29. Wiener Gemeinderat (12)

Förderangebot an die Fachgruppe Wien der Kino-, Kultur- und Vergnügungsbetriebe, Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft der WK Wien

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) kündigte an, dem Poststück zustimmen zu wollen. Die Stärkung der Bezirke sowie die Ausweitung deren Kompetenzen sei der ÖVP immer schon ein Anliegen gewesen. Man müsse weiter überlegen welche Agenden in den Bezirksgremien „noch gut aufgehoben wären“. Vorerst gebe es jetzt einmal mehr Geld für das Bezirksbudget. Wie die „einzelnen Töpfe“ jetzt zwischen den Bezirken aufgeteilt werden würden müsse „man sich noch ansehen.“ Die ÖVP sei jedenfalls für die Stärkung der Bezirke.

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) erläuterte, es sei auch ein „großes Plus“ die Bezirke zu stärken, weil die Bezirksrät*innen „viel näher an den Menschen dran sind“. Bis auf den dritten Bezirk seien alle Bezirke verschuldet. Viele kleinere Bezirke müssten Vorgriffe im Budget machen. Das Leben passiere nicht im Rathaus, „sondern in den Gassen, Straßen, Plätzen und Grätzeln“. Taucher meinte er sei „großer Fan der Dezentralisierung“ und brachte einen Antrag ein, das Bezirksbudget aufzustocken.

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) bedauerte, dass der wichtige Punkt erst „zu dieser Uhrzeit“ diskutiert werden würde. Zur Äußerung der Regierungsparteien man hätte sich zu dem Antrag geeinigt präzisierte Margulies dass das nicht auf die Opposition zutreffen würde. Man habe gemeinsam mit allen Fraktionen einen Prozess gestartet, den nun die Regierungsparteien alleine und ohne Einigung mit den Grünen fertiggestellt habe. Die gemeinsame Entwicklung sei nicht zu Ende geführt worden. Stattdessen habe der Bürgermeister Ergebnisse präsentiert. Margulies äußerte die Vermutung, dass einige dieser Entscheidungen „noch nicht ganz ausgereift“ seien. Man müsse über einige Punkte noch gemeinsam sprechen. Jedem Bezirk unabhängig seiner Größe oder Verschuldung mit der Einmalzahlung in der Höhe von einer Million Euro zu helfen sei „unsinnig“. Man müsse allen Bezirken ermöglichen zukünftig bestmöglich zu arbeiten. Dazu müsse man aber bestimmte Punkte diskutieren. Die Energiefrage sowie die Entschuldung von Bezirken müsse noch gemeinsam besprochen werden. Die Grünen würden dem Antrag nicht zustimmen.

Die Förderung wurde einstimmig beschlossen. Der Antrag zur Anpassung der Bezirksbudgetmittel wurde ebenfalls mehrstimmig angenommen.

Die 29. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 20:29 Uhr.

Service

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