26. Wiener Gemeinderat (6)

Wahl eines Schriftführers und KFA Vorstandes sowie Hauptdebatte

Im Anschluss an die Aktuelle Stunde wurde GR Marcus Gremel (SPÖ) einstimmig als Schriftführer gewählt. GR Benjamin Schulz (SPÖ) einstimmig in den Vorstand der KFA gewählt.

Hauptdebatte: Kreditaufnahmen und Abschluss eines Kreditrahmenvertrages mit der Wiener Stadtwerke GmbH zur Weitergabe an die Wien Energie Gmbh

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) meinte, es brauche eine gemeinsame Lösung von Ländern, Bund und Europa in der Energiekrise. Vieles habe sich nicht so entwickelt wie man es sich vorgestellt habe, davor habe Stadtrat Hanke aber bereits im März gewarnt. Energiesparen sei jetzt das „Gebot der Stunde“. Dazu geschehe bereits sehr viel innerhalb der Stadt Wien. Zum Thema Heizstrahler meinte Ornig, man habe bereits die Gebühren verdoppelt. Er sei kein Freund von Verboten. Die Wirtschaftsprüfungen der Wien Energie seien ein wichtiger Schritt in Richtung Transparenz. Ornig hoffe darauf "gemeinsam alles aufklären zu können und gemeinsam gut durch die Krise zu kommen". Alles was getan werden könne, werde getan. Die Stadt stehe „vor großen budgetären Herausforderungen“; es müssten nun alle Stakeholder an den richtigen Schrauben drehen.

StR Peter Kraus, BSc (GRÜNE) kündigte an, den ersten Poststücken bezüglich der beiden Zahlungen in Höhe von jeweils 700 Mio. im Rahmen der Notverordnung nicht zustimmen zu wollen. Bei dem Poststück zur Hilfe durch die Bundesregierung an die Wien Energie wolle er zustimmen. Dieser Prozess sei offen und transparent abgelaufen. Dem Plan das Energiesparen in Wien voranzutreiben, unterstütze Kraus. Stromsparen würde auch niedrigere Energiepreise bringen.

StRin Mag. Isabelle Jungnickel (ÖVP) meinte, die Verantwortlichen würden keine Einsicht zeigen. Das Handeln der Regierungsparteien würde verharmlost werden. Es seien Gelder an den Gremien und den Menschen vorbeigeschleust worden. Die Selbstverständlichkeit mit der die Handelnden vorgegangen seien, sei „demokratiepolitisch zu hinterfragen und ein Skandal“. Die Ignoranz gegenüber dem Stadtsenat könne sie nicht nachvollziehen. „Wer zu lange an der Macht“ sei müsse weg, zitierte Jungnickel die Bundesparteivorsitzende der SPÖ, Rendi-Wagner. Daher müsse in Wien die SPÖ weg, schlussfolgerte Jungnickel. Die Notkompetenz sei ein wichtiges Instrument, um handlungsfähig zu bleiben. Man müsse aber die Rahmenbedingungen einhalten. Die NEOS hätten zu dem Vorfall geschwiegen. Das deute entweder auf Unverständnis oder auf Intransparenz hin. Jungnickel nannte die Unterausschüsse „Schulausflüge“, die weder „politisch noch informativ“ seien. Daher sei die Kritik, dass sie am letzten Unterausschuss nicht teilgenommen habe, müßig. Die Menschen hätten ein Recht auf „Transparenz, Information und Wahrheit“. (Forts.) wei

Rückfragehinweis für Medien