32. Wiener Gemeinderat (7)

Förderungen im Bereich Film 

GR Peter L. Eppinger (ÖVP) machte zu Beginn seiner Rede darauf aufmerksam, dass jährlich 11,5 Millionen Euro für die Förderung des österreichischen Filmes investiert werden. Gerade bei der Produktion von Filmen bedeute das eine enge Zusammenarbeit von unterschiedlichen Stellen, so Eppinger. Besonders erfreulich sei deshalb, dass mit 1. Jänner der Vorhang aufgehe für einen gestärkten Filmstandort Österreich. „Genau so geht eine aktive Filmförderung, die stets auch eine große Teamarbeit bedeutet“, betonte Eppinger. Abschließend merkte er an, dass er sich insbesondere aufgrund dieser bevorstehenden Möglichkeiten auf die Produktion von vielen weiteren österreichischen und internationalen Filmen freue.

Auch GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ) strich die vielen Verbesserungen des Filmstandortes Wien hervor und betonte das erfolgreiche Aufgleisen der Filmstrategie, die sich insbesondere jetzt auch durch den Bau des neuen Studios am Hafen bewähre. „Wir wissen in Wien von der Wichtigkeit internationaler Produktionen und deren Auswirkungen auf den Tourismus“, so Neumayer. „Daher müssen wir das auch weiterhin fördern und die Investition von 11,5 Millionen Euro sind ein wichtiger Beitrag dafür.“

Ebenfalls anknüpfen an die erfolgreiche und gute überparteiliche Zusammenarbeit wollte GR Johann Arsenovic (Grüne) mit seiner spontanen Wortmeldung. Ab 1. Jänner gelte ein neues Filmförderungsgesetz, für das er wirklich dankbar sei. Nicht nur fließe dann Geld, sondern es beinhalte auch weitere wichtige Förderungen bei der nachhaltigen Produktion sowie der Unterstützung von Frauen. Arsenovic beendete seine Wortmeldung damit, dass da etwas wirklich Gutes gelungen sei für den Filmstandort Wien.

Die anschließende Abstimmung zu der Postnummer 129 erfolgte einstimmig.

Direkt anschließend erfolgte die Abstimmung der Postnummer 130. Die Subpositionen 1-5, 6 und 13 wurden mehrstimmig angenommen, wohingegen die Annahme der Subposition 7-12 einstimmig erfolgte.

Auch die Postnummern 134, 135, 142, 136, 138 gelangten direkt zur Abstimmung und wurden alle mehrstimmig angenommen.

Förderungen im Bereich Integration und Diversität

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) merkte an, dass heute bereits den ganzen Tag darüber gesprochen wurde, dass in jedem Bereich der Stadt Geld fehle. Aus diesem Grund stelle sich für ihn die Frage, ob Wien wirklich noch mehr Geld in den Bereich der Diversität stecken sollte und wollte. Krauss betonte, dass die finanziellen Mittel besser in Kinderambulanzen investiert seien, statt Migrant*innen bei der Integration zu fördern. „Integration ist eine absolute Bringschuld derjenigen, die nach Österreich kommen“, so Krauss. Daher wäre es für ihn sinnvoller, das Geld für andere Bereich zu verwenden.

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) kritisierte Krauss für seine Sichtweise und betonte, dass es richtig und wichtig sei, Maßnahmen zu beschließen, welche die Integration von Menschen fördere. „Die Menschen, die zu uns kommen, müssen willkommen geheißen werden und durch aktive Förderungen unsere Sprache erlernen“, so Bakos. Weiters ärgerte sich die Gemeinderätin über die widersprüchliche Haltung der FPÖ, alles immer zu kritisieren, ohne selbst Lösungen zu finden. Ein guter Weg, das Erlernen von Sprachen zu fördern, sei zum Beispiel der Sprachgutschein oder das Jugendkolleg, zählte Bakos auf. Egal sei nämlich der jeweilige Hintergrund der einzelnen Personen. Stattdessen müsse man die Zugewanderten von Tag eins an unterstützen, ihnen helfen, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen zu können, und so das Selbstbewusstsein, insbesondere von Frauen, zu fördern. 

Auch GRin Mag. Aygül Berivan Aslan (GRÜNE) konterte GR Krauss, dass sein Einsatz im Gesundheitsbereich zwar gut, aber auch sehr widersprüchlich sei. So sei doch gerade der Bereich der Pflege ohne die Arbeit der Zugewanderten nicht möglich. Weiters hielt Aslan fest, dass gerade für sie als Kind eines Zugewanderten das Beherrschen der Sprache Freiheit bedeute. Denn nur so können Freundschaften geschlossen, Gefühle ausgedrückt oder eine Integration in die Gesellschaft ermöglicht werden. „Aus diesem Grund ist es sehr erfreulich, dass die Stadt seit 2007 großen Wert auf das Erlernen von Sprachen legt“, so Aslan. Es brauche aber zusätzliche Angebote und Programme, die weiterhin Lücken schließen. Als Beispiel nannte Aslan das Bildungsangebot des waff, welches gerade für Asylwerber*innen nicht greifen würde.

GRin Safak Akcay (SPÖ) betonte ebenfalls, dass die Politik Rahmenbedingungen schaffen müsse, um die Integration von Menschen weiter zu fördern. „Wien ist vorbildlich und arbeitet nach einem Integrationskonzept“, so Akcay. Einer der wichtigsten Maßnahmen sei dabei das Erlernen der deutschen Sprache mithilfe des Wiener Sprachgutscheines. Gemeinsam soll die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gefördert werden, damit ein eigenständiges Leben möglich sei. Akcay sorge sich aber, dass die Integrationspolitik des Bundes nicht transparent sei und Geld vorbei am Parlament in den Integrationsfonds geschleust werde. Daher forderte sie eine brauchbare und transparente Politik, die im Interesse der Vielfältigkeit der Zugewanderten steht.

GR Stefan Berger (FPÖ) wiederholte die Position der FPÖ, die ein anderes Verständnis des Themas Zuwanderung hat. „Wir sind für eine sehr restriktive Zuwanderungspolitik und möchten nicht jedem den roten Teppich ausrollen, der im Wiener Stadtgebiet steht und laut nach Asyl ruft“, so Berger. Weiters konterte er die vorhergehende Meldung damit, dass nicht alle Zugewanderten den Gesundheitsbereich am Leben erhalten würden. Denn gerade in Wien sei das Füllhorn im Bereich der Zuwanderung langsam ausgeschüttet, und Investitionen bleiben auf der Strecke. Auch die vorhin viel gelobten Wiener Sprachgutscheine würden nicht so erfolgreich sein, da gerade auch die EWR- und EU-Bürger*innen klar benachteiligt werden. Zum Abschluss betonte Berger, dass diejenigen ohne entsprechende Aufenthaltsmöglichkeiten dorthin zurückkehren sollten, wo sie hergekommen waren.

Die Postnummern 14, 15, 16, 17, 18 und 19 wurden im Anschluss mehrstimmig angenommen. Die Anträge wurden alle mehrstimmig abgelehnt.

Förderungen im Bereich Bildung und Jugend

Bei der nächsten Postnummer wiederholte GR Stefan Berger (FPÖ) seine Ansichten, dass das Füllhorn für den Bereich der Zuwanderung bereits ausgeschöpft sei. Besonders störe er sich hier an der Regenbogenindustrie, wo keine Kosten und Mühen gescheut werden zu investieren. Ein gutes Beispiel sei hier das Queere Jugendzentrum, das maßgeschneidert auf bestimmte Jugendgruppen abgestimmt sei. Zwar sei man bei der Förderung der Jugend recht knausrig, in bestimmten Bereichen fließe das Geld aber anscheinend unbegrenzt. Gut sichtbar sei dies auch am Beispiel des Instrumentalunterrichts, wo Kinder und Jugendliche eine Wartezeit von bis zu zwei Jahren haben. (Forts.) sco

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