29. Wiener Gemeinderat (10)

Erweiterung der Sachkreditgenehmigung für das Vorhaben HB 1 - Wien 13 und 14, Instandsetzung Westausfahrt Nikolaibrücke, Gesamtleistung

Nach der Debatte zur „Dringlichen“ wurde die Tagesordnung wieder aufgenommen.

GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) erinnerte an die frühere Planung, die einen Tausch der Auffahrt auf die Seite des 13. Bezirk vorgesehen habe. Eine Bürgerinitiative habe das wegen der starken Lärmentwicklung verhindert. Stattdessen werde jetzt die bestehende Hangbrücke im Bestand saniert und die Lebensdauer auf weitere 15 bis 20 Jahre verlängert. Damit würden auch Bäume geschützt und ein „Zu-Asphaltieren“ von weiteren Flächen verhindert. Die verlängerte Nutzung gebe auch die Chance, die Umgebung umzugestalten; es gebe für den Bereich bereits Pläne für eine naturnahe Grün- und Erholungsoase am Wienfluss. Sie sprach auch zur Verkehrsberuhigung der Inneren Stadt: Das Projekt sei besonders bedeutsam am Weg zur klimaneutralen Stadt. Emissionen und Verkehr würden durch die Zufahrtsbeschränkungen reduziert und den Menschen im 1. Bezirk würde Platz im öffentlichen Raum zurückgegeben. Die Zufahrtsregelung über Kameras habe das Placet von Datenschützer*innen und sei praktikabel, betonte Pipal-Leixner. Leider fehle nach wie vor die gesetzliche Grundlage; hier sei die Verkehrsministerin Gewessler am Zug, die die Straßenverkehrsordnung anpassen müsse. Eine STVO-Reform würde Verkehrsberuhigungen für Innenstädte und Ortskerne in ganz Österreich ermöglichen. Sie brachte dazu einen Antrag ein.

GR Kilian Stark (GRÜNE) konterte seiner Vorrednerin: Eine STVO-Novelle sei bereits umgesetzt und seit 1. Oktober in Kraft. Die Nikolaibrücke sei eine „autobahnähnliche Brücke“ aus den 1960er Jahren. Damals sei geplant gewesen, die Autobahn „auf großen Betonstelzen“ bis in die Innenstadt weiterzuführen. Dieses „West-Ausfahrt-Einfahrt-Gebilde“ sei „ein Übrigbleibsel aus den autozentrierten Plänen“. Die Straße sei „hin“, deshalb sei ein Varianten-Plan entwickelt worden. Jetzt würden diese nicht umgesetzt, sondern die Lebensdauer der bestehenden Straße verlängert. Jedoch sei mit bei der 45 Millionen Euro teuren Sanierung der Nikolaibrücke kein Lärmschutz geplant worden, kritisierte Stark. „Es kann nicht sein, dass wir weitere 15 Jahre keine lärmgeschützte Hochstraße haben“, sagte Stark. Er brachte einen Antrag für Lärmschutz für die Westeinfahrt ein. In einem zweiten Antrag forderte er Maßnahmen für die Halbierung von Bezirksgrenzen-übergreifenden Verkehr. Er forderte weniger Spuren für die Neuplanung der Nikolaibrücke für weniger Verkehr und damit besseres Klima in Wien.

GR Erich Valentin (SPÖ) meinte, „gescheite Menschen machen einen Fehler nicht zwei Mal“. Bei der Nikolaibrücke seien planerisch massive Fehler gemacht worden. Die Westeinfahrt habe schon länger ihre Lebensdauer erreicht; statt etwas Neues zu schaffen, sei noch von der damals Grünen-Verkehrsstadträtin ein Projekt in die Wege geleitet worden, das den Verkehr auf die Seite des 13. Bezirk gelegt hätte und dort ein „Baummassaker“ angerichtet hätte, sagte Valentin. Jetzt werde das bestehende Brückenbauwerk ertüchtigt; Ulli Sima habe die Notbremse gezogen und die Bürgerinitiative in Hietzing habe aufgeatmet, fasste Valentin zusammen. Auch im ersten Bezirk werde mit der Verkehrsberuhigung der City ein Projekt umgesetzt, das praktikabel sei und von allen Stakeholdern mitgetragen würde. Der Effekt werde größer sein als das von den Grünen geplante Modell der „autofreien City“, sagte Valentin. Die Machbarkeitsstudie dazu werde öffentlich gemacht. Er brachte einen Antrag ein, in dem er die Bundesministerin Gewessler aufforderte, eine Novelle der Straßenverkehrsordnung in die Wege zu leiten, die eine Verkehrsberuhigung in der Inneren Stadt mit datenschutz-konformer Zufahrtskontrolle per Kamera ermöglicht.

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) forderte in einem Antrag, die gesamte Studie zur kameragestützten Einfahrtsbeschränkung für die Innere Stadt im vollen Umfang im Internet zu veröffentlichen. Nach wie vor werde die Studie nur in Teilen der Öffentlichkeit präsentiert, meinte Sequenz: „Es warat wegen der Transparenz“. Die Zahl von 30 Prozent weniger Einfahrten in die City sei für Sequenz nicht plausibel, vor allem seien vor wenigen Wochen noch „ganz unterschiedliche Zahlen“ kolportiert und von einer Verkehrsreduktion von maximal 15 Prozent gesprochen worden, erinnerte die Grünen-Gemeinderätin. Auch sei unklar wie hoch die Kosten für die Kamera-Lösung seien.

GR Erich Valentin (SPÖ) meldete sich erneut zu Wort: Die Studie werde dem Auftraggeber - übrigens sei dies die Bezirksvorstehung des Ersten Bezirks und nicht die Stadt Wien - im November endgültig übergeben und werde dann auch veröffentlicht, erklärte Valentin. Die unterschiedlichen Zahlen würden sich dadurch erklären, dass schon vorab offenbar Teile der noch nicht abgeschlossenen Studie „geleakt“ worden seien.

Abstimmung: Die Sachkreditgenehmigung wurde mehrstimmig angenommen. Die Anträge der SPÖ und NEOS wurden mehrstimmig angenommen, die Anträge der Grünen fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Abschluss des Vertrages gemäß § 1a der Bauordnung für Wien über die Errichtung von Infrastruktur sowie Umsetzung von sonstigen Maßnahmen samt Leistung von Kostenbeiträgen sowie Einräumung von Dienstbarkeiten zu Gunsten der Stadt Wien im Zusammenhang mit dem Projekt Wien 2, Obere Donaustraße 23-29 

GR Georg Prack, BA (GRÜNE) sprach zum Inhalt des städtebaulichen Vertrags zum Projekt in der Oberen Donaustraße. Unter anderem werde die Errichtung eines Kindergarten  und „grüne Infrastruktur“ – also Grünflächen und Bäume - vereinbart. Er kritisierte, dass Inhalte von städtebaulichen Verträgen nicht automatisch veröffentlicht würden – dieser Makel solle behoben werden. Städtebauliche Verträge seien „ein großer Fortschritt“ und prinzipiell positiv. Die Verträge müssten transparent sein, um den Verdacht von „Freunderlwirtschaft und Mauschelei“ im Vornhinein auszuschließen. Er brachte einen Antrag ein, in dem er forderte, dass die Veröffentlichung des Vertrags als Standardklausel in städtebauliche Verträge eingebaut wird.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen; der Antrag der Grünen fand keine Mehrheit.

Förderangebot an den Auslandsösterreicher-Fonds

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) kündigte einige Anträge an, „die entfernt mit dem Poststück zu tun haben“. Er ortete Zustände an den Grenzen die „das Horror-Jahr 2015 in den Schatten stellen“. An den Grenzen würden Menschen stehen, die „nichts mit uns gemeinsam haben“ und die Grenzen „überrennen“ würden. Viele davon hätten keinen richtigen Asylgrund und seien auch nicht integrationswillig. Der Innenminister stehe der illegalen Einwanderung untätig gegenüber. Ein „Asylant“, der einen positiven Antrag erhalte, dürfe nicht „seine zehnköpfige Familie nachholen“. Er forderte, dass das Asylrecht ausgesetzt werde. Im Iran würden viele mutige Iranerinnen und Iraner gegen die Mullahs und den radikalen Islam auf die Straße gehen. Ihnen sprach er Solidarität aus. Auch in Österreich müsse das Kopftuch als Symbol des politischen Islams zurückgedrängt werden: In einem weiteren Antrag forderte er ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen und Kindergartenpädagoginnen sowie im Öffentlichen Dienst. Außerdem forderte er ein Burkiniverbot in Thermen und Schwimmbädern. Andere Badende dürften nicht von unhygienischer Badebekleidung belästigt werden, meinte Krauss.

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) warf der FPÖ vor, die Proteste im Iran mit Anträgen für ein Kopftuchverbot für ihr eigenes politisches Kleingeld auszunutzen. Frauen würden im Iran ihr Leben lassen, weil sie sich nicht vorschreiben lassen wollen, was sie tragen dürfen und was nicht. „Das zeigt, sie betreiben keine ehrliche Politik“, sagte Bakos in Richtung FPÖ. Österreich habe die Aufgabe Haltung zu beziehen und Stellung zu nehmen, wenn Menschenrechte verletzt werden. Dazu gehöre Afghanistan, wo Mädchen die Schulbildung verwehrt werde und ethnische Minderheiten systematisch ermordet und verfolgt würden. Ebenso zu verurteilen sei der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Europa dürfe sich nicht spalten lassen und auf Putins Propaganda hineinzufallen, wenn es um Sanktionen geht. Die Sanktionen seien wirksam, Russland gerate durch die Sanktionen immer mehr unter Druck. Sie brachte einen Antrag gemeinsam mit der SPÖ ein, in dem sie die Bundesregierung aufforderte, den gemeinsamen Weg der Sanktionen als gemeinsame, geeinte und starke Antwort der europäischen Union auf den Krieg in der Ukraine weiterzugehen. In einem weiteren Antrag – gemeinsam mit allen Fraktionen – forderte sie den Außenminister auf, sich für noch mehr Sanktionen für den Iran einzusetzen und sich für die Rechte von Frauen einzubringen. Frauen und Männer würden sich im Iran für ihre lang verwehrten Rechte der Selbstbestimmung und Freiheit und gegen die Sittenpolizei auflehnen.

GRin Mag. Aygül Berivan Aslan (GRÜNE) erinnerte an in Teheran inhaftierte Österreicher. Beide würden im Horror-Gefängnis Evin einsitzen. Auch würden immer wieder österreichische Staatsbürger*innen in der Türkei verhaftet; die Außenminister*innen hätten es nicht geschafft diese Menschen zu ihren Familien in Österreich zurückzuholen. Sie kritisierte österreichische Politiker*innen, die menschenrechtsfeindlichen Despoten oft den roten Teppich ausrollen würden. „Es gibt nur zwei Seiten in diesem Leben: Entweder man stellt sich auf die Seite der Despoten oder man stellt sich dagegen. Die Mitte gibt es nicht, das geht sich nicht aus“, meinte Aslan. Immer wenn es zu Zwischenfällen in diesen Ländern kommt, zeige sich die Politik besorgt. „Nur besorgt zu sein, ist zu wenig. Es braucht Mut aufzustehen und sich für demokratische Werte einzusetzen“, mahnte Aslan. Wer gegen Fluchtursachen, Jihadismus und antidemokratische Strukturen ist, müsse gegen Despoten aufzutreten, sagte Aslan. Die FPÖ nutze die Situation im Iran nur für politisches Kleingeld, warf Aslan ihrem Vorredner Krauss vor. (Forts.) ato

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