17. Wiener Landtag (3)

Aktuelle Stunde

LAbg. Kurt Wagner (SPÖ) begann seinen Redebeitrag damit, dass es alle Bundesländer seien, die Unterstützung im Gesundheitsbereich des Bundes einfordern würden, da dort eine enorme Unterversorgung herrschen würde. Um eine Entlastung der Spitäler zu erreichen, brauche es eine Zusatzfinanzierung aus den Bundesmitteln, um die Versorgung der Bevölkerung sicher zu stellen. Patientinnen und Patienten dürften nicht Opfer der Krise werden. Die Ausweitung der HPV-Impfung auf alle bis 21 Jahre sei nützlich, eine Ausweitung auf alle bis 30 Jahre aber notwendig. Auch in der Psychotherapie sei ein Gesamtvertrag abzuschließen, was einen gewaltigen Schritt darstellen würde. Die Pflege sei eine Sache der Gesamtgesellschaft und dürfe nicht zur Privatsache gemacht werden. Trotz Ankündigungen des Bundesministers im Frühjahr seien bis dato keine weiteren Maßnahmen im Bereich der Pflege gesetzt werden.

43. Bericht der Volksanwaltschaft 2021 an den Wiener Landtag

LAbg. Veronika Matiasek (FPÖ) zitierte aus dem Bericht, dass 1.355 Prüfverfahren im Bereich der Gemeindeangelegenheiten von der Volksanwaltschaft überprüft worden seien, bei 24 Prozent habe die Volksanwaltschaft Missstände in der Verwaltung geortet. Matiasek äußerte die Hoffnung, dass die Verwaltung „die richtigen Schlüsse“ im Umgang mit der Bevölkerung ziehen werde. Große Teile des Berichts beträfen den Themenbereich Soziales: Etwa die Heimopferrente, die nicht an alle Opfer in „gerechter Weise“ ausbezahlt werde. Positiv sei aber ein Angebot für Therapien. „Prinzipiell finde ich es gut, dass im Bericht auch positive Entwicklungen berichtet werden“, lobte Matiasek. Bei von Gewalt und Misshandlungen Betroffenen von Krankenanstalten, wie zum Beispiel Lilienfeld, würden noch Entschädigungszahlen und Therapie-Angebote für die Betroffenen fehlen. Der Personalmangel im Bereich der Pflege führe dazu, dass es an ambulanten Angeboten fehle, aber auch an Krisenzentren etwa im Bereich von Jugendlichen. „Die Rekrutierung von Personal erfolgt leider äußerst schleppend, wir besprechen das schon seit Jahren. Es geht einfach nichts weiter, obwohl sich die Fallzahlen in den kommenden Jahren weiter erhöhen werden“, sagte Matiasek. Zur Magistratsabteilung 35: Hier komme es zu enormen Verzögerungen bei der Ausstellung von Bescheiden bei Staatsbürgerschaften, was sich im Bericht der Volksanwaltschaft auf 14 Seiten niederschlage. Eine Reihe von Berichten würden sich mit dem Zustand in Pflegeeinrichtungen befassen, der Schluss der Volksanwaltschaft sei, dass der „große Knackpunkt“ – wie in vielen anderen Bereichen auch – der Personalmangel sei. In Richtung Landesregierung sagte Matiasek, dass es in Zukunft dringend notwendig sei, in der Bildung anzusetzen und Nachwuchs zu fördern. „Wenn nicht gehandelt wird, wird sich die Situation im Pflegebereich weiter verschärfen. Zum Glück gibt es Familien, die da einspringen“, meinte Matiasek. Die Bezahlung und Anerkennung müsse in diesem Bereich weiter verbessert werden, da die Beschäftigten im Pflegebereich persönlich „am Limit“ angekommen seien. Matiasek bedankte sich bei den im Gemeinderatssaal drei anwesenden Volksanwält*innen für deren Arbeit und Tätigkeit.

LAbg. Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) lobte die Arbeit und das Angebot der Volksanwaltschaft für die Bevölkerung, die davon reichlich Gebrauch mache – „mehr als 23.500 Menschen haben 2021 ihre Anliegen bei der Volksanwaltschaft vorgebracht“. Im vorliegenden Bericht seien Einzelschicksale erwähnt, „die persönlich besonders ans Herz gehen“, etwa im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Die Arbeitsbelastung von Krisenzentren für Minderjährige sei ein Thema, „dass uns schon lange begleitet“, so Emmerling. Das stationäre und auch das ambulante Personal im Bereich der Kinder- und Jugendwohlfahrt sei überlastet. Der Fachkräftemangel sei in diesem Bereich besonders massiv, was im Vorjahr zu Schließungen von zwei Einrichtungen geführt habe, die mittlerweile wieder in Betrieb seien. Seit Oktober 2022 sei es möglich, zusätzliches Personal, das sich in Ausbildung befindet, zur Unterstützung heranzuziehen. Ambulante Betreuungsangebote würden in Wien weiter ausgebaut, ab Jänner 2023 werde es eine mobile Betreuung durch SOS-Wien in der ganzen Stadt geben. Das Angebot an „Familienwohnen“ werde seit 2022 ausgebaut, zusätzlich zum bisherigen bestehenden ambulanten Angebot. Die sogenannten „Frühen Hilfen“ werden 2023 flächendeckend auf ganz Wien ausgerollt. „Es wird vieles im Bereich der Kinder- und Jugendwohlfahrt auf den Weg gebracht, was jetzt noch gar nicht erkennbar ist“, kündigte Emmerling an, die die damit verbundene Hoffnung aussprach, dass die Fortschritte in diesem Bereich im nächsten Bericht der Volksanwaltschaft erkennbar seien. Im Feld der Staatsbürgerschaften ortete Emmerling eine gewisse Mittel- und Langfristigkeit „in der vollen Entfaltung“ der bereits gesetzten Maßnahmen, etwa im Bereich der Digitalisierung oder der Personalaufstockung liege noch enormes Potenzial. Das neu geschaffene Telefonservice in der Magistratsabteilung 35 habe sich mit täglich 1.200 Anrufen bereits bewährt.  

LAbg. David Ellensohn (GRÜNE) sprach zu zwei „etwas kafkaesken Beispielen“ aus dem Bericht der Volksanwaltschaft. Bürger*innenversammlungen auf Bezirksebene seien nicht abgehalten worden, obwohl ein Fünftel der Bezirksabgeordneten dies verlangt hätten und damit die rechtlichen Voraussetzungen gegeben worden seien. Im 22. Bezirk habe der Bezirksvorsteher eine entsprechend Versammlung zum Thema Stadtstraße nach einem geheim gehaltenen Gutachten der Magistratsdirektion-Recht nicht zugelassen. „Keiner hat das Gutachten gesehen, man weiß nicht einmal, ob es ein Gutachten wirklich gegeben hat. Zusätzlich sagt der Bezirksvorsteher, dass es kein Interesse des Bezirks an der Stadtstraße gebe. Eine Straße, die für mehrere hundert Millionen Euro gebaut wird, interessiert den Bezirksvorsteher in der Donaustadt nicht?“, zeigte sich Ellensohn über die Absage der Veranstaltung verwundert. Dazu äußerte die Volksanwaltschaft in ihrem Bericht Bedenken, die anregte, demokratische Minderheitenrechte zu überprüfen und zu wahren und „der Demokratie des 21. Jahrhunderts anzupassen“. Ein weiteres Beispiel aus dem Bericht drehe sich um eine Strafverfügung, die falsch an eine falsche Adresse zugestellt wurde. Der Arbeitgeber habe das Gehalt des Betroffenen exekutiert, der Betroffene habe wegen der nicht zugestellten Bescheid nichts von der Strafe gewusst. Nach Auskunft der zuständigen MA 6 sei aber kein Rechtsmittel gegen den Bescheid zulässig, da die Strafverfügung nicht zugestellt wurde. Dem Betroffenen sei nur dank der Unterstützung der Volksanwaltschaft geholfen worden. „Nicht nur für dieses Einzelbeispiel gebührt der Volksanwaltschaft herzlichen Dank für ihre Arbeit“, schloss Ellensohn.

LAbg. Sabine Keri (ÖVP) meinte, würden die Vorschläge aus dem Bericht der Volksanwaltschaft umgesetzt werden, dann wäre Wien eine „wirklich bürgernah arbeitende Kommune“. Keri bedauerte beim kürzlich geänderten Gesetz zu den Petitionen, dass im Petitionsausschuss nicht automatisch eine Stellungnahme der Volksanwaltschaft eingeholt werde, und ihre Fraktion deswegen auch gegen die Gesetzesnovelle gestimmt habe. Am 25. November würden die „16 Tage gegen Gewalt“ beginnen, unter anderem mit der Veranstaltung der Ringvorlesungen, die sich heuer mit dem Ziel der Enttabuisierung der Gewalt gegen Frauen und der Verharmlosung dieser beschäftige. Im Vorjahr sei der Schwerpunkt Opferschutz orientierte Täterarbeit bei Gewalt an Frauen und Kindern gewesen, der eine starke Resonanz hervorgerufen habe. Zum Bereich Kinder- und Jugendhilfe: Der Zuwachs von Minderjährigen in Fremdbetreuung in Wien sei nicht der Rolle Wiens als Großstadt geschuldet, sondern es fehle nach Ansicht Keris an flächendeckender und präventiver Familienarbeit, um Kinder aus Fremdbetreuung wieder möglichst rasch in die Familien integrieren zu können. Andere Bundesländer hätten auch während Corona-Zeiten geschafft, die Familienarbeit auszubauen, nur Wien sei hier säumig. Die Situation in den städtischen Krisenpflegezentren müsse verbessert werden, dazu kündigte Keri an, einen Antrag einzubringen. Wenn die Stadt und die zuständige Magistratsabteilung 11 Kinder oder Jugendliche aus den Familien nehme, hätten Stadt und Abteilung die Verantwortung für das Wohlergehen der Kinder und Jugendlichen. In einem kürzlich bekannt gewordenen Fall der beiden Mädchen in Obsorge der Stadt, die „auf brutalste Weise“ vergewaltigt wurden, sei das nicht geschehen. „Wie kann das sein, dass niemand weiß, wo diese Mädchen sind und dass niemand in der MA 11 die Verantwortung dafür übernommen hat, was passiert ist. Das macht mich wirklich wütend!“, sagte Keri. Die Beschäftigten im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe würden aber großartige Arbeit leisten, seien aber durch Personalmangel überlastet. Trotzdem gebe es kein Konzept der Stadt, um diese Situation zu verbessern. (Forts.) nic

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