32. Wiener Gemeinderat (11)

Genehmigung eines Rahmenbetrages für das Förderprogramm "Förderung von Wiener Bildungsgrätzln"

GR Harald Zierfuß (ÖVP) erinnerte zu Beginn seiner Rede daran, dass seine Fraktion dem Projekt schon in der Vergangenheit kritisch gegenübergestanden sei und er deshalb auch heute die Zustimmung nicht erteile. Man merke generell noch nicht viel in der Umsetzung, so Zierfuß. Das habe verschiedene Gründe, die Personalsituation sei österreichweit ein Problem. Der Abgeordnete hielt fest, dass „je früher ein Kind eine Sprache lernt, desto einfach und besser lernt es.“ Es gebe durchaus Konsens mit der Vorrednerin, die ebenfalls darauf hinwies, dass die Situation „dramatisch“ sei.  Denn ein Kind, das nicht gut Deutsch könne, habe in seiner Kind Bildungslaufbahn weniger Chancen. Zierfuß nannte konkrete Zahlen: Bei mehr als 14.000 Kindern in Wiens Schulen sei ein Deutschförderungsbedarf festgestellt worden. Trotz Kindergartenbesuchs könnten viele Kinder nicht ausreichend Deutsch. Daher stellte seine Partei eine Anfrage an den zuständigen Bildungsstadtrat. Trotz eines Personalmangels bei Sprachförderkräften sei hier nicht viel passiert. Aus der Beantwortung der Anfrage gehe hervor, dass es im September 2022 exakt 291 Sprachförderkräfte in Wien gegeben habe. Im Regierungsprogramm sei die Rede von 300 und sogar von einer Erhöhung auf 500. Zierfuß hielt fest, dass 40% der Kinder mit nachgewiesenem Bedarf gar keine Förderungen bekommen würden. Er sprach von einem „Systemfehler“, denn „jedes Kind soll Sprachförderung bekommen“. Seine Partei fordere vor allem die Reduktion der Gruppengrößen, die Attraktivierung des Berufs bzw. Perspektiven für die Zukunft des Berufs, eine verpflichtende Sprachförderungsausbildung für alle Päadagog*innen sowie C1 Niveau beim kompletten Kindergartenpersonal. Auch verpflichtende Deutschkurse für Eltern seien essentiell. „Eltern muss bewusst sein, dass Deutsch für die Zukunft ihrer Kinder wichtig ist“, so Zierfuß. Zu lange sei auf Freiwilligkeit gesetzt worden, das habe nicht funktioniert. Es brauche „mehr Tempo, ein Totalversagen können wir uns nicht leisten.“

Das Poststück wurde angenommen. Der Antrag der ÖVP fand nicht die nötige Mehrheit

Förderung an die Diakonie Eine Welt - Akademie gem. GmbH

GR Harald Zierfuß (ÖVP) sei gemeinsam mit seinen Parteikollegen der Überzeugung, dass lebenslanges Lernen in unserer Stadt wichtig sei und sehe deshalb den gegenständlichen Antrag als „sinnvoll“. Er verwies dabei jedoch auf die jahrelange Misswirtschaft bei den Wiener Volkshochschulen, die ein wichtiger Teil der Bildung in Wien seien. Zierfuß fand es „schade“, dass eine dringliche Anfrage zu diesem Thema nicht zugelassen wurde. Er ging im Detail auf den Rechnungshofbericht und darin enthaltende, notwendige Restrukturierungsmaßnahmen ein. Bereits vor Jahren seien den Wiener Volkshochschulen Maßnahmen empfohlen worden bzw. aufgetragen worden, ein Konzept von Strukturmaßnahmen zu erarbeiten. Auch finanzielle Rücklagen seien bereits 2018 aufgebracht gewesen. „Die Kritik des Rechnungshofes war eindeutig“, sagte Zierfuß. Nach 2021 sei jedoch eigentlich nicht viel passiert. Dank der Hilfen der Bundesregierung bilanzierten die VHS in den Corona-Jahren eigentlich besser als die Jahre davor. Doch entgegen der Empfehlungen seien immer höhere Kosten entstanden – auch durch die Übernahme des Lateinamerika Instituts. Hilferufe der Mitarbeiter*innen der VHS seien gekonnt ignoriert worden, so der Abgeordnete. Die Arbeit der Volkshochschulen sei wichtig und generell gut. Die Fixkosten aber viel zu hoch, das Kursangebot werde zusätzlich laufend zurückgefahren. Zierfuß fand es schade, dass man die VHS gegen die Wand fahren würde und das Angebot nicht attraktiver gestalte. „Die Bürger erwarten volle Transparenz, wenn der Gemeinderat plötzlich fünf Millionen für das Überleben zuschießen muss“, schloss Zierfuß.

Die Förderung wurde beschlossen.

Sachliche Genehmigung zur Anpassung der Mittelverwendung für das Arbeitsprogramm "Joboffensive 50plus" des Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds

GRin Mag. Aygül Berivan Aslan (GRÜNE) sagte, die Joboffensive 50 plus sei eine sehr wichtige Maßnahme. Aus persönlicher Erfahrung wisse sie, dass nicht nur ältere Frauen, sondern besonders jene mit Migrationsgeschichte am meisten benachteiligt würden. In den letzten Jahren habe sich zwar etwas auf nationaler und kommunaler Ebene geändert, aber nur sehr wenig. Frauen würden weiterhin auf der Strecke bleiben. Joboffensive 50 plus sei eine großartige Geschichte, die ihrer Meinung nach unbedingt ausgebaut werden müsse. Man dürfe sich als Stadt nicht hinter der Ausrede verstecken, dass es nationale Programme gebe. Sie brachte einen Antrag für ein „arbeitsmarktpolitisches Maßnahmenpaket für Migrantinnen 50 Plus“ ein. Wien solle zu einem Vorzeigemodell für Chancengerechtigkeit werden.

GR Prof. Rudolf Kaske (SPÖ) bezeichnete die Joboffensive 50 plus des waff als wichtigen Beitrag gegen die Ausgrenzung älterer Arbeitnehmer*innen am Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosigkeit sei nach Corona derzeit wieder rückläufig. Doch müsse man mit hoher Inflation und einer schwierigen Konjunkturlage rechnen. Es gelte, jetzt gegenzusteuern. Der waff und das Wiener AMS seien ein Garant dafür. Aktuell seien 99.931 Wienerinnen beim AMS als arbeitslos registriert. Die Arbeitslosenquote in Wien liege unter 10 Prozent. Jedoch sei fast ein Drittel aller Arbeitslosen über 50 Jahre alt und damit einem besonderen Risiko ausgesetzt, langzeitarbeitslos zu werden. Aber auch hier sei ein Rückgang zu sehen. Die Joboffensive biete eine echte Chance, wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert zu werden und sei ein aktives Mittel gegen die Verfestigung der Altersarbeitslosigkeit, sagte Kaske. Schließlich appellierte der SPÖ-Gemeinderat an die Bundesregierung und insbesondere an den Arbeitsminister, mehr für die Integration der Langzeitarbeitslosen zu tun

Das Poststück wurde beschlossen. Der Antrag der Grünen fand nicht die notwendige Mehrheit.

Entwurf für eine Verordnung des Gemeinderates über Maßstäbe für die Festlegung und die bezirksweise Aufteilung der durch die Organe der Bezirke verwalteten Haushaltsmittel 2022 (Bezirksmittelverordnung 2022)

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) begann seine Rede mit einem kurzen Rückblick auf eine Studie des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ), die einige interessante Perspektiven auf die Verteilung der Bezirksgelder in der Vergangenheit eröffnet habe. Er kritisierte, dass die Bezirksmittel „vereinfacht gesagt, weniger gestiegen sind als der Verbraucherpreisindex“. Für 2022 sein 213 Millionen Euro zur Verfügung gestanden. Doch völlig außer Acht gelassen worden sei dabei unter anderem die Inflation, die Steigerung der Baukosten sowie die Bevölkerungszunahme. Margulies führte aus, das unter Berücksichtigung mehrerer Faktoren für das nächste Jahr eigentlich rund 250 Millionen Euro ausgeschüttet werden müssten. Der Abgeordnete der Wiener Grünen sieht die Sachen „überhudelt und nicht gemeinsam diskutiert“. Trotz einer Mittelerhöhung stehe reell weniger Geld zur Verfügung. Die Stadt halte die Bezirke „an der kurzen Leine“. An die Stadtregierung gerichtet sagte Margulies: „Bitte reden Sie nicht davon, dass das der große Wurf ist. Bestehende Ungerechtigkeiten werden noch verschärft.“  Als „grandiose Idee“ bezeichnete Margulies mit etwas Ironie den beschlossenen Grünflächentopf, der etwa Bezirke mit hohem Grünflächenanteil signifikant benachteilige und von Margulies als „Schildbürgerstreich“ bezeichnet wurde. Der erste Bezirk würde dank eines besonderen Berechnungsschlüssels einen der größten Teile des Topfes bekommen. Er ersuchte, die Verteilung zu überdenken.

GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) betonte, dass er sich mit seinem Vorredner einig sei. Er wies darauf hin, dass von Fairness keine Rede sein könne. Die Bevölkerung müsse wissen, dass 90 % der Bezirksmittel bereits zweckgebunden seien und deshalb der große Spielraum fehle. Die aktuellen Zuschüsse würden weder die Preissteigerungen noch die Inflation widerspiegeln. Eine Neuaufteilung des Topfes 4 sei zu begrüßen, aber wohl nicht durchdacht worden. Das führe dazu, dass Bezirke mit Naturwiesen weniger Mittel erhalten würden als Innenstadtbezirke. Das würde auch die erwähnte KDZ-Studie bestätigen. Die Parameter für die Finanzmittel stünden in keiner Relation zu den Aufgaben der Bezirke. Gorltizer sagte „es wäre schön gewesen, ein transparentes System zu machen.“ Das sehe er jedoch nicht. Ebenso fehle eine Gleichbehandlung der Bezirke, die er deshalb deutlich einfordere. Kritik übt der ÖVP-Gemeinderat auch an den Bestimmungen zu Topf 5. Hierbei würde „nach Gutdünken der Stadträt*innen-Büros Geld für Projekte, die förderungswürdig seien, vergeben. Die Opposition sieht hier nicht einmal die Ausschreibungen“ kritisierte Gorlitzer. (Forts.) kri

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