32. Wiener Gemeinderat (12)

Entwurf für die Bezirksmittelverordnung 2022

GR Prof. Rudolf Kaske (SPÖ) meinte zu Beginn: „Gibt es zu wenig Geld wird gejammert, gibt es zu viel Geld wird auch gejammert.“ Die neue Verteilung der Bezirksbudgets bedeute eine „massive Verbesserung“ für alle Bezirke, die durch die Übernahme der Energiekosten der Bezirke ins Zentralbudget auch nachhaltig sein werde. Vier Punkte im kommenden Bezirksbudget strich Kaske hervor: Die einmalige Abgeltung für den Baukostenindex in der Höhe von 23 Mio. Euro; zweitens die zusätzlichen Mittel für Grünflächen und Baumflächen in der Gesamthöhe von 20 Mio. Euro; drittens die Übernahme der Energiekosten durch die Stadt bei gleichzeitiger Verbleibung der bisherigen Summe bei den Bezirken; sowie viertens die Abänderung des Verteilungsschlüssels weg von der Flächengröße und der Einwohner*innenzahl hin zu einer der Stärkung der Zahl der Arbeitnehmer*innen und der Anzahl der Kindergartenkinder.

GR Markus Gstöttner, MSc (ÖVP) bezeichnete es als „nicht verständlich und nicht akzeptabel“, dass es heute keine Budgetdebatte im Gemeinderat gebe – „das ist ein Verlust für die Demokratie in diesem Haus und ein Verlust für die Transparenz in dieser Stadt“. Entlang eines zweijährigen Budgetweges sei es wichtig, dass man zumindest „in der Mitte des Weges“ eine Debatte führe. Die aktuellen Herausforderungen wie Bekämpfung der Pandemie und der Krieg in der Ukraine würden eine solche Debatte zwingend notwendig machen. Die Unterlagen, die im Finanzausschuss des Gemeinderates vorgelegt worden seien, seien vom Magistrat „einfach bestimmt“ worden. „Sie haben nichts zu befürchten, wenn wir hier über das laufende Budget diskutieren. Es fällt Ihnen damit kein Zacken aus der Krone“, meinte Gstöttner in Richtung Regierungsfraktionen.

Abstimmung: Das Poststück wurde mehrheitlich angenommen. Der Abänderungsantrag, der gemeinsam von ÖVP und GRÜNEN eingebracht wurde, fand keine Mehrheit.

Verordnungsentwürfe zur Festsetzung der Energieraumpläne für den 4., 5., 6., 20., 21. und 22. Bezirk

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) brachte einen Antrag ein. Klimaaktivisten würden immer mehr als „Klimaterroristen“ in Wien agieren. In der Vorwoche seien in Döbling einem Auto die Reifen aufgestochen worden, was in Folge zu einer Kollision mit einem Fußgänger geführt habe. Der Wiener Gemeinderat möge alle gefährliche Aktionen, bei denen Menschenleben gefährdet werden, verurteilen. Solche Gesetzesverstöße dürften nicht geduldet, sondern müssten verurteilt werden. „Das ist Ihre politische Aufgabe“, meinte Krauss.

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) sagte, dass natürlich jede Art von Gewalt zu verurteilen sei, er zeigte sich aber über die „selektive Wahrnehmung“ seines Vorredners „verwundert“. Die vorliegenden Energieraumpläne würden mehr Sicherheit für Bauunternehmen und für die Stadt schaffen. Der Gebäudesektor sei mit einer der höchsten Verursacher von klimaschädlichen Gasen. Die Dekarbonisierung in Wien werde nicht nur im Neubau, sondern auch im Bestand erfolgen, und damit für eine klimafitte Stadt sorgen. Wien beschreite den Weg der Planungssicherheit, während der Bund weiterhin die Schaffung eines Klimagesetzes verzögere. Wie bei jedem Hausbau müsse auch auf dem Weg zur Klimaneutralität das Fundament und damit Sicherheit geschaffen werden – „also wo wird was gebaut“, erläuterte Gara. Beim Gebäudebestand müssten zuerst die Typologien von Gebäuden betrachtet werden, also Alter, Sanierungszustand oder Heizungssysteme der Bauten. Daraus könne der Plan zur Dekarbonisierung geschaffen werden, um dann möglichst effektiv die Heizungssysteme zu tauschen. Die Solarinitiative der Stadt Wien sei bereits sehr fortgeschritten, „trotz Schwierigkeiten etwa im Liefersektor“.

GR Georg Prack, BA (GRÜNE) nannte die Verwendung des Begriffs Terroristen für Klimaaktivist*innen seitens der FPÖ „strukturelles Gartenzwergetum“. Wirklich radikal sei die Art und Weise, wie die Menschheit ihre Lebensgrundlage zerstört habe sowie die Art und Weise wie Politiker*innen in Wien sich an Parkplätzen festkleben würden. Radikal umgesteuert werde müsse im Gebäudesektor, denn das Heizen mit Gas sei „ein Schas“ für Wienerinnen und Wiener. Mit dem heutigen Beschluss zu den neuen Klimaschutzgebieten in den sechs Bezirken sei die Ausweitung weitgehend abgeschlossen, er hoffe auf die Ausweitung auf das gesamte Stadtgebiet in naher Zukunft. Es führe kein Weg daran vorbei, fossilfrei zu heizen. Prack brachte den Antrag ein, die Energieraumplanung der Stadt auch auf den Bestand auszuweiten.

GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ) sagte, unabhängig von der Bewertung wäre allen „viel, viel mehr geholfen“, wenn die Energie für solchen Aktionismus im Sinne des Klimas verwendet werden würde. Die Wärmewende in der Stadt würde nicht geschafft werden, wenn man sich nur dem Neubau zuwende. Notwendig sei es, allen Bauträgern in der Stadt zu vermitteln, welche Heizsysteme sie einbauen sollen. Dazu brauche es aber das Erneuerbare-Wärme-Gesetz auf Bundesebene. Bereits im Sommer 2021 hätten sich die neun Bundesländer mit der Ministerin auf das Gesetz geeinigt, aber erst vor Kurzem sei es zur Vorlage im Ministerrat gekommen. Nun müsse es noch im Nationalrat beschlossen werden. „Kombinieren wir das mit unseren gesetzlichen Möglichkeiten und schaffen wir gemeinsam die Wärmewende in unserer Stadt“, verlangte Auer-Stüger.

GR Dr. Josef Mantl, MA (ÖVP) sagte, seit Monaten werde „auf Kosten aller Menschen durch Aktivisten Hauptverkehrsrouten lahmgelegt“. Im 19. Bezirk seien Autoreifen aufgestochen worden, was zu einem Unfall geführt habe. „Wir sind gegen jede Form des Extremismus und wollen die Menschen nicht einschränken“, sagte Mantl, der um Zustimmung für seinen Antrag gegen alle Arten von Vandalismus bat.

Abstimmung: Die Poststücke wurden mehrheitlich angenommen. Die von der Opposition eingebrachten Anträge fanden keine erforderliche Mehrheit.

Sachkreditgenehmigung für das Vorhaben Hauptstraße B in Wien 22, Anschlussstelle Seestadt West

GRin Mag.a Heidemarie Sequenz (GRÜNE) stellte die Frage, was Wien klimafit mache? Bewohner*innen von Metropolen würden als Antwort „eventuell nachhaltige Mobilität oder raus aus fossiler Energie“ antworten, vermutet Sequenz. Wien sei aber anders, denn die Stadt würde nun auch ein Straßenbau-Projekt der Asfinag finanzieren, um so klimafit zu werden. „Wien investiert 70 Millionen Euro für die Stadtautobahn, um klimafit zu werden“, sagte Sequenz. Die Stadt behaupte, ohne „Stadtautobahn“ könnten keine sozialen und leistbaren Wohnungen für 60.000 Menschen gebaut werden. Für die Seestadt Nord sei die Fertigstellung der Stadtstraße und alle Anschlussstellen notwendig, behaupte die Stadt Wien. „Wird Wien das alles vorfinanzieren in der Hoffnung von der Asfinag alles zurück zu bekommen?“, fragte Sequenz. Der Bau von vielen Straßen und die Entwicklung der Seestadt solle laut Sequenz „entkoppelt“ werden. Sie fragte, wo die vielen versprochenen Öffi-Projekte in der Donaustadt seien? Die zuständigen SPÖ-Stadträt*innen seien seit zehn Jahren in diesem Bereich untätig. Der Bezirksvorsteher der Donaustadt habe laut Sequenz folgende Reihung festgelegt: Zuerst die Stadtstraße, dann der Tunnel, dann erst könne man über mehr Öffis in der Donaustadt sprechen.  

GR Ernst Holzmann (SPÖ) bemerkte, die Anschlussstelle Seestadt West und die Stadtstraße seien Voraussetzungen für die klimafitte Entwicklung von Wohnraum für rund 60.000 Bewohner*innen. Es müsse dafür sowohl den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, aber auch hochrangige Straßen in einer Fast-zwei-Millionen-Stadt geben. Um die Stadtentwicklung in der Seestadt Nord nicht zu gefährden, sei der heutige Beschluss im Gemeinderat notwendig, so Holzmann. Eigentlich hätte die Asfinag die Straßen bauen sollen, „doch offenbar wurde sie gestoppt“, vermutete Holzmann.

Abstimmung: Das Poststück wurde mehrstimmig angenommen.

Vergabegenehmigung von vier Dienstleistungskonzessionen für den Betrieb von elektrisch betriebenen Klein- und Minirollern und stationslosen Mietfahrrädern

GR Erich Valentin (SPÖ) zeigte sich „glücklich“ über den Regulierungsfaktor für die „letzte Meile“, über den heute abgestimmt werde. Valentin brachte – zum wiederholten Male – einen Antrag bezüglich der Novellierung der Straßenverkehrsordnung zur Überprüfung der Ein- und Ausfahrten im 1. Bezirk. „Ich hoffe, das ist das letzte Mal, dass ich diesen Antrag hier einbringen muss“, hoffte Valentin.

Abstimmung: Das Poststück wurde mehrstimmig angenommen. Der Antrag der SPÖ und NEOS betreffend verkehrsberuhigte Innere Stadt wurde mehrstimmig angenommen.

Plandokument Nr. 8263 im 4. Bezirk, KatG Wieden

GRin Mag.a Heidemarie Sequenz (GRÜNE) kündigte an, dem Geschäftsstück aus zwei Gründen nicht zustimmen zu wollen. Bei der Aufstockung der Diplomatischen Akademie sei der Baumbestand gefährdet. Außerdem werde der Innenhof bei einem Grundstück in der Argentinierstraße zu einem Parkplatz umgewidmet. (Forts.) nic

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