26. Wiener Gemeinderat (13)

Radwegbauten in Wien 20, 19, 2, 11 und 12

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) sprach zu den Radwegen in der Krottenbachstraße und der Cottagegasse in Döbling. „Offensichtlich“ sei die SPÖ auf den „grünen Kurs eingeschwenkt und ignoriere den Willen der Bevölkerung“ bei der Planung der Radwegprojekte. Würde man sich die Außenbezirke ansehen, sei die Topographie nicht sehr attraktiv für Radfahrende, genauso wenig wie die großen Distanzen die Bereitschaft von Nutzer*innen zum Radfahren senken würde. Lieber wäre es Olischar, dass der öffentliche Verkehr ausgebaut werde. Doch die befürchtete Staubildung durch die Radspur in der Krottenbachstraße würden den Öffi-Verkehr einbremsen. „Man kann zu den Plänen stehen, wie man will, aber absolut inakzeptabel ist die Art der Zusammenarbeit mit uns Opposition und mit dem Bezirk“, postulierte Olischar. Die Töne der SPÖ bezüglich Schulterschluss und Zusammenarbeit seien nur zu hören, wenn sich die SPÖ ertappt fühle. Im Alltag werde weiterhin nach dem Prinzip „Mir san mir“ gehandelt; der Bezirk habe bis heute keine Pläne zum Bau der Radwege bekommen. „Und ist es Notkompetenz 2.0, dass heute – noch vor der Beschlussfassung hier im Gemeinderat – die Baustelleninformation für das Projekt im Bezirk eingetroffen ist?“, fragte Olischar in Anspielung auf die Debatte zur Wien Energie am Vormittag. „Dieses Vorgehen ist anmaßend und unglaubwürdig, weshalb wir hier nicht mitstimmen werden“, schloss Olischar.

GR Erich Valentin (SPÖ) bezeichnete den öffentlichen Verkehr als „große Stellschraube für den Modal Split“, aber Radwege seien eine sinnvolle Ergänzung. „Alle Register“ müssen gezogen werden, um das Ziel der Dekarbonisierung der Stadt zu erreichen. „Helfen“ würde in der Diskussion, wenn es nicht immer Kampfansagen von beiden Seiten geben würde, sondern den Bürger*innen einen Kompromiss präsentieren könne, sagte Valentin. Das Stadtparlament sei dafür da, den Wünschen der Wienerinnen und Wiener nachzukommen, so Valentin. „Wir können auf diese sechs Projekte durchaus stolz sein, die 17 Kilometer mehr Radwege bringen werden, die aber in der Tat Kompromisse sind. Gleichzeitig müssen wir den Bau von Straßenbahnlinien auch über die Stadtgrenzen nach Niederösterreich im Auge behalten“, meinte Valentin.

GR Kilian Stark (GRÜNE) rechnete seiner Vorvorrednerin bezüglich der Topographie vor, dass der Modal Split in Wien für den Radverkehr bei unter zehn Prozent liegen würde, in Vorarlberg aber bei 13 Prozent: „Und sie wollen doch nicht behaupten, dass die Topographie in Vorarlberg günstiger ist als in Wien.“ In der Breitenfurter Straße gebe es ein neues Radwegeprojekt, bei dem der Radweg in die grüne Wiese gebaut – also asphaltiert – werde, obwohl dort eine sechsspurige asphaltierte Straße vorhanden sei. Zusätzlich befinde sich dort „ein tragischer Ort“, wo ein 19-jähriger Radfahrer bei einer Kollision mit einem Lkw ums Leben kann. „Und wissen Sie, wo der neue Radweg endet? 50 Meter vor dem Unfallort“, so Stark. Die wichtigste Stelle der ganzen Fahrbahn sei „nicht angegriffen“ worden; es gebe dort auch keine alternativen Wege wie in vielen Innenstadtbezirken. „Was bei diesen Projekten fehlt, ist weniger Auto, mehr Grün, mehr Radverkehr. Darauf werden wir weiterhin hinweisen. Ich hoffe, dass Sie beim Radwegeausbau zulegen“, schloss Stark in Richtung Regierung.

GRin Sabine Keri (ÖVP) sprach zu den Radwegen in der Leopoldstadt. Dort sei kein einziges Mal mit den Bürgerinnen und Bürgern gesprochen worden, sondern nur die Pläne für die Praterstraße und die Lasallestraße präsentiert worden. „Toll wäre es, wenn man die Anrainer*innen befragen würde, was sie in ihrem Grätzl brauchen“, sagte Keri, die in der Diskussion das Thema der Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger vermisste. Es fehle ihr auch das Konzept, wie Fußgänger den Radhighway queren sowie Autos Aus- und Einfahrten benutzen können. Wichtig sei ihr, dass es keine Verdrängung des Autoverkehrs in die Wohngrätzeln geben werde – „doch genau das wird durch die Einbahnregelungen geschaffen und das ist hirnrissig“, sagte Keri. „Diese Planung geht auf Kosten der Lebensqualität der Leopoldstädterinnen und Leopoldstädter, das werden wir nicht mittragen“, kündigte Keri an.

GRin Ing. Astrid Rompolt, MA (SPÖ) sagte, es brauche die sanfte Mobilität in der Stadt, die alternativlos sei. Die absolute Zahl der Autos in Wien sei gestiegen, „das kann mir kein Autofahrer erzählen, dass das weiter geht“, so Rompolt. Täglich würden 270.000 Pendler*innen nach Wien einpendeln, für diese würden von der Stadt weitere Mobilitätsangebote auch nach Niederösterreich geschaffen. Der Radhighway in der Leopoldstadt bis hin zum Donauzentrum sei „eine eklatante Verbesserung“ im Vergleich zum vorigen Zustand. Rompolt widersprach ihrer Vorrednerin bezüglich der Einbeziehung der Leopoldstädter Bevölkerung bei der Planung des Radweges in der Praterstraße. Auch in der Lasallestraße werde durch die bauliche Trennung von Fußgänger- und Radweg vor allem die Situation für die Fußgänger verbessert. „Nur wenn wir es schaffen, sichere Radwege zu bauen, wird es den Umstieg vom Autoverkehr aufs Rad geben“, so Rompolt.

GRin Ilse Fitzbauer (SPÖ) sprach zur Situation in Floridsdorf und der von den Grünen angestrebten Rückwidmung der B232. Dort seien die Anrainer*innen nicht nur durch den Individualverkehr, sondern auch durch den Schwerverkehr stark belastet. Entlang der Siemensstraße seien beispielsweise 17.000 Fahrten gezählt worden, darunter 1.500 Lkws. „Denn die B3 und die B232 sind Zubringerstraßen zu Industriegebieten; wir in Floridsdorf brauchen Arbeitsplätze im Bezirk, da wir jetzt schon eine hohe Anzahl von Auspendlern haben“, sagte Fitzbauer. „Eine Rückwidmung würde bedeuten, dass weiterhin tonnenschwere Lkws durch Wohngebiete donnern“, schloss Fitzbauer.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen. Die zwei Anträge der Opposition fanden keine Mehrheit. (Forts.) nic

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