35. Wiener Gemeinderat (4)

Mittel im Wege einer Nachdotation für den waff - Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds

GRin Margarete Kriz-Zwittkovits (ÖVP) erklärte, dass die ÖVP der Förderung zustimmen werde, da jede Maßnahme zur Qualifikation von Arbeitskräften wichtig für den Wirtschaftsstandort Wien sei. Jedoch sei zu hinterfragen, ob diese Mittel effizient eingesetzt würden. In Wien breite sich eine „Sockelarbeitslosigkeit“ aus, also Menschen die auch bei guter Konjunktur nicht am Arbeitsmarkt vermittelt werden könnten - hier müssten Mittel zielgerichtet eingesetzt werden. Zugleich leide die Wiener Wirtschaft an einem Arbeitskräftemangel. In Wien arbeiten an die 50 Prozent Frauen in Teilzeit. Auch hier gelte es genau hinzusehen. Denn Teilzeit bedeute im Alter unweigerlich auch weniger Pension. Die mit der heute beschlossenen Förderung finanzierten Maßnahmen müssten daher ständig evaluiert werden. Arbeitsmarkt und Wirtschaft seien kommunizierende Gefäße. Die Rahmenbedingungen für die Wiener Wirtschaft müssten daher ebenfalls mitgedacht werden. Hier sei etwa eine Endbürokratisierung und die Beschleunigung der Verfahren dringend notwendig.

GRin Yvonne Rychly (SPÖ) erklärte bezugnehmend auf ihre Vorrednerinnen der ÖVP und Grüne, dass ihre Parteien im Bund jegliche der heute geforderten Maßnahmen umsetzen könnten. So würden etwa in vielen Branchen derzeit nur Teilzeitverträge angeboten. Mit rund 900.000 unselbständig Beschäftigten halte Wien derzeit einen Beschäftigungsrekord. Auch die Arbeitslosigkeit gehe weiter zurück. Unternehmen müssten sich allerdings zunehmend bemühen, Mitarbeiter*innen an sich zu binden. Die Stadt sei allerdings längst schon aktiv, ein Beispiel dafür sei der waff. Der waff unterstütze vor allem auch Frauen, was ein wesentlicher Beitrag für die Wiener Wirtschaft sei. Zudem würde der waff in die Ausbildung von jungen Menschen investieren, auch das sei eine Investition in die Zukunft der Stadt.

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) betonte, dass der waff erfolgreich sei und die FPÖ daher der Förderung zustimmen werde. Der waff habe ein Angebot für Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber, auch das sei positiv hervorzuheben. Zudem würden mit gezielten Förderungen auch Personen über 50 Jahren im Arbeitsmarkt gehalten.

Laut GR Prof. Rudolf Kaske (SPÖ) sei der waff eine österreichweit einzigartige Einrichtung. Der waff sei ein wesentlicher Partner für Betriebe und Arbeitnehmer*innen und trage wesentlich zur positiven Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Wien bei. Der Fokus auf Frauen und Wiedereinsteiger*innen sei ebenso wichtig wie Maßnahmen zur Fachkräftesicherung. Das gelte sowohl für den kommunalen Bereich als auch andere strategische gesellschaftliche Bereiche. Zusätzlich leiste der waff einen wesentlichen Beitrag für Arbeitnehmer*innen, die aufgrund etwa ihres Alters benachteiligt würden. Wien wäre ohne waff ärmer, somit könne man stolz auf dieses „Lösungsinstrument“ sein.

Abstimmung:  Die Mittel für den waff wurden einstimmig angenommen.

Soforthilfe Wiens für die Erdbebenkatastrophe im türkisch-syrischen Grenzgebiet

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) stellte klar, dass die Stadt heute die Erdbebenhilfe für das türkisch-syrischen Grenzgebiet beschließe. Die Bilder aus dem Katastrophengebiet seien erschütternd. Die WHO gehe von insgesamt 26 Millionen betroffenen Menschen aus. Wien leiste einen wesentlichen Beitrag um Menschen, die jetzt um das nackte Überleben kämpfen, zu helfen. Bakos freute sich, über die breite Zustimmung des Gemeinderates für die 400.000 Euro an Hilfsgeldern.

GRin Mag. Aygül Berivan Aslan (GRÜNE) zeigte sich zutiefst betroffen und versicherte allen Angehörigen der Opfer des Erdbebens ihr herzliches Beileid. Neben der Trauer steige bei der Bevölkerung und bei den Angehörigen aus aller Welt auch die Wut über strukturelle Probleme im Bausektor und damit verbunden in der Politik. 86 Milliarden Dollar habe Präsident Erdogan mit einer Erdbebensteuer eingenommen, jetzt stünde kein Cent dieser Milliarden für Wiederaufbau oder Hilfe zur Verfügung.

GRin Barbara Novak, MA (SPÖ) unterstrich die Aussagen ihrer Vorrednerin und sprach den Betroffenen ebenfalls ihr Beileid aus. Es sei gut, dass schnell geholfen wurde und weiterhin wird. Novak bedankte sich bei allen Helfer*innen vor Ort und bei den Wiener*innen die mit ihrer Spende helfen. Es werde nicht bei den heute beschlossenen Hilfsgeldern bleiben, denn auch infrastrukturelle Unterstützung werde langfristig nötig sein. Wichtig sei auch, dass alle Betroffenen Geld und Unterstützung bekämen.

Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) drückte ihr Mitgefühl und das der ÖVP allen Betroffenen und Angehörigen aus - auch jenen die in Österreich leben. Geld und Manpower hätten Österreich und viele andere Länder sofort bereitgestellt. Auch zivilgesellschaftlich hätten viele Menschen geholfen. Die ÖVP stehe zu 100 Prozent hinter den Hilfsleistungen, betonte Hungerländer. (Forts.) bon

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