16. Wiener Landtag (5)

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Unterstützung von Personen bei der Bestreitung der erhöhten Energiekosten geändert wird

LAbg. Georg Prack, BA (GRÜNE) fand es „lustig“, dass sein Vorredner Abg. Konrad (NEOS) Einmalzahlungen der Bundesregierung kritisierte. Das neue Gesetz begrüße seine Fraktion allerdings. Kritisch sah Prack die Bemessung der Unterstützung: Ein Ein-Personen-Haushalt bekäme laut Prack gleich viel wie eine Alleinerziehende mit einem Kind. Das Gesetz bedeute eine „Schlechterstellung“ für Alleinerziehende: „Auf Kinder und Familien wurde vergessen“, kritisierte Prack. Es wäre laut Prack einfach, das anders zu lösen. Die fehlende Berücksichtigung der Haushaltsgröße wäre besonders unerfreulich, da Familien stärker belastet seien. Da man Anträge stellen und Dokumente vorlegen müsse, verstand Prack nicht, wieso die Haushaltsgröße nicht berücksichtigt werde – anders als etwa bei einer automatischen Auszahlung wo das eine administrative Belastung wäre. Die „undifferenzierte“ Einkommensgröße von 100.000 Euro sah Prack ebenfalls kritisch, schließe diese doch diverse Wohngemeinschaften aus – als Beispiel nannte er eine Sechs-Personen-Wohngemeinschaft. Prack kritisierte weiters, dass ein Ein-Personen-Haushalt eine Einkommensgrenze von 40.000 Euro habe, ein Zwei-Personen-Haushalt jedoch eine Einkommensgrenze von 100.000 Euro. Das sei laut Prack „gleichheitswidrig“. Prack brachte einen Antrag ein, diese „Fehler“ zu beheben.

LAbg. Dr. Katarzyna Greco, MBA (ÖVP) sagte, dass 21,4 Prozent der Wiener*innen „laut Definition armutsgefährdet“ sind. Der Wert liege mehr als sieben Prozentpunkte über dem österreichischen Durchschnitt. Die Bundesregierung stünde seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine dafür, die Österreicher*innen zu entlasten. Als Beispiel nannte Greco den Bundes-Energiebonus von 500 Euro pro Haushalt. In Wien müssen viele Wiener*innen „doppelt so hohe“ Stromrechnungen bezahlen. Angesichts dessen sei die einmalige Wiener Zahlung von 200 Euro „spät und wenig“. Für Armutsgefährdete sei das „ein Tropfen auf dem heißen Stein“. Die Stadt habe die Möglichkeit, an den richtigen Schrauben zu drehen. „Soziale Wärme und Gerechtigkeit gehen anders“, sagte Greco. Die ÖVP stimme dem Gesetz zwar zu, im Bund wo ihre Partei Verantwortung trage, könne sie das aber „besser“.

Abg. Gabriele Mörk (SPÖ) stellte fest, dass Wien schnell und treffsicher auf steigende Energiekosten reagiert habe. Die Unterstützung basiere auf drei Säulen: der Energiekostenpauschale, der Energieunterstützung Plus und dem Wiener Energiebonus 2022. 1,3 Millionen Wiener*innen profitieren laut Mörk davon, „weit in den Mittelstand hinein“. Diejenigen, die Unterstützung brauchen, können sich an Stellen der Stadt wenden, auch online. An ihren Vorredner Prack von den Grünen gerichtet meinte Mörk, dass auch bei Maßnahmen der Bundesregierung teils nicht differenziert werde, sondern nur das Einkommen zähle. Konkret beim Teuerungsausgleich der Bundesregierung werde laut Mörk ebenfalls nicht ausreichend differenziert.

LAbg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ) forderte, dass die Energieunterstützung  nur an österreichische Staatsbürger*innen ausgezahlt werden solle. Er brachte dazu  einen entsprechenden Antrag ein.

LAbg. Kurt Wagner (SPÖ) meinte, dass Wien „stolz sein könne“ Menschen zu helfen. Er glaube nicht, dass sich die Energiesituation bald entspannt. Die Krise werde bleiben und die Stadt sei gewillt, die Menschen auch weiterhin zu unterstützen. Wagner sagte, die Zahlen „sprechen für sich“. Auch in Zukunft würde alles getan werden, Wiener*innen zu helfen.

Das Wiener Energieunterstützungsgesetz wurde mehrheitlich beschlossen. Die Anträge der Opposition wurden abgelehnt.

Dringliche Anfrage

Im Anschluss an die Tagesordnung wurde die „Dringliche Anfrage“ der GRÜNEN an Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) zum Thema „Chaos in der Bildungsdirektion und Lehrer*innenmangel“ debattiert.  

LAbg. Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) sprach über eine Mittelschule in zweiten Bezirk. In der letzten Ferienwoche seien die Vorbereitungen auf die ersten Schulwochen auf Hochtouren gelaufen. Die neuen Kolleg*innen wären vorgestellt worden. Am ersten Schultag wäre es diesen aber nicht möglich gewesen zu arbeiten, trotz Einteilung im Stundenplan und erfolgreicher Bewerbung bei der Bildungsdirektion. Auch in anderen Mittelschulen hätte es ähnliche Situationen gegeben. Die Zuweisung durch die Bildungsdirektion habe laut Stadler in allen Fällen gefehlt. Stadler ortete einen „enormen Lehrer*innenmangel in Wien“. Trotzdem schaffe es die Bildungsdirektion nicht, alle arbeitswilligen Kräfte zuzuordnen. Das sei einer „angeblichen“ Bildungspartei wie den NEOS „unwürdig“. Stadler wolle nicht die ganze Schuld auf das Personal in der Bildungsdirektion schieben. Diese leisten viel, seien aber „chronisch unterbesetzt“. Stadler kritisierte weiters, dass Gehälter an Lehrpersonen mit einem Monat Verspätung und ohne Zusatzleistungen ausbezahlt worden seien. Die Zuständigen schafften es nicht, „das richtige Gehalt zumindest im Oktober auszuzahlen“, kritisierte Stadler. Diverse Lehrer-Kolleg*innen hätten auch keine passenden Verträge. Mit der dringlichen Anfrage wollten die Grünen „Licht ins Dunkel“ bringen und auch erfahren, was die Stadt dagegen unternehmen wolle. Die „fehlende Professionalität von der Systemseite her“ führe dazu, dass Menschen den Lehr-Beruf verlassen oder gar nicht erst ergreifen. Um den Beruf attraktiver zu machen, müsse man „das Chaos beseitigen“. Stadler forderte, dass alle Pädagog*innen arbeiten können und alle Klassen ein/e Lehrer*in haben.

Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) erwiderte, dass man das „Große und Ganze“ der Bildung nicht aus den Augen verlieren dürfe. Man sei immer bemüht, alle Probleme zur Zufriedenheit aller Beteiligten zu lösen. Es gäbe mehr als 240.000 Schüler*innen und mehr als 27.000 Lehrkräfte, die „Großes leisten“. Auch seitens der Bildungsdirektion werde in etlichen Bereichen versucht, „das Beste zu ermöglichen“. Über den Sommer haben man mehr als 1.000 neue Lehrkräfte angestellt – das bedeute einen enormen Arbeitsaufwand. 700 Anstellungen habe es im Bundesbereich gegeben. Weiters habe die Umstellung der Besoldung sowie die Betreuung ukrainischer Geflüchteter zu Herausforderungen geführt. Bei 0,3 Prozent der Klassen sei bis zum Schulstart nur eine vorübergehende Lösung erreicht worden, räumte Wiederkehr ein. Das sei nicht der Anspruch, angesichts der Herausforderungen aber beachtlich. Wiederkehr stellte klar, dass alle Lehrer-Kolleg*innen, die eine Zusage hatten, mit Schulstart unterrichten konnten. Bei keinem Pflichtschulstandort sei es der Fall gewesen, dass Personen mit Zusage nicht zum Start den Dienst antreten hätten können. Alle neu angestellten Lehrpersonen mit einer Zusage hätten auch eine Zuweisung erhalten, betonte Wiederkehr. Alle Bewerber*innen hätten eine Onlinebewerbung benötigt und sich selbstständig an einer Schule vorgestellt bzw. nach Übermittlung der Bildungsdirektion. Die Direktion prüfe die Bewerbungen auf Vollständigkeit. Nach Eingabe in das System erfolge die Anmeldung an den Krankenkassen, danach der Dienstantritt. Eine Dienstantrittsmeldung erfolge, dieser folge das Gehalt. Fehlende Dokumente, wie ein Leumundszeugnis, verlangsamen den Prozess, erklärte Wiederkehr. In den Referaten für Landeslehrer*innen gebe es 37 Dienstposten. Für den September sei eine Gehaltsauszahlung nicht möglich, diese erfolgte mit 15. Oktober. Die Mehrdienstleistungsauszahlung erfolgt, bei rechtzeitiger Meldung, bis zu zwei Monate im Nachhinein. Das Personal der Bildungsdirektion werde aufgestockt – auch angesichts einer anstehen Trennung zwischen Bund und Land. Gründe für eine verspätete Gehaltsauszahlung können eine fehlende Kontoinformation oder eine fehlende Dienstzuweisung sein. Alle Personen mit Zuweisung seien versichert worden. Alle Lehrpersonen mit Zuweisung erhielten ein Gehalt. Alle Klassen starteten mit einer Klassenlehrkraft, in 12 Klassen war diese temporär. Das es keinen Unterricht gegeben habe, sei „falsch“. Einen verzögerten Unterrichtsbeginn habe es nur in einer Klasse für ukrainische Kriegsvertriebene gegeben. Wiederkehr verwies auf das Personalpaket für die Bildungsdirektion. Es sei nun möglich, sich das ganze Jahr über zu bewerben. Alle Maßnahmen würden ergriffen, um allen die besten Bildungschancen zu ermöglichen.

LAbg. Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) zeigte sich nach der Beantwortung verwirrt. Sie wollte beobachtet haben, dass Personen mit Zusage der Bildungsdirektion nach Hause geschickt worden waren. Die Bildungsdirektion habe der Zeitung „Der Standard“ gesagt, dass 25 Personen keine Zuweisung hätten und man das nachzuholen gedenke. Malle hinterfragte, wie ernst es der Stadt mit der „Wertschätzung der Lehrer*innen“ sei: Am 15. Oktober habe es für Lehrer-Kolleg*innen kein korrektes Gehalt gegeben. In der Privatwirtschaft sei es undenkbar, dass Leistungen „monatelang nicht abgegolten werden“. Lehrer*innen hätte Kosten und Kredite – zu letzteren sei ihnen laut Malle auch von offizieller Seite geraten worden, um Besoldungslücken zu überbrücken. Ein Lehrer habe Malle geschrieben, dass er im September kein Gehalt erhalten habe und das dieser Umstand inzwischen „selbstverständlich“ sei. Lehrkräfte würden laut Malle über ein Jahr lang ohne Vertrag arbeiten. Zahlungen für Mehrdienstleistungen oder Zulagen hingegen habe heuer „noch niemand“ erhalten. Die Stadt hätte längst Maßnahmen zur Attraktivierung des Lehrerjobs ergreifen müssen. Diese würde den Bund kritisieren, um zu kaschieren, dass „Wien nichts erreicht habe“. Malle kritisierte die verkürzte Einschulung für Quereinsteiger*innen. Sie hinterfragte den Umgang mit Lehrer*innen die keine Vollzeiteinstellung anstrebten, was aber von der Stadt forciert werde. (Forts.) pos

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