33. Wiener Gemeinderat (7)

Beitritt der Stadt Wien zu der Organisation "ASQS - Österreichische Fachgesellschaft für Qualität und Sicherheit im Gesundheitswesen" ab 1. Jänner 2023

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) wollte zu Beginn auf einen kürzlich erschienenen Bericht der Gesundheitsförderung und Prävention aufmerksam machen, der zeige, dass sich die Anzahl der gesunden Jahre drastisch reduziere und zwar um erschreckende 1,6 Jahre. Ein Hauptgrund sei, dass viele Gesundheitsprobleme durch nicht chronische Krankheiten und mangels Vorsorge ausgelöst werden. Die Stadt Wien steuere hier zwar dagegen, aber dennoch sei es notwendig die vorhandenen Programme auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen. „Die bestehenden Projekte müssen geprüft und evaluiert werden, damit die richtigen und zielführenden Maßnahmen auch bei den Betroffenen ankommen“ hielt Matiasek fest.

GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) sagte, wenn es um die Qualität und Sicherheit der Gesundheit geht, dann könne man nicht gegen diesen Antrag sein. Im Gegenteil müssten alle Maßnahmen unterstützt werden, die Qualität und Sicherheit bringen würden. Es gebe aber große Herausforderungen, die zu wenig berücksichtigt werden. So sei es beispielsweise „besorgniserregend“, wie die Arbeitsbedingungen und Gefährdungsanzeigen in Spitälern konstant zunehmen würden. „Ich vermisse die konkreten Pläne, die unmittelbar eine Entlastung des Systems bringen. Denn sie erhalten das Vertrauen der Bevölkerung in das Gesundheitssystem“, so Huemer. „Dieses Prinzip des Löcherstopfens muss ein Ende haben. Das kann man in Notsituationen machen, aber das Personal ständig zu vertrösten ist keine längerfristige Lösung.“ Ein wichtiger Ansatz sei daher bereits bei angehenden Mediziner*innen zu beginnen und diesen eine längerfristige Perspektive zu geben durch eine faire und angemessene Entlohnung in ihrem praktischen klinischen Jahr. Die heutige Gesundheitsvorsorge sei diejenige von morgen und gerade die Mediziner*innen in Ausbildung würden das System von morgen erhalten, betonte Huemer abschließend.

GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) erklärte, dass es um die Qualität und Sicherung der Gesundheit gehe, die auch eng mit den Ausbildungsmöglichkeiten zusammenhänge. Gerade ein Blick auf die Zahl zeige, dass 18 Prozent der Ausbildungsstellen in Wien nicht besetzt seien. Das bedeute, dass nur 20 Prozent aller Fächer besetzt seien. An diesen Zahlen sei erkennbar, dass es einen Abwärtstrend im Wiener Gesundheitsbereich gebe und ein akuter Personalmangel herrsche. So hätten zum Beispiel letztes Jahr alleine 17 Kolleg*innen ein Jahr nach ihrer Ausbildung den Wiener Gesundheitsverbund verlassen, kritisierte Gorlitzer. Genau hier müsse man gegensteuern und diese Ausbildungsstellen möglichst umfassend und rasch nachbesetzen. Denn die Ausbildung der jungen Ärzt*innen passiere lediglich auf der Freiwilligkeit sowie den Sympathiewerte von komplett überlasteten Primaren und Oberärtz*innen. „Wir brauchen eine gute Qualität für die Ausbildung, damit kompetentes Personal die nächste Generation gut betreuen kann“, so Gorlitzer.

Abstimmung: Der Beitritt einstimmig beschlossen. Ein Antrag der ÖVP  betreffend vollständige Besetzung der Facharztausbildungsstellen im Wiener Gesundheitsverbund wurde einstimmig dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. Die weiteren Anträge fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Plandokument Nr. 8306 im 12. Bezirk, KatGen Hetzendorf und Altmannsdorf

GRin Silvia Janoch (ÖVP) betonte, dass sie im 12. Bezirk aufgewachsen sei und immer noch ihren Lebensmittelpunkt in Meidling habe. Aus diesem Grund liege ihr das Thema mit der neuen Flächenwidmung in Hetzendorf besonders am Herzen. Dieses Grätzel zeichne sich durch viele Kleingärten und große Grünflächen aus, die mit dem neuen Flächenwidmungsplan auf einen Schlag gefährdet seien. Janoch hob hervor, dass sich in der Zwischenzeit eine Bürgerinitiative gebildet habe, die sich für den Erhalt des Charmes des Grätzls einsetze. Allerdings sei der Flächenwidmungsplan bereits von NEOS und SPÖ beschlossen worden, ohne auf die Bürger*innen zu reagieren. „Die Bürgerinnen und Bürger setzen sich für Ihr Herzensprojekt ein, um gemeinsam zu kämpfen und gehört zu werden“ so Janoch. „Im Gegensatz lässt man diese engagierten Wienerinnen und Wiener aber einfach außen vor“.

GR Erich Valentin (SPÖ) sagte es müsse zwischen der eigentlichen Flächenwidmung sowie dem Ausschuss differenziert werden. Konkret handle es sich bei der Flächenwidmung um ein Gebiet der Bauklasse 6, das eine massive Verbauung sowie eine stärkere Nutzung beinhalte. Mit der Diskussion, die die Kollegin vorher aufgeworfen habe, habe der Bezirk sowie die Einzelpersonen in einem hoheitlichen Verfahren, das partizipativ sei, alle Bürger*innen in einen Prozess involviert. Laut Valentin gebe es so beispielsweise Aufwertungen von Schutzzonen oder Reduktionen von Bauklassen. Allerdings dauere der Prozess bis eine fertige Stellungnahme präsentiert werden könne lange. Normalerweise sei das Verfahren wesentlich schneller in einem Widmungsverfahren, aber die Tatsache, dass mehrfach Stellungnahmen von Bürger*innen eingearbeitet worden seien, verzögere den Prozess, so Valentin.

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar (ÖVP) kritisierte die Art und Weise wie hier vorgegangen werde. So sei wieder einmal ein Flächenwidmungsplan beschlossen worden, bevor er in den Ausschuss gegangen sei. „Wieso soll man sich als Bürger oder Bürgerin einbringen, wenn die eigene Meinung sowieso nicht berücksichtigt wird?“, so Olischar. „Was ist das für ein Auftritt gegen außen? Am Montag reden wir über eure Bedenken, aber eigentlich können und wollen wir daran nichts mehr ändern“. Es gehe um eine Rücksichtnahme auf die Bürger*innen und darauf, dass man das in Zukunft besser mache, so Olischar.

Abstimmung: Das Plandokument wurde beschlossen. Der Absetzungsantrag der Opposition erhielt nicht die erforderliche Mehrheit.

Plandokument Nr. 8364 im 21. Bezirk, KatGen Floridsdorf und Donaufeld

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) erklärte, dass es sich hier um einen wichtigen Aus- und Weiterbau im Bereich der Bildung handle. Es sei ein „begrüßenswertes“ Projekt, wo zukünftig etwa 800 Schüler*innen unterrichtet werden könnten. Das Projekt sei bis nach der Sitzung des Bauausschusses in Floridsdorf gut verlaufen. Vor der Schule gebe es einen riesigen Schulvorplatz, wo in der Sitzung abgestimmt worden sei, ob es dort ein Ein- und Ausfahrverbot geben solle. Ein paar Tage nach der Abstimmung seien die Mitglieder jedoch informiert worden, dass doch noch eine Stellungnahme eingelangt sei mit der Bitte man möge das Verbot rausnehmen. „Schulvorplätze sollten aber sicher sein für Kinder“, forderte Sequenz. „Das ist selbst im Regierungsprogramm der SPÖ und NEOS festgehalten, dass das eine Zone der Sicherheit mit hoher Aufenthaltsqualität sein soll“

GRin Ilse Fitzbauer (SPÖ) betonte, dass es sich wirklich um ein ausgezeichnetes Projekt handle. Allerdings wollte sie eine kleine Korrektur zu dem Bericht der vorherigen Kollegin anbringen. „Der Wunsch nach eine Ein- und Ausfahrverbot ist nicht auf Wunsch der Bevölkerung eingebracht worden, sondern aufgrund der MA 10“, so Fitzbauer. Weiter müsse berücksichtigt werden, dass dieser Schulcampus eine wichtige Erweiterung für den Bezirk sei und durch seinen Standort auch an wichtige Straßenzüge des öffentlichen Verkehrs angebunden sei.

Abstimmung: Das Plandokument wurde einstimmig beschlossen. Der eingebrachte Antrag erreichte nicht die erforderliche Mehrheit. (Forts.) sco

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