18. Wiener Landtag (2)

LAbg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) ortete bei der Wiener SPÖ Probleme beim Thema Transparenz, insbesondere was das Beispiel Wien Energie betrifft, das aktuell im Fokus der zuständigen Untersuchungskommission sei. Kowarik führte fort, dass es ein interessanter Anfang wäre, wenn dieses Thema von den Regierungsparteien ernst genommen werden würde und auch die Gesetze eingehalten würden. Gerade das Beispiel der Notkompetenz bei der Zahlungsunfähigkeit der Wien Energie zeige, dass das mit Transparenz „gar nichts mehr zu tun“ habe und die Geschäftsordnungen sehr unterschiedlich interpretiert würden. „Wenn die zuständigen Abteilungen selbst entscheiden dürfen, was für Informationen sie herausgegeben und welche nicht, dann ist das keine Transparenz“, so Kowarik. Weiters erwarte er auch von den NEOS mehr Ehrlichkeit in Bezug auf die Thematik. Er führte aus, dass die NEOS mit jener Geschäftsgruppe „abgespeist“ worden seien, die die SPÖ nicht wollte. Gerade diese stelle sich jetzt aber als „problematisch“ heraus. Laut Kowarik bestehe auch in der Regelung des Interpellationsrechtes sowie im Baubereich großer Handlungsbedarf in Sachen Transparenz.

LAbg. Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) freute sich, dass das Thema der Transparenz heute wieder „im Zentrum der Diskussion steht“. Die Landesregierung lege einen Fokus auf das Thema Transparenz. Zwar sei nach zwei Jahren Regierungskoalition noch nicht alles umgesetzt, offene Vereinbarung würden in den nächsten zwei Jahren aber noch zur Umsetzung kommen, kündigte Konrad an. Aktuell werde etwa daran gearbeitet, den Stadtrechnungshof unabhängiger und stärker zu gestalten. In Zukunft werde das Parteifördergesetz verbessert sowie die Wahlkostenobergrenze reduziert. Auch die Reform der Geschäftsordnung für die Bezirke müsse unkomplizierter gestaltet werden. Im krassen Kontrast dazu sah Konrad das Thema Transparenz auf Bundesebene „ins Stocken gekommen“.  Handlungsbedarf gebe es im Bund insbesondere beim Informationsfreiheitsgesetz. Mit dessen Umsetzung würde geregelt werden, welche Dokumente und Informationen vorzulegen seien. „Österreich ist weiterhin das letzte Land in der EU, dass kein Informationsfreiheitsgesetz hat. Das ist blamabel“, berichtete Konrad. Bezugnehmend auf die laufende Untersuchungskommission stellte sich Konrad die Frage, ob auch alle Parteien wirklich interessiert seien sich mit Transparenz auseinanderzusetzen. „Denn statt aufzuklären wird der Gegenstand der Untersuchungen vielmehr dafür genutzt, um zu polarisieren“, stelle Konrad fest.

LAbg. Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE) sagte, Transparenz sei ein Dauerbrenner und gerade deshalb sei dies wohl auch nicht die letzte Sitzung zu diesem Thema. Laut Kickert gebe es unterschiedliche Kräfte, die nicht daran interessiert seien, Dinge zu ändern, während andere Kräfte sich dafür einsetzen würden, Verbesserungen einzubringen oder umzusetzen. Statt die Fortschritte zu loben, solle man sich besser hinstellen und den Problemen ins Auge sehen. „Es gibt auch nicht das erste Mal ein Transparenzkapitel im Regierungsabkommen, das ist unwahr“, so Kickert. Es sei bereits einiges umgesetzt worden unter der rot-grünen Landesregierung. Gerade die Veröffentlichung von Handlungen in Form von Protokollen und Dokumenten sei ein wichtiges Beispiel. Weiter zeige auch das Beispiel der Mitbestimmung in der Stadtentwicklung wie kompliziert die Umsetzung solcher Forderungen seien. Obwohl 2014 die Richtlinie bereits fertig gestellt worden sei, habe es danach 2,5 Jahre gebraucht bis die beharrenden Kräfte dazu gebracht werden konnten diesem Strategiebericht zuzustimmen. „Leider gibt es meist keinen politischen Willen die Missstände aufzuklären“, sagte Kickert. „Lieber wird zugedeckt, statt aufgedeckt und stattdessen, dass man Verantwortungsträger in die Pflicht nimmt.“

LAbg. Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP) kritisierte das Selbstverständnis der Stadtregierung, das zeige, dass nach dem Motto „Wir richten und das Thema, so wie es uns gefällt“ regiert werde. Gerade für die NEOS müsse es eine „reine Peinigung“ sein, auch nur „einen einzigen Tag länger“ in dieser Koalition zu bleiben. „Es gibt keine Transparenz in dieser Stadt“ sagte Sachslehner, „es gab noch nie eine und es werde auch in naher Zukunft keine geben.“  Im Gegenteil sei es unmöglich von der Stadtregierung zu erfahren mit welchen externen Agenturen, Partnern und Beratern zusammengearbeitet werde. Sachslehner fuhr fort, dass es auch unmöglich sei zu erfahren, welche Umfragen gemacht würden und auch im Bereich der Vergabe von Inseraten gebe es keine Transparenz. Auch „lächerlich“ sei der Jahresbericht der Stadtkommunikation, „jedes Schülermagazin vermittelt mehr Informationen als dieses Dokument“. „Diese Stadt ist in Punkt Transparenz ein schwarzes Loch“, schloss Sachslehner.

LAbg. Mag. Andrea Mautz-Leopold (SPÖ) erklärte, dass sich ihr die Dringlichkeit dieses heutigen Themas nicht ganz erschließe, da sie hier vielmehr über andere wichtige Themen diskutieren möchte. Transparenz sei zwar immer aktuell und auch ein Dauerbrenner. Auch deshalb, weil es tagtäglich auf dem Programm der Koalition stehe. Transparenz bedeute für Mautz-Leopold, dass Informationen frei zugänglich seien. Zuerst müssten die Informationen aber gut aufbereitet sein, damit sie nachvollziehbar würden. Auch das Thema der Förderungen sei ein ewiger Dauerbrenner und auch ein fixer und wichtiger Bestandteil der Wiener Politik. Gerade das Fördertransparenzgesetz sei ein „Meilenstein“, der über viele Stunden und Monate Zeit in Anspruch genommen habe.

LAbg. Veronika Matiasek (FPÖ) stellte fest, dass sich die Regierung das Thema der Transparenz groß auf die Fahne geschrieben habe. Heute könne aber festgestellt werden, dass so vieles, das gesagt und angekündigt wurde, gar nicht umgesetzt worden sei. Es stelle sich auch die Frage, auf welcher Grundlage Projekte entwickelt und durchgeführt würden. Ein gutes Beispiel seien hier die unterschiedlichen Beteiligungsprojekte, wo nicht klar sei, wer wann und wo bei welchem Anliegen beteiligt sein dürfe. Auch Bürgerbeteiligungsprozesse müssten ernst genommen werden. Auch bei der Kontrolle von Förderungen von Vereinen und Institutionen sah Matiasek Handlungsbedarf, sie wünschte sich hier auch Einsicht in abgelehnte Förderansuchen. Sie verlangte eine „solide Grundlage“ auf deren Basis die Abgeordneten ihrer Kontrollfunktion nachgehen können. „Denn unsere Aufgabe ist die Kontrollpflicht und da wir die Fakten prüfen müssen, erwarten wir auch ausreichend Auskunft“ schloss Matiasek. (Forts.) sco

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