellen wo lange „nichts weitergegen ist“, entstünden jetzt Projekte, wie zum Beispiel in der Argentinierstraße, in der Krottenbachstraße, in der Pfeilgasse, in Pötzleinsdorf und Gersthof oder die neue regionale Radverbindung in Simmering zwischen Albern und Schwechat. Die neuen Radwege würden dazu beitragen, dass immer mehr Menschen das Fahrrad als Alltagsverkehrsmittel entdecken würden, sagte Pipal-Leixner.

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) sprach zum Radweg in der Lasallestraße. Der Radweg werde auf bis zu vier Meter ausgebaut, eine Fahrbahn stadtauswärts werde „renaturiert“. Allerdings gebe es nach wie vor Kritikpunkte. Der Hauptradweg verlaufe nur auf einer Seite der Straße, das sei für einen Hauptradweg „inakzeptabel“ und bedinge stadtauswärts fahrend in Richtung Donaustadt zwei Querungen der Straße. Nachhaltiger Mobilität wie jener mit dem Fahrrad würden „Prügel vor die Räder geworfen“. Sie berichtete von einem schweren Unfall auf der Operngasse bei dem ein Lastwagen eine Radfahrerin überrollt habe. Sie kritisierte die Haltung „es muss im Straßenverkehr für die Autos immer schnell gehen“ die auch im Gemeinderat noch vorherrschte. Sie brachte einen Antrag ein, eine Fläche zwischen Satzingerweg und Leopoldauer Straße, zwischen der Tauschekgasse und der Stammersdorfer Straße, in eine
SWW-Fläche (Schutzgebiet Wald- und Wiesengürtel) umzuwidmen. (Forts.) ato

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