32. Wiener Gemeinderat (13)

Plandokument Nr. 8263 im 4. Bezirk, KatG Wieden

GR Christian Hursky (SPÖ) sagte, durch den Rückzug des ORF aus der Argentinierstraße würde neue Gestaltungsmöglichkeiten in diesem Gebiet entstehen. Die Flächenwidmung werde so gestaltet, dass der Baumbestand großteils erhalten bleibe, beruhigte Hursky. 

Abstimmung: Der Absetzungsantrag fand keine Mehrheit, das Poststück wurde angenommen.

Sachliche Genehmigung für die Refundierung der Auszahlungen nach dem Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetz

GRin Mag.a Barbara Huemer (GRÜNE) meinte, hinter diesem Gesetz verberge sich der Pflegezuschuss des Bundes. Sie werde dem Poststück zustimmen. Sie sprach zum Thema Kindergesundheit. Der letzte Bericht zu diesem Thema sei aus dem Jahr 2011, in einem Antrag forderte sie einen neuen Wiener Kindergesundheitsbericht.

Das Poststück wurde angenommen. Der Antrag der Grünen wurde einstimmig dem zuständigen Ausschuss zugewiesen.

Genehmigung eines Rahmenbetrages für das Förderprogramm Nachwuchssportförderung 2023

GRin Mag.a Bernadette Arnoldner (ÖVP) sprach zu einem für sie „sehr wichtigen Thema“, nämlich Sport und Bewegung. Im Bund sei ein „Rekordbudget“ für Sport beschlossen worden. In Wien sei die Situation trotz Sportstättenentwicklungsplan anders. Die Vereine bräuchten mehr Sportflächen, in Wien gebe es hier derzeit de facto einen Rückgang. Sie erinnerte an freie Kapazitäten in Schulen, deren Turnsäle auch Vereinen zur Nutzung geöffnet werden könnten. In einem Antrag forderte sie ein Online-Buchungstool für Turnsäle nach dem Vorbild Niederösterreich.

GRin Dr.in Claudia Laschan (SPÖ) ergänzte, dass auch AHS-Schulen, für die der Bund zuständig sei, ihre Turnsäle zur Verfügung stellen sollten. Das sei derzeit nicht der Fall.

Abstimmung: Das Poststück wurde angenommen. Der Antrag der ÖVP wurde einstimmig dem zuständigen Ausschuss zugewiesen.

Die 32. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 21:36 Uhr.

Service

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter http://www.wien.gv.at/infodat können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) gaa

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