34. Wiener Gemeinderat (4)

GR Thomas Weber (NEOS) meinte, in der Stadtpolitik gebe es eine Konstante: „Wenn die ÖVP im Umfragen-Tief liegt und eine Landtagswahl ansteht, wird es aktionistisch“. Der Misstrauensantrag der ÖVP entbehre jeder Grundlage, sagte Weber. Er ortete „Orientierungslosigkeit und Ideenlosigkeit“ bei der „ehemals türkisen ÖVP“; die würde das „Zukunftsressort“ von Vizebürgermeister Wiederkehr und die „Fortschrittskoalition“ aus „Verzweiflung“ angreifen. Die Absicht der ÖVP dahinter sei: „Irgendwas wird schon picken bleiben“. Die Grünen ließen sich von der ÖVP vor dem Karren spannen, kritisierte Weber. „Wir tun das, wofür wir gewählt wurden – nämlich Reformen umsetzen“, sagte Weber. Er lobte Vizebürgermeister Wiederkehr, der sich als Bildungsstadtrat dafür einsetzen würde, dass alle jungen Wiener*innen unabhängig von ihrer Herkunft gute Bildungschancen und damit auf ein erfolgreiches Leben hätten. Beim Thema Integration würde die Fortschrittskoalition unter andrem Angebote für die LGBTIQ-Community ausbauen; dazu gehöre auch ein queeres Jugendzentrum oder die Unterstützung des Regenbogen-Monats und der dazugehörenden Projekte. Gegen all diese Initiativen hätte die ÖVP im Gemeinderat gestimmt, erinnerte Weber: „Wir wollen in einer vielfältigen Stadt leben, denn das Gegenteil von Vielfalt ist Einfalt.“

GR David Ellensohn (GRÜNE) meldete sich zu Wort und konterte den Vorwurf seiner Vorredner*innen, die Grünen oder die ÖVP hätten den Termin der Gemeinderatssitzung knapp vor der Niederösterreich-Landtagswahl ausgewählt; tatsächlich werde der Termin vom Bürgermeister festgelegt.

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) konterte, die Termine für Gemeinderäte auf Verlangen stünden schon länger fest und würden eben herangezogen, wenn es einen Misstrauensantrag oder ein anderes Begehren gebe.

GRin Mag.a Ursula Berner, MA (GRÜNE) ortete Missstände bei der MA 11; die Gewerkschaft und die Kinder- und Jugendanwaltschaft hätten schon länger den akuten Personalnotstand, Überforderung und Unterfinanzierung bei der MA 11 gemeldet und Lösungen gefordert. „Es brennt in der Kinder- und Jugendhilfe. Es sollten die Alarmglocken schrillen, aber was passiert? Nix“, sagte Berner. Sie forderte unter anderem mehr Personal für die Sozialarbeit, eine Attraktivierung des Jobs in den Krisenzentren der Stadt und bessere Bezahlung inklusive bezahlte Rufbereitschaft. Es gebe keine Finanzierung für den Kinderschutz; Organisationen und Vereine würden im Regen stehen lassen, kritisierte Berner. Kinder, die aus ihren Familien genommen würden, könnte nicht garantiert werden, dass sie in der Obsorge der MA 11 einer besseren Zukunft entgegenblicken würden als in ihren oft zerrütteten Herkunftsfamilien, meinte Berner.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) kritisierte die FPÖ für ihre Aussage, es sei „feig“ gewesen, den Misstrauensantrag „nur“ gegen Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat Wiederkehr zu richten. Es sei nachvollziehbar, jemanden aus den eigenen Reihen zu verteidigen, Loyalität in der Politik sei ein guter Zug – bei der Verteidigung Wiederkehrs würden die NEOS aber aus der Sicht Juraczkas „über die Stränge schlagen“; kritische Stimmen aus den eigenen Reihen würden ausgeblendet, meinte Juraczka. Bei den Verhandlungen für die Koalition in Wien hätten sich die NEOS wohl selbst die Bereiche Bildung und Transparenz ausgesucht – allerdings hätten sie es nicht geschafft ihre „Kernversprechen“ wie das „Flügelheben“ von Kindern einzulösen: „Dieses Flügelheben ist eher nur ein Hopser“. Auch bei Integration hätten die NEOS in der Ressortverantwortlichkeit „massiv säumig“, ebenso beim Thema Transparenz: Die NEOS hätten „ihre Grundsätze an der Garderobe der Opposition abgegeben“, meinte Juraczka. All das zusammengefassend meinte Juraczka in Richtung Wiederkehr: „Das Misstrauen haben Sie sich durchaus verdient.“

Abstimmung: Der von ÖVP und den Grünen eingebrachte Misstrauensantrag gegen Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) wurde mit 52 zu 36 Stimmen abgelehnt.

Die 34. Sitzung des Wiener Gemeinderats endete um 12:38 Uhr.

Service

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