30. Wiener Gemeinderat (8)

Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission

Um 16 Uhr wurde die Tagesordnung für die Debatte zum Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission von ÖVP und FPÖ zum Thema Wien Energie unterbrochen.

GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP) sprach als Erstredner. Er gab einen Abriss über die Ereignisse, die zum Antrag auf Einsetzung der Untersuchungskommission geführt haben: Am 9. August hätte die Wien Energie in Zeiten der steigenden Belastungen und Teuerungen eine Preiserhöhung von mehr als 90 Prozent bei der Fernwärme angekündigt – für Wölbitsch-Milan ein sonderbarer Zeitpunkt, der in Medien- und Politik-Kreisen bereits Anlass zu Spekulationen und Gerüchten gegeben hätte. Im Spätsommer seien dann weitere Medienberichte öffentlich geworden, dass die Wien Energie mehrere Milliarden Euro benötigen würde, um weiter am Energiemarkt handeln zu können. Bei einem Energiegipfel im Bundeskanzleramt mit Finanzminister Brunner am 28. August sei dann schließlich bekannt gegeben worden, dass die Wien Energie „dringend“ zwei Milliarden Euro an Kredit-Garantien braucht, um solvent zu bleiben. Die Stadtregierung sei daraufhin zuerst auf Tauchstation gegangen und hätte dann alles geleugnet. Die Bundesregierung hätte schließlich in der drauffolgenden Woche über die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) zwei Milliarden Euro als Kredit an die Wien Energie überwiesen. Außerdem sei bekannt geworden, dass Bürgermeister Michael Ludwig schon im Sommer zwei Kreditlinien für die Wien Energie über jeweils 700 Millionen Euro über seine Notkompetenz abgesegnet hätte – ohne die Öffentlichkeit oder mutmaßlich den Koalitionspartner zu informieren. „Wie kann es sein, dass ein Unternehmen binnen Stunden Milliardenkredite braucht, um überhaupt zu überleben – und wie kann der Bürgermeister diese Kredite mit einer Unterschrift und ohne Information einfach vergeben?“, fragte Wölbitsch-Milan. Diese Fragen seien die Grundlage für die Einsetzung der Untersuchungskommission gewesen. Er kritisierte, dass zunächst nicht alle Fragen zur Untersuchungskommission zugelassen worden seien. Vor allem die Fragen zur Rolle des Bürgermeisters und der Nutzung der Notkompetenz seien mit Rechts-Gutachten im Auftrag der Stadt zunächst „abgeblockt“ worden, kritisierte Wölbitsch-Milan. Diese Frage können nun doch untersucht werden, Fragen zum Energiegipfel seien jedoch weiter ausgeschlossen. Er zeigte sich zufrieden mit dem Ausgang der Verhandlungen über die Zulässigkeit der U-Kommissions-Fragen. Er erwarte sich ein proaktives Mitwirken und Transparenz der Stadt bei der Durchführung der Untersuchungskommission. „Ziel der U-Kommission muss es sein, dass die Wien Energie ein solides Unternehmen bleibt, dass die Energieversorgung abgesichert wird und dass die Notkompetenz das bleibt, was sie sein soll: Eine Notfallmaßnahme und keine Möglichkeit um einen Finanzskandal zu vertuschen“, sagte Wölbitsch-Milan.

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) erinnerte daran, dass die FPÖ nicht nur eine U-Kommission eingefordert hatte, sondern auch eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft eingebracht hätte. Diese würden jetzt den Anfangsverdacht prüfen, sagte Krauss. „Wir werden sehen, ob es nicht nur politische, sondern auch juristische Konsequenzen aus dieser Causa geben wird“, sagte Krauss. Er hoffte, dass in der Untersuchungskommission die ÖVP „bei heiklen Fragen mitziehen“ werde. Er kritisierte den nominierten Fraktionsvorsitzenden der SPÖ in der Untersuchungskommission Thomas Reindl: Dieser hätte sich schon im Vorfeld rund um die Rechtsgutachten als Gemeinderatsvorsitzender „alles andere als überparteilich“ verhalten hätte. Er kritisierte die Abhaltung der Untersuchungskommission im sogenannten Top 24 im Rathaus. „Eine Untersuchungskommission mit großem medialem Interesse kann nicht in einem kleinen Kämmerlein, im hintersten Winkel des Rathauses stattfinden“, kritisierte Krauss. Er forderte die Verlegung in eine andere Räumlichkeit und mehr Öffentlichkeit rund um die Untersuchungskommission. Auch Krauss kritisierte den Bürgermeister Wiens dafür, insgesamt 1,4 Milliarden Euro „an den Gremien vorbei, ohne Information“ über die Notkompetenz vergeben zu haben. Dieses Vorgehen sei im Vorfeld der Untersuchungskommission „vertuscht worden“, er hoffte, dass im Zuge der U-Kommission jetzt „Transparenz geschaffen“ werde. „Interessant“ als Gegenstand der Untersuchungskommission sei auch der Vertrag mit der Bundesfinanzierungsagentur; diese Akten seien aber von der Untersuchung ausgenommen, bedauerte Krauss. Auch zu klären sei, was Finanzstadtrat Hanke oder Transparenz-Stadtrat Wiedekehr von den NEOS über die Vorgänge rund um die Wien Energie gewusst hat, fragte Krauss.

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) sagte, dass die Untersuchungskommission „in so kurzer Zeit, ohne Verzögerungen und mit einer intensiven Debatte“ zu den strittigen Punkten bei den Untersuchungsgegenständen eingesetzt worden sei zeige, dass die NEOS angetreten seien, um mehr Transparenz und Verbesserungen im System zu schaffen: „Wir müssen aus dieser Krise lernen, um das Vertrauen der Bürger*innen in die Politik zu stärken.“ Gara erinnerte daran, dass europaweit auch andere Energieanbieter*innen zur selben Zeit wie die Wien Energie kurzfristig sehr viel Geld gebraucht hätten. In Österreich sei kein Rettungsschirm für Energieunternehmen aufgespannt worden, wie es in Deutschland passiert sei, kritisierte Gara.  Die europaweite Energiekrise hätte Schwachpunkte im Energiesystem Europas gezeigt – unter anderem die Abhängigkeit von Gas und die Volatilität der Energiebörsen. Aus der Krise müsse eine Lehre gezogen werden: „Wir wollen wissen, was hätte man besser machen können? Wo sind Fehler passiert?“, fragte Gara. Aber die Untersuchungskommission sei aber kein Ort für Vorverurteilungen. Bei der Untersuchungskommission seien alle wichtigen Punkte in den Untersuchungsgegenstand aufgenommen, darunter auch die Wahrung der Eigentümer*innen-Pflichten und das Risikomanagement in der Wien Energie, sagte Gara. Wie hat die Wien Energie auf die Verwerfungen in den Energiemärkten reagiert? Wie hat das Risikomanagement des Bundes funktioniert? Die Untersuchungskommission werde auch den Vorwürfen der Spekulation nachgehen, daneben werde die Geschäftstätigkeit der Wien Energie vom Stadtrechnungshof und Bundesrechnungshof geprüft. „Am Ende wird die Wien Energie das am besten geprüfte Energieunternehmen Österreichs sein“, versprach Gara.

GR David Ellensohn (GRÜNE) kritisierte, dass die Wien Energie über den Sommer trotz steigender Preise weiter im Energiehandel geblieben war. Offenbar hätten die Manager damit gerechnet, dass die Geschäfte besser laufen würden, mutmaßte Ellensohn. Da dies aber nicht nach Plan gelaufen sei, hätte der Bürgermeister für die Wien Energie den „roten Knopf“ gedrückt und 700 Millionen Euro zugeschossen – über die Notkompetenz des Stadtchefs und ohne Information an den Koalitionspartner –, und dies zwei Mal über den Sommer, kritisierte Ellensohn. Als keine Milliarden mehr zum Zuschießen vorhanden waren, hätte die Wien Energie Ende August zum Bund gehen müssen, um weiter benötigtes Geld zu erhalten – und „im aller, allerletzten Zeitpunkt“ von der Bundesregierung zwei Milliarden Euro abgeholt. Er kritisierte die Abwesenheit des Bürgermeisters und des Finanzstadtrats beim Energiegipfel mit dem Bund, bei dem das Wien Energie-Management um das Geld alleine bitten hätte müssen, wohl um der Stadtpolitik die Peinlichkeit zu ersparen. „Die Details werden wir wohl irgendwann erfahren“, hofft Ellensohn. In anderen europäischen Ländern seien rechtzeitig Rettungsschirme aufgespannt worden, weil Energieunternehmen eben frühzeitig Alarm geschlagen hätten – und nicht einfach wie die Wien Energie geschwiegen hätten, auf die Notkompetenz des Bürgermeisters gesetzt und gehofft hätten, „dass es sich schon irgendwie ausgeht“, kritisierte Ellensohn. Er kündigte an, in der Untersuchungskommission „genau nachfragen“ zu wollen, ob der Finanzstadtrat Bescheid gewusst hätte, was in der Wien Energie abläuft und wer über die Nutzung der Notkompetenz des Bürgermeisters informiert war.

GR Harald Zierfuß (ÖVP) ortete „Nervosität“ in den Reihen der SPÖ; mit der Untersuchungskommission wolle die ÖVP den „Skandal“ rund um die Wien Energie „schonungslos“ aufzuklären. Auch er gab einen Abriss über die Chronologie der Causa Wien Energie und fragte: „Wie ist es möglich, dass so etwas so lange vor der Öffentlichkeit geheim gehalten werden kann?“ 1,4 Milliarden Euro seien schon als Bankgarantien vergeben worden, bevor weitere zwei Milliarden über den Bund aufgenommen wurden, sagte Zierfuß. Das sei insgesamt damit deutlich mehr als die Stadt für den gesamten Bildungsbereich ausgeben würde, kritisierte Zierfuß. Wien Energie sei offenbar zu hohe finanzielle Risiken am Markt eingegangen, deshalb sei es wichtig aufzuklären, was die Politik wusste, warum das Risikomanagement nicht gegriffen hätte und warum die Krisenkommunikation versagt hätte, so Zierfuß. Die Argumentation, dass im Sommer keine Krisensitzungen einberufen werden könnten, würde die Nutzung der Notkompetenz des Bürgermeisters nicht rechtfertigen. Wien Energie sei ein massives finanzielles Risiko eingegangen; dass jetzt Rückzahlungen an die Stadt möglich seien, sei nur einer glücklichen Entwicklung des Marktes zu verdanken. Alle Vorgänge in der Wien Energie müssen durchleuchtet werden und Konsequenzen gezogen werden, forderte Zierfuß. (Forts.) ato

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