29. Wiener Gemeinderat (6)

Einzel- und Gesamtförderungen im Bereich Stadtteilkultur und Interkulturalität im Jahr 2023

GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) kritisierte, dass sie vorab keine Akteneinsicht für die geplanten Förderungen bekommen habe. Fehlende Akteneinsicht behindere die Opposition in ihrer Kontrollfunktion, sagte Hungerländer. Außerdem sei es wichtig, geförderte Vereine gut zu recherchieren, um genau zu wissen, „wer hinter den Organisationen steht“. Bezüglich des Lueger-Denkmals sprach sich Hungerländer gegen eine „Cancel Culture“ aus. Lueger würde immer nur von seiner schlechtesten Seite her beleuchtet werden. Andere umstrittene historische Persönlichkeiten wie etwa Tandler oder Marx seien nie Gegenstand der Diskussionen. Man müsse „menschliches Handeln mit all seinen Schwächen und Unzulänglichkeiten“ verstehen und hinterfragen und „welchem Zeitgeist“ man hinterherlaufe. Niemand sei davor gefeit, ähnliche Fehler wie vorangegangene Generationen zu begehen, meinte Hungerländer. Antisemitismus sei auch heute noch in Wien vorhanden, wo etwa in bestimmten Buchhandlungen türkischsprachige antisemitische Literatur verkauft werden würde, ohne dass es „einen Aufschrei“ gebe. Die Geschichte solle aufgearbeitet, aber nicht umgeschrieben werden, argumentierte Hungerländer. Eine gute Gedenkkultur brauche die Reflexion des eigenen Zeitgeists, so die ÖVP-Mandatarin.

GRin Patricia Anderle (SPÖ) sagte eingangs, Stadtteilkultur und Interkulturalität machten hochklassige Kunst und Kultur der breiten Öffentlichkeit zugänglich. Es ginge um „Kultur für alle Menschen in dieser Stadt“, nicht nur für eine ausgewählte Zielgruppe. Man wolle eine schnelle und flexible Förderung möglich machen, was die zuständige MA 7 professionell abwickle. Sie forderte auf, „gemeinsam Brücken zwischen Kunstschaffenden und Wiener Bevölkerung“ zu bauen. Wien sei bunt, vielfältig und kreativ, so Anderle abschließend.

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) meinte, in der Geschichtsschreibung gebe es keine „absolute Objektivität“. So sei die „herrschende Geschichte“ oft die „Geschichte der Herrschenden“. Lueger habe mit seiner antisemitischen Propaganda Menschen aufgehetzt. Lueger sei „kein Mensch, der heute noch geehrt werden muss“, befand Margulies. Karl Marx sei so wie alle historischen Personen in seinem zeitlichen Kontext zu verstehen. Karl Marx selbst sei in erster Linie Philosoph gewesen; er habe nie die Ideologie eines totalitären Regimes vorgezeichnet. Man müsse den historischen Kontext gemeinsam mit der Person diskutieren.

GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) regte an, „alle historischen Heldenfiguren“ zu untersuchen. Man solle allgemein diskutieren, welche Personen wofür geehrt werden würden und einen Diskurs zur Gedenkkultur führen.

Die Förderungen wurden mehrstimmig beschlossen, der Antrag der Grünen fand nicht die notwendige Mehrheit.

Förderungen an die Wiener Festwochen 2023 bis 2026

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) meinte, es sei das erste Mal dass die FPÖ der Förderung an die Festwochen nicht zustimmen wolle. Die Summe in der Höhe von über 42 Millionen für vier Jahre sei „in diesen Zeiten nicht verantwortungsvoll.“ Im Angesicht der steigenden Energiepreise und den anstehenden Entwicklungen könne man nicht so weit in die Zukunft sehen. Wiener Musikschulen müssten auch mit einjährigen Förderzyklen planungssicher sein. Die Wiener Festwochen sollten mit einer Förderung für zwei Jahre auskommen können, forderte Matiasek.

GR Peter L. Eppinger (ÖVP) eröffnete, die Wiener Festwochen hätten in den letzten Jahren „abgespeckt“ und sei mitunter kaum noch wahrnehmbar. So hätten in der Vergangenheit Konzerte von Rainhard Fendrich oder Falco stattgefunden, während es auch viele unbekannte Acts gegeben habe. Jetzt würden letztere die Oberhand haben. Die vergangenen Wiener Festwochen hätten 35.000 Karten aufgelegt und dafür über 10 Millionen an Förderungen erhalten. In den Jahren davor seien immer weniger Karten aufgelegt worden, während die Summe der Förderung gleichgeblieben sei. Darunter könne nur die Qualität leiden. Von den 35.000 Karten sei weniger als die Hälfte zum Normalpreis verkauft worden. 1/3 der Karten wurden zu einem reduzierten Preis verkauft. „Die Aktie der Wiener Festwochen verliert laufend an Wert.“ Ähnlich wie Telefonzellen würden auch die Festwochen vielleicht bald Geschichte sein, meinte Eppinger. Die Salzburger Festspiele, das „Theater im Park“ oder die Staatsoper hätten wesentlich besser gewirtschaftet ohne „jährlich 11 Millionen Euro an Förderungen im Rücken zu haben“. Eppinger brachte abschließend einen Antrag ein, in dem er 100.000 Euro für einen Kulturgutschein forderte.

GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ) meinte eingangs, die Argumentation der ÖVP würde auf „die Teuerung, die Inflation und die anhaltenden Krisen“ vergessen. Der Vergleich mit anderen Veranstaltungen sei nicht legitim, da bei den Wiener Festwochen noch Corona-Beschränkungen gegolten hätten, was auf die Salzburger Festspiele nicht mehr zugetroffen hätte. Das Programm der Festwochen umfasse mehr Produktionen als früher, gab Neumayer zu bedenken. 

Die Förderung wurde mehrheitlich beschlossen, der Antrag der ÖVP fand nicht die erforderliche Mehrheit.

Wiener Photovoltaik-Offensive mit der Wien Energie GmbH

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) nannte den vorliegenden Antrag „intransparent“ und es nicht nachvollziehbar „wie mit dem vorhandenen Geld umgegangen werden würde“. Im Ausschuss habe die FPÖ dem Poststück ursprünglich noch zugestimmt, „jetzt vertrauen wir ihnen nicht mehr“, weshalb es seitens der FPÖ keine Zustimmung mehr gebe. Guggenbichler brachte mehrere Anträge ein, im ersten forderte er bestehende Gemeindewohnungen bis 2027 mit Außenrollos nachzurüsten und diese im sozialen Wohnbau zukünftig vorzusehen. Der nächste Antrag beinhaltete die Forderung nach der Errichtung des Lobautunnels. Außerdem solle die Wien Energie den vergüteten Tarif der Stromeinspeisung durch Private an den Strombezugstarif für Private angleichen. Weiters forderte er in einem Antrag, dass alte Holzfenster im Wiener Gemeindebau bis 2025 gegen zeitgemäße Fenster ausgetauscht werden. In einem weiteren Antrag forderte Guggenbichler, dass das Wiener Klimaschutzgesetz nur Maßnahmen vorsehen dürfe, die zu keiner finanziellen Mehrbelastung für die Bevölkerung führen. In weiteren Anträgen forderte er, dass die Photovoltaikanlagen auf den Dächern der Wiener Gemeindebauten ausgebaut werden sollen; die Ampel- Schaltungen optimiert werden; Hinweisschilder für festplatzierte Radarkontrollen in einem Abstand von mindestens 50 Meter Entfernung aufgestellt werden sollen. (Forts.) wei

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