19. Wiener Landtag (2)

Fragestunde

In der fünften Anfrage wollte LAbg. Patricia Anderle (SPÖ) von der Stadtplanungsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) wissen, ob es vorstellbar wäre, alternativ zu einer Gesetzesbestimmung auf Bundesebene, auf Wiener Landesebene eine Regierungsvorlage zur Änderung der Straßenverkehrsordnung voranzutreiben um ein Verkehrskonzept für die verkehrsberuhigte Innere Stadt mit Einfahrtsbeschränkungen mittels Kontrolle durch Kameras zu ermöglichen. Sima antwortete, dass auf Landebene leider keine gesetzliche Regelung zur Straßenverkehrsordnung getroffen werden könne. Da es sich um ein konkretes Fahrverbot handle, sei die Polizei für die Kontrolle der Zugänge zuständig und benötige daher eine bundesgesetzliche Grundlage für ihre Arbeit. Erfreulich sei dennoch, dass es sich bei der vorliegenden Lösung um eine parteienübergreifende Einwilligung handle, die gemeinsam mit vier Parteien getroffen worden sei und die zeitgleich auch eine Beruhigung des Verkehrs ermögliche. Nun liege der Zug aber an der zuständigen Klimaministerien, die die gesetzlichen Voraussetzungen ändern müsse, so Sima. Gemeinsam mit dem Bund habe man aber bereits eine Studie in Auftrag gegeben, wo auch schon Formulierungsverordnungen vorhanden seien. Weiters wurden auch die bereits vorhandenen Kamerakontrollen untersucht. „In diesem Zusammenhang verstehe ich nicht, warum man für Mautstellen Videokameras einsetzen kann, aber wir diese für konkrete Verkehrskontrollen in Wien nicht verwendet werden dürfen“, kritisierte Sima. „Wir haben so viel Arbeit in dieses Projekt investiert und es ist es so schade, dass wir jetzt einen Stillstand haben.“ Der Verkehr in der Innenstadt könnte aber mit der Lösung um einen Drittel reduziert werden und die Verparkung der Oberfläche werde um ein Viertel reduziert werden, sagte Sima.

Aktuelle Stunde

Das Thema der „Aktuellen Stunde“ hatte diesmal die FPÖ eingebracht. Es lautete: „Politik mit Herz - Valorisierungsgesetz abschaffen!“

LAbg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ) forderte, dass die „gnadenlose Abzockpolitik“ der Stadtregierung beendet werden müsse - und damit auch das Valorisierungsgesetz abgeschafft werden müsse. Statt „das Geld an Menschen zu verschenken, die noch nie Geld in das System einbezahlt haben“, müsse das Geld an die Wiener*innen direkt gehen. Gerade mit den aktuellen Teuerungen müssen die Menschen aus Österreich in den Fokus gestellt werden, forderte Krauss. Besonders in Wien sei das Thema gerade in jedem Lebensbereich spürbar. Dennoch würde die Politik hier wenig dagegen machen. „Die Politik muss hier an den Schrauben drehen und das Leben wieder günstiger machen“, forderte Krauss. Er meinte abschließend, dass den Menschen von der Stadtregierung immer tiefer in die Tasche gegriffen werde, da die Mehreinnahmen benötigt werden, um die Misswirtschaft des „roten Molochs“ zu kompensieren.

LAbg. Markus Ornig, MBA (NEOS) stellte fest, dass sein Vorredner es in seiner Redezeit geschafft habe, lediglich eine Minute über das eigentliche Thema zu sprechen. Ornig betonte, dass sich die NEOS für die Abschaffung der Valorisierung eingesetzt haben, sich aber leider nicht mit dem Koalitionspartner einigen hätten können. Er kritisierte die FPÖ, die in seinen Augen die einzige Partei sei, die keine seriöse Politik betreibe, weder auf Landes- noch auf Bundesebene: „Das ist keine Politik mit Herz und bei solchen Themen einfach nur ein Witz“, sagte Ornig. „Es braucht mehr Luft zum Atmen für Wienerinnen und Wiener und auch für die Unternehmen und deshalb bleiben wir bei unserer Meinung.“

LAbg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) stellte fest, dass das Leben in jedem Bereich teurer werde. Daher sei es die Aufgabe der Politik Armut zu verhindern - allerdings seien nicht alle Bevölkerungsschichten von der Teuerung gleich stark betroffen. Daher wäre es sinnvoll die Entlastung durch den den Stopp der Gebührenerhöhung besonders an jene Menschen weiterzugeben, die dieses Geld dringend benötigen: „Unsere zentrale Aufgabe ist es dennoch den wirklich Betroffenen zu helfen und in dieser Richtung muss das Valorisierungsgesetz geändert werden.“ Abschließend forderte Margulies einen Stopp der Mieterhöhung.

LAbg. Markus Gstöttner, MSc (ÖVP) konterte seinem Vorredner: Zwar stimme es, dass sich die Lage verbessert und stabilisiert habe, so Gstöttner, allerdings wäre auch klar, dass die Menschen in Österreich immer noch weiterhin Unterstützung benötigen. „Es ist nicht immer klar bei der Vielzahl an Unterstützungsmaßnahmen den Überblick zu wahren“, so Gstöttner. „Für mich ist es aber schwerer zu verstehen, dass man an einem Gesetz festhält, dass die Kosten jedes Jahr teuer macht.“ Daher stehe die ÖVP auch für die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes.

LAbg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) forderte in der Debatte, dass man unterscheiden müsse zwischen Gebühren und Steuern. Gebühren seien ja auch an eine Gegenleistung gebunden, oft würden die Gebühren aber die gebotene Leistung gar nicht abgelten bzw. würden die kommunalen Leistungen gar nicht kostendeckend für die Gemeinde angeboten. Laut Stürzenbecher würde im Gemeinderat und Landtag regelmäßig seit 2008 jedes Jahr über das Valorisierungsgesetzt diskutiert, die unterschiedlichsten Parteien hätten schon gefordert es abzuschaffen. „Würden wir diese Gebühren für die Leistungen aber nicht anpassen, dann können wir den hohen Standard für die Wienerinnen und Wienern auch nicht erhalten können“, argumentierte Stürzenbecher. „Es ist immer einfacher zu sagen, dass nix teurer, sondern billiger werden solle“. Es müsse aber die Daseinsvorsorge gesichert werden und das sei nur durch eine Erhaltung des Valorisierungsgesetzes möglich.

LStR Dominik Nepp, MA (FPÖ) meinte, statt über die Parteien und ihre Politik herzuziehen, sei es essenziell die Betroffenen in Wien zu entlasten. Laut Nepp zeige gerade das Beispiel der Stadt Wels, wie es möglich sei, ohne Erhöhungen auszukommen. Denn Gebühren seien gerade in Wien weitaus mehr als kostendeckend, das würde auch ein Bericht des Stadtrechnungshofes zeigen. Hier habe sich die Stadt Wien jahrelang Geld „eingeheimst“ und in das allgemeine Budget ausgeschüttet. „Jedes Mal wird Körberlgeld eingenommen und in die eigene Tasche gesteckt“, sagte Nepp. „Ich verstehe unter einer Politik mit Herz aber eine Politik, die Menschen hilft. Aus diesem Grund spende ich meine Gehaltserhöhung an Menschen, die es wirklich brauchen.“

LAbg. Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) konterte, dass der Titel der Debatte „Politik mit Herz“ doch eigentlich die Frage aufwerfe, wo die FPÖ ihr Herz habe. Das würde sich auch durch die Beiträge der Redner der FPÖ zeigen, die gar nicht auf das Thema eingegangen wären. „Wir haben uns stark gemacht dieses Valorisierungsgesetz abzuschaffen, es aber leider nicht geschafft“, so Konrad. „Dennoch haben wir uns mit unseren Unterstützungsmaßnahmen auf den Energiesektor konzentriert, wo der größte Preistreiber zu erkennen war.“ Es wurden letztes Jahr mehrere große Pakete geschnürt, wo in einem ersten Schritt Menschen miteinbezogen worden sind, die besonders von der Teuerung betroffen waren, erinnerte der NEOS-Mandatar. Es gehe darum mit unterschiedlichen Maßnahmen die vielen Auswirkungen der Teuerung abzufedern und die Menschen nachhaltig zu entlasten. (Forts.) sco

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