35. Wiener Gemeinderat (2)

Fragestunde

In der fünften Anfrage erkundigte sich GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE) bei Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) nach einer etwaigen Informationskampagne rund um die seit 1. Jänner 2023 geltende Änderung beim Recycling von Kunststoffverpackungen. Czernohorszky berichtete, dass die Verantwortung bei der Sammlung und Reststoff-Verwertung von Verpackungen seit den 1990er-Jahren in organisatorischer Hinsicht von den Gemeinden auf die Hersteller*innen übertragen wurde. In Wien übernehme die ARA als Partnerin der Stadt Wien diese Aufgabe. Informationen zu Recycling seien hingegen in der Verpackungsverordnung des Bundes geregelt, daher liege die Verantwortung bei der Information über neue Recycling-Regelungen und Sammlung von Verpackungen streng genommen beim Bund. Die Stadt Wien und die für die Müllsammlung zuständige MA 48 hätte ihren Teil dazu beigetragen, zu informieren und die Wiener*innen mit den neuen Regelungen beim Recycling und Verpackungssammlung vertraut zu machen. Wien arbeite darüber hinaus daran, die Recyclingquote in der Stadt zu erhöhen und Plastik bei den Verpackungen zu reduzieren: „Keine Wienerin und kein Wiener kauft gerne Müll; desto mehr verpackungsarmer Warenverkehr stattfindet, desto besser“, sagte Czernohorszky. Der regionale Handel vermeide bereits auch bei Verpackungen überall wo möglich Plastik, betonte der Klima-Stadtrat.



Aktuelle Stunde

Das Thema der Aktuellen Stunde „Klimaschutz braucht Mut und Vision: Jahrhundertchance Zweier-Linie jetzt nutzen!“ wurde von den Grünen eingebracht.

GR Kilian Stark (GRÜNE) verglich die Zweier-Linie mit der Kärtner Straße und der Mariahilfer Straße. Nach dem U-Bahn-Bau sei die Kärtner Straße zur Fußgängerzone umgebaut worden, die Mariahilfer Straße hingegen nicht. Es habe mehrere Jahrzehnte gebraucht, bis auch dort um sehr viel Geld eine Fußgängerzone geschaffen wurde. Er forderte, diesen „teuren Fehler“ wie bei der Mariahilfer Straße bei der Zweier-Linie nicht nochmal zu machen und die Straße gleich nach dem U-Bahn-Bau „klimafreundlich und zukunftsfit“ umzubauen. Mit ihrem Vorschlag für die neue Zweier-Linie würden sich die Grünen an internationale Referenzbeispiele aus Paris, Barcelona oder Städten in den USA orientieren, sagte Stark. Diese Vorbilder würden zeigen, wie öffentlicher Raum „modern und zeitgemäß gestaltet werden muss“. Er forderte angesichts steigender Temperaturen in der Stadt „Begrünung, Aufbrechen von Asphalt und Abkühlung“. Der Plan der Grünen für die neue Zweir-Linie bevorzuge Grün und Platz für Menschen; die Straßenfahrbahn für Autos sei rund um Grünflächen, Aufenthaltsraum für Fußgeher*innen und Platz für den Radverkehr geplant, schilderte Stark – auf der neuen Zweier-Linie dürfe es keine neuerliche „Asphaltpiste“ mit bis zu 14 Spuren für Autos geben wie vor dem Start des U-Bahn-Baus. Dass dies möglich sei, zeige, dass während der Baustelle zwei Spuren für den Verkehr ausreichen würden. Wien habe sich dem Ziel verschrieben, den Auto-Verkehr in der Stadt zu reduzieren, erinnerte Stark, das bedeute konsequenterweise eine Reduktion der Fahrbahnen. Die Zweier-Linie müsse als „Grüne Lunge“ mit bis zu 138 geplanten Bäumen für die City und die Josefstadt wieder angelegt werden, forderte Stark.


StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) kritisierte die Pläne der Grünen für die Zweier-Linie und erinnerte an die verkehrsberuhigte und „klimafit gestaltete“ Neubaugasse. Diese habe sich als „Fehlplanung“ herausgestellt; die klimafreundliche Pflasterung habe dem Verkehr mit Bussen in der Gasse nicht standgehalten. Die Grünen würden durch die Widmung neuer Flächen für den Wohnbau am Stadtrand „betonieren“ und mit ihrer Politik Menschen „auf das Fahrrad zwingen“, sagte Nepp. Er warf der grünen Klima-Ministerin Leonore Gewessler „Scheinheiligkeit“ vor: sie würde „mit dem Privatjet durch die Welt jetten“ während ihren Parteikolleginnen und Kollegen in der Stadt mit dem „Dogma des Klimaschutzes“ laufend Fahrspuren für Autos streichen wollten. Außerdem würden die Grünen „Radikalinskys“ der ‚Letzten Generation‘ unterstützen, die mit ihren Klebe- und Blockadeaktionen Menschen daran hindern würden ins Spital zu fahren oder ihre Kinder zur Schule zu bringen.


GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) meinte, eine Stadt sei nie fertig, an einer Stadt werde sprichwörtlich immer gebaut: Neue Technologien würden neue Möglichkeiten eröffnen, um Herausforderungen wie der Anpassung an den Klimawandel in der Stadt und der Stadtplanung zu begegnen. Ziel müsse es sein, die hohe Lebensqualität in der Stadt zu halten und Wien weiterzuentwickeln. Sie könne dem Vorschlag der Grünen für die Zweier-Linie einiges abgewinnen – zum Beispiel die Forderung nach der Entsiegelung der Flächen, die Hebung der Aufenthaltsqualität und die Förderung von alternativer Mobilität. Die vorgelegten Renderings für die neue Zweiter-Linie hätten aber keinen Bezug zur Realität, kritisierte Arapovic. Sie konterte der Forderung der Grünen nach der Schaffung von „Alleen“ in Wien: Die Grünen hätten in der Leopoldstadt während der letzten Legislaturperiode als Regierungspartei die Möglichkeit gehabt mehrere Straßenzüge als „Allee“ umzusetzen – sie hätten diese Möglichkeit aber nicht genutzt, meinte Arapovic.


GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) forderte „eine gute Begleitung von Großprojekten und eine vorausschauende Planung“ bei Vorhaben, die über mehrere Jahre laufen, wie der Ausbau der U2 und U5. Zum Projekt-Start habe es Gestaltungs-Vorschläge für alle neuen Stationen der künftigen U2 und U5 gegeben, die seien inzwischen „still und heimlich von der Homepage verschwunden“; jetzt behaupte die Stadtregierung, es gebe noch keine fixen Pläne: „Das zu behaupten ist weder transparent noch besonders zukunftsorientiert“, kritisierte Olischar. Grüne Pläne für eine Fußgängerzone auf der Zweiter-Linie lehne sie, Olischar, aber ganz strikt ab. Zwar müsse der Autoverkehr langfristig gesenkt werden, die ÖVP und Grüne würde aber grundsätzlich unterscheiden, wie das gelingen soll. Statt „künstlich verursachtem Stau und Spuren-Reduktionen“ setze die ÖVP auf den Ausbau der Öffis, vor allem in den Außenbezirken. Es brauche keine Verbote, vielmehr müssten Alternativen attraktiv gestaltet werden, sagte Olischar. Bei allen großen Projekten müssten in einer zukunftsfähigen Stadtplanung auch die Bewohner*inne mit einbezogen werden, forderte Olischar.


GR Erich Valentin (SPÖ) ortete  „zehn Jahre vergebene Chancen“ in der Stadtplanung unter grüner Ressortverantworlichen. Es sei auch beschämend für die Grünen, dass Kinder und Jugendliche die Klima-Ministerin klagen müssten, damit endlich eine funktionierende Klimapolitik umgesetzt werde, sagte Valentin in Anspielung auf die Klima-Klage von zwölf Kinder und Jugendlichen vor dem Verfassungsgericht. Diese hatten geklagt, weil ihrer Meinung nach Kinderrechte im aktuellen Klimaschutzgesetz in Österreich nicht berücksichtigt würden. In Wien würden laut Valentin viele Projekte unter dem Motto „Raus aus dem Asphalt“ umgesetzt – unter anderem die Neugestaltung der Reinprechtsdorfer Straße mit 32 Bäumen. Auf der Praterstraße hätten die Grünen einen „Pop-Up-Radweg“ geplant der Verkehrsteilnehmer*innen gespalten hätte; die rot-pinke Stadtregierung setze jetzt einen von allen begrüßten Zwei-Richtungs-Radweg um, konterte Valentin. Die Grünen würden die Stadtregierung mit einem „geleaktem“ Plandokument für die Zweier-Linie kritisieren; dieses sei laut Valentin allerdings unter einer Grünen Planungsstadträtin 2017 erstellt worden. Die Baustelle für die neue U5 bei der Zweierlinie werde noch länger dauern, es gebe bis mindestens bis 2027 Zeit, passende Pläne zu entwickeln. (Forts.) ato


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