32. Wiener Gemeinderat (9)

Dringliche Anfrage an Bürgermeister Ludwig

GRin Dipl.-Ing.in Selma Arapovic (NEOS) nannte den Ukraine-Krieg eine unfassbare menschliche Tragödie, die einen „Schatten auf das Leben jeder und jedes Einzelnen“ werfe – auch in Form einer Teuerungsspirale. Die explodierenden Kosten der fossilen Energieträger seien eine große Belastung. Österreich sei jedoch weiter von diesen „abhängig“. Der Gaspreis sei um 114 Prozent gestiegen, Fernwärme um 62 Prozent. Verantwortlich dafür sei die Politik, die sich „einem Autokraten unterworfen“ habe. Das sei nicht rasch korrigierbar und Ausdruck einer kurzsichtigen Politik gewesen. Die beste Maßnahme dagegen sei, die Energiekosten durch Senkung des Verbrauchs zu reduzieren – und dies mache die Stadt Wien. In den Öffis sei die Temperatur um zwei Grad gesenkt, die Beleuchtungen in vielen Bereichen heruntergefahren worden. Die Energiekosten würden auch die Wohnkosten steigern, diese seien bereits um 16 Prozent höher. Die Politik sei gefordert, Maßnahmen für die Haushalte – besonders für solche mit niedrigen Einkommen – zu finden. Arapovic erwähnte in diesem Zusammenhang die Energieunterstützung plus, den Energiebonus und die Energiekostenpauschale, mit denen die Stadt Wien Menschen helfe. Die Förderungen der Stadt Wien seien – im Gegensatz zu jenen des Bundes – zielgerichtet. Das „Gießkannenprinzip“, mit dem der Bund Geld ausschütte, befeuere die Teuerung eher. Arapovic bezeichnete die neue Wiener Energieförderung für Energiesparmaßnahmen von Kleinunternehmen als positives Beispiel.

GR Hannes Taborsky (ÖVP) kritisierte, dass die Stadtregierung die Schuld an der Teuerung ausschließlich auf Dritte wie Russland schiebe. Taborsky meinte, die Bundesregierung habe hingegen gehandelt und nannte die Wiener Stadtregierung „machtlos“. Auf Bundesregierungsebene habe es ein 28-Milliarden-Entlastungspaket gegeben – etwa erst kürzlich eine Stromkostenbremse, die von den Ländern nun verteilt werden könne. Auch im Sozialbereich habe es zahlreiche Förderungen gegeben, unter anderem nannte Taborsky diesbezüglich das Schulstartgeld. Es habe in der Vergangenheit zahlreiche Anträge der ÖVP zur Aufhebung der Valorisierung in Wien gegeben. In der Wirtschaft hätte die Bundesregierung unter anderem die Körperschaftssteuer um zwei Prozent reduziert und 1,4 Milliarden Euro Energiezuschuss gewährt. Taborsky verglich die Arbeitslosenquote von Wien und Bund; diese lege in Wien bei über 11 Prozent, bundesweit bei 6,7 Prozent. Taborsky lobte die Abschaffung der kalten Progression seitens der Bundesregierung als die größte Bruttoreallohnerhöhung der letzten Jahre. Weiters lobte Taborsky die Einführung der CO2-Bepreisung und die Maßnahmen der Bundesregierung im Pflegebereich. Wien dagegen valorisiere „eifrig“ und erhöhe etliche Gebühren. „Sie belasten die Menschen“, kritisierte Taborsky die Stadtregierung. Taborsky forderte die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes. Wien habe 330 Millionen an Überschüssen produziert. Taborsky hoffe daher, dass die Stadtregierung nicht „wie der Sheriff von Nottingham“ Menschen Geld „aus der Tasche ziehe“, sondern dass man gemeinsam mehr für Wien erreiche.

GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ) meinte, Wien sei eine Stadt, die konsequent Armut bekämpfe. Oft werde kritisiert, dass sich Wien nicht an die Bundesvorgaben halte. Die Valorisierungsvorgaben der Bundesregierung würden in Wien Armutsbekämpfung behindern, befand Florianschütz. Im Bund können man einen Beitrag leisten. Der Grund, warum die Mindestsicherungskosten in Wien so hoch seien läge darin, dass Wien diese nutze, um Armut zu bekämpfen. Das Ziel sei, dass jedes Kind in Schule und Kindern ein gratis Essen habe. Jedoch sei es nicht das Ziel, sich immer nur auf Beihilfen zu verlassen, sondern effektiv Armut zu beenden. Der Verteilungsschlüssel des Bundes müsse sich langfristig zu Gunsten der Gebietskörperschaften verändern. Florianschütz verwies darauf, dass „der Markt die Energiekosten bestimmt“. Insofern wundere ihn manche Wortmeldung von „marktnahen Parteien“. Florianschütz nahm zum Gerücht Stellung, dass Menschen aufgrund von fehlenden Beihilfen Wohnungen verlören, und nannte dieses „falsch“. Die Zahl der Delogierungen liege auf dem Vor-Pandemie-Niveau. Das „Schlecht-Reden“ der Opposition in Richtung Stadtregierung sei ein Hindernis auf dem Weg zu produktiven Lösungen. Konstruktive Kritik hingegen sei willkommen. Die Armutsbekämpfungsstrategie der Bundesregierung laute, „den Leuten das Leben schwermachen und die Länder dafür zahlen lassen“.

GRin Mag.a Mag.a Julia Malle (GRÜNE) ging auf die Tatsache ein, dass viele Familien den Anspruch auf die Essenskostenbefreiung verloren hätten. Kindern sei es dadurch nicht mehr möglich, ein warmes Mittagessen einzunehmen. Die Anzahl der Bewilligungen sei massiv zurückgegangen – trotz weniger Antragstellungen. Den Eltern entstünden auch darüber hinaus diverse Mehrkosten. Malle zeigte sich erfreut über die kommende Arbeitsgruppe zum Thema. Malle hoffte, dass sich diese auch mit dem Schuldenerlass für Eltern von Kindergartenkinder beschäftige. Die Schulden von Eltern bei der Stadt Wien sollten laut Malle erlassen werden. Kinder bräuchten ganztägige Betreuung und Freizeit sowie Essen dürften nicht jenen vorbehalten sein, „die sich das leisten können“. Malle brachte einen Antrag betreffend Valorisierung der Einkommensgrenzen für die Befreiung von Essenskosten in Kinderbetreuungseinrichtungen ein.

GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ) forderte „die beste Bildung für alle Kinder im ganzen Land“. Der Kindergarten sei die erste Bildungseinrichtung und daher besonders wichtig. Die Vereinbarkeit von Kinderbetreuung und Job müsse gegeben sein. Wien habe die wenigsten Kindergarten-Schließtage, nämlich nur acht im Jahr. Der Kindergartenberuf müsse attraktiver werden und es brauche zusätzliche Ausbildungsmöglichkeiten. Der Pädagog*innenmangel sei ein Problem, 1.300 Fachkräfte würden derzeit fehlen. Der Bund sei aufgerufen, eine Ausbildungsoffensive zu starten. In Wien gebe es das breiteste Angebot und damit die besten Voraussetzungen für Eltern von Kindergartenkindern. Die Einkommensgrenze für die Befreiung von Essenskosten liege bei einem Haushaltseinkommen von 1.100 Euro netto. Nun werde eine Arbeitsgruppe der MA 10, 11 und 56 bestellt. Däger-Gregori zeigte sich optimistisch, dass eine „gute Lösung“ präsentiert werden würde. Kein Kind dürfe aus finanziellen Gründen vom Besuch einer Bildungseinrichtung abgehalten werden.

GR Georg Prack, BA (GRÜNE) meinte, dass die Mindestsicherung von der Bundesregierung „sehr stark erhöht“ worden sei und weit über dem Verbraucherpreisindex liege. Weiters sagte Prack, dass die Bezieher*innenzahl der Wohnbeihilfe und die Ausgabe dafür insgesamt gesunken seien. Dadurch sei ein massiver Wirkungsverlust der Wohnbeihilfe gegeben. Die allgemeine Wohnbeihilfe für private Wohnungen würde also stärker in Anspruch genommen, jene in geförderten Wohnungen sinke hingegen deutlich.

Abstimmung: Der Antrag der Grünen erzielte nicht die erforderliche Mehrheit. (Forts.) pos

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