26. Wiener Gemeinderat (15)

Förderung in Form einer zweiten Rate an die Kunst im öffentlichen Raum GmbH

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) kritisierte, dass die Förderung zum Großteil in die Verwaltung und Administration und nicht in die Kunst und die Kunstschaffende fließe. Kulturschaffende hätten in Zeiten von Teuerung und Inflation „Angst ums Überleben“, Besucherzahlen gingen seit Corona zurück. Es brauche Förderungen für den Kulturbereich; das Geld dürfe aber nicht „mit der Gießkanne“ verteilt werden, sondern es brauche neue Wege um das Kulturangebot zu finanzieren. Sie brachte einen Antrag ein, in dem sie die Förderung und den Ausbau des Kultursponsorings forderte. In einem zweiten Antrag verlangte sie, dass beim neuen Pratermuseum auch wirtschaftliche Faktoren wie ein Gastronomie-Betrieb berücksichtigt wird.

GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) brachte einen Antrag ein, in dem sie eine Erhöhung des Kulturbudgets verlangte. Kulturschaffende und Kultur-Institutionen seien seit der Corona-Pandemie finanziell unter Druck geraten und die Teuerung und Inflation habe die schwierige Situation verschärft. Kunst und Kultur seien ein Wirtschaftsfaktor, der auch Mehrwert schaffe, betonte Berner. Wenn allerdings nicht mehr in Kunst investiert werde, würden auch andere Wirtschaftszweige leiden. Sie zog eine kurze Bilanz zu den Aktivitäten der „KÖR“ – unter anderem auch zur Karl-Lueger-Statue am Ring. Sie begrüßte, dass die Stadt Wien mit dem KÖR die Statue kontextualisieren würde, allerdings resultiere der Eingriff in die Vergrößerung der Statue; Lueger werde durch die Holzkonstruktionen rundherum in ihren Augen noch prominenter am Ring. „Es ist ja eine temporäre Installation. Ich hoffe, dass die endgültige Skulptur den Antisemitismus Luegers thematisiert und diese schwierige Person der Stadtgeschichte kontextualisiert“, wünschte sich Berner.

GR Peter L. Eppinger (ÖVP) verglich die KÖR mit einer Millionenshow. Es sei unklar, wer über das Geld beziehungsweise den Gewinn entscheiden würde, sponn Eppinger seine Analogie weiter. Die Stadt leiste sich 32 Experten-Gremien und Jurys für die Kultur, kritisierte Eppinger. Diese würden allein im letzten Jahr 110.000 Euro an Honorare kassieren. Das Geld hätten sich Künstler*innen, Musiker*innen und Kulturschaffende eher in der Form von Arbeitsstipendien verdient, so der ÖVP-Gemeinderat. Er brachte einen Antrag ein, in dem er eine Benennung einer Verkehrsfläche nach Jan Palach verlangte. Bisher erinnere in Wien kein Ort an den tschechischen Studenten und Widerstandkämpfer.

GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) gab einen Überblick über KÖR-Projekte und Kunstwerke in den Bezirken, wie dem aktuell in Social Media prominenten „Nordbahn-Zeh“. Sie hob weitere Projekte de KÖR hervor, wie zum Beispiel die Kontextualisierung des Lueger-Denkmals und das Denkmal für die homosexuellen Opfer der NS-Verfolgung im Resselpark. Kunst rege an, sich mit sich selbst und der Gesellschaft auseinanderzusetzen. Kooperationspartner*innen für Kunst zu schaffen sei wichtig „und auch auf unserem Radar“, pflichtete Berger-Krotsch bei, dafür brauche es keinen Antrag; Gastronomie im Pratermuseum sei nicht notwendig, vielmehr brauche es im Wurstlprater konsumfreie Flächen. Dem Antrag zur Benennung einer Verkehrsfläche nach Jan Palach könne sie zustimmen, meinte Berger-Krotsch.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen. Die Anträge der FPÖ fanden nicht die notwendige Mehrheit. Der Antrag der ÖVP zur Benennung einer Verkehrsfläche nach Jan Palach wurde dem zuständigen Ausschuss zugewiesen.

Förderungen im Bereich Wissenschaft und Forschung

GRin Mag. Dr. Ewa Samel (SPÖ) brachte einen Antrag ein, in dem sie die Budgeterhöhung für die österreichischen Universitäten verlangte. Die Teuerung und Inflation würden auch bei den Universitäten finanzielle Engpässe verursachen. Forschungsprojekte würden wackeln, ebenso Jobs von Forscher*innen. „Der Bund darf die Universitäten nicht im Regen stehen lassen“, forderte Samel; der Bund müsse mindestens 500 Millionen Euro für Unis und universitäre Forschung bereitstellen, so Samel.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen. Der Antrag der SPÖ wurde ebenfalls angenommen.

Der öffentliche Teil des 26. Wiener Gemeinderat endete um 23.06 Uhr.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) nic/ato/gaa

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