26. Wiener Gemeinderat (14)

Förderung von (Elektro-)Transportfahrrädern, "Spezialfahrrädern" und "Grätzlrädern" für die Jahre 2022 und 2023

GR Kilian Stark (GRÜNE) freute sich über den Beschluss der Förderung. Die Zahl der Lastenräder sei in den letzten Jahren immer stärker in der Wiener Bevölkerung angekommen, die Förderung von (Elektro-)Transportfahrrädern für Private sei da ein wichtiger Beitrag. Stark befürwortete die nun mehrjährige Förderung, eine "wichtige und gute Initiative für Wien".

GR Ernst Holzmann (SPÖ) sagte bereits in den Jahren 2020 und 2021 seien 600 Räder gefördert worden. Nun würden auch Spezialfahrräder etwas Rikschas gefördert werden, was Holzmann begrüße.

GR Wolfgang Kieslich (Klubungebundener Mandatar) kritisierte die Förderung über 1,3 Millionen Euro für den Radverkehr in Krisenzeiten: "Wie erklärt man das Menschen, die sich das tägliche Leben nicht mehr leisten können". Kieslich brachte einen Antrag zum Thema "Nordostumfahrung" ein.

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) sagte, für ihre Fraktion bleibt der Lobautunnel ein "Zukunftsprojekt". Die Anzahl der Autos steige in Wien weiter an, dafür brauche es auch Infrastruktur. Der Verkehr in der Stadt müsse "natürlich" gesenkt werden, dafür müsse man, vor allem in den Randbezirken, Alternativen bieten. Olischar brachte ebenfalls einen Antrag zu "Nordostumfahrung und Lückenschluss im Regionenring um Wien" ein.

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) ging auf das von der ÖVP proklamierte "Zukunftsprojekt Lobautunnel" ein. Der Lobautunnel bringe entgegen der Behauptungen der Abgeordneten Olischar keine wirtschaftlichen Impulse, so Sequenz. Außerdem werde in der Bewertung des Projekts der CO2-Ausstoß beim Bau nicht berücksichtigt, ebenso wie die Erhaltungs- und Sanierungskosten.

Abstimmung: Die Anträge der Opposition erhielten nicht die notwendige Mehrheit.

Sachkreditgenehmigung für die Umgestaltung des Resselparks sowie Vergabegenehmigung

GR Kilian Stark (GRÜNE) sagte, es gehe hier um die Gestaltung des Vorplatzes des Wien Museums. Am Karlsplatz treffen sich laut Stark zwei wichtige Radverbindungen, darunter die "Radlangstrecke Süd", die weiterhin im Park verbleibe, was den schnellen Radverkehr auf dieser Verbindung verlangsame. Zudem entstehe hier ein neues Nadelöhr, kritisierte Stark. Stark vermisste in den Plänen außerdem eine fehlende öffentliche Toilette und er kritisierte die Anordnung der Sitzgelegenheiten.

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) kritisierte wie schon ihr Vorredner Stark (GRÜNE) die späte Bereitstellung der Pläne. Es sei nicht möglich gewesen, sich ein ausführliches Bild zu machen, daher werde sie dem Poststück nicht zustimmen. Die SPÖ fordere oftmals einen "Schulterschluss", handle jedoch selbst gegenüber der Opposition häufig "nicht wertschätzend", so Olischar.  

GRin Patricia Anderle (SPÖ) sagte, im Ausschuss sei sehr wohl über das Projekt ausgiebig informiert worden. Die Menschen im Bezirk würden sich auf das Projekt freuen. Die Umgestaltung werde entsprechend der "Klimamusterstadt Wien" umgesetzt. (gaa)

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