35. Wiener Gemeinderat (5)

Soforthilfe Wiens für die Erdbebenkatastrophe im türkisch-syrischen Grenzgebiet

GR Ömer Öztas (GRÜNE) meinte, er hätte ob seiner persönlichen Betroffenheit damit gehadert, ob er heute sprechen solle. Er erinnerte an die zahlreichen Opfer und die enormen Schäden dieses verheerenden Erdbebens. Öztas sprach von Menschen, die aus der ganzen Türkei gekommen seien, um im Erdbebengebiet zu helfen. Auch in Wien hätten viele Menschen geholfen, international ebenso. Öztas bedankte sich für die fortlaufende Hilfe aus Österreich. Er sprach über den Empfang der österreichischen Helfer*innen durch die türkische Community: Bei der Rückkehr aus dem Katastrophengebiet habe ein junges Mädchen ein Schild hochgehalten auf dem Stand: „Meine Heimat hilft meiner Heimat“. Das sei nur ein Beispiel der vielen bewegenden Geschichten, die ihm gezeigt hätten, dass Österreich zusammenhalte und sich nicht spalten ließe. Die türkische Community in Wien sei dankbar und würde die Hilfsbereitschaft ihrer Mitbürger*innen nicht vergessen. Öztas forderte, Menschen aus dem Gebiet für drei Monate nach Österreich zu bringen, um deren „Überleben“ zu sichern. Dafür sei das „Parteibuch zur Seite zu legen“.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) lobte die sachliche und „würdige“ Debatte. Die rasche finanzielle Hilfe sei sehr wichtig, es brauche weiter Hilfe für die Menschen, diese werde auch kommen.

Die Erdbebenhilfe wurde einstimmig beschlossen. Der Antrag der Grünen zur Aufnahme von 100 Kindern aus dem Katastrophengebiet wurde ebenso angenommen. Alle weiteren Anträge der Opposition wurden abgelehnt.

Flächenwidmung im 14. Bezirk, KatG Auhof

GR Anton Mahdalik (FPÖ) kündigte an, dass die Freiheitlichen der Flächenwidmung, die den Bau eines Logistikzentrums für Gastrobetriebe ermöglichen soll, nicht zustimmen werden. Dieser Plan berücksichtige die Interessen von Bevölkerung und des Einzelhandels nicht – auch Umweltbedenken seien bei diesem Vorhaben „bei Seite gewischt“ worden. Es gehe hier nur um „Millionengewinne für Immobilienhaie“, kritisierte Mahdalik. Den Steuerzahler*innen könnte laut Mahdalik in den nächsten Jahren ein Schaden von rund 60 Millionen Euro entstehen. Es entstehe ein Logistikzentrum auf 50.000 Quadratmetern mit Abholmarkt. Darunter würden, laut Mahdalik, die umliegenden Betriebe leiden. Die FPÖ hätte ein Sportzentrum bevorzugt. Mahdalik kritisierte einen Mangel an Sportangeboten in den Bezirken Liesing und Penzing. Mahdalik forderte weiters das Auftragen eines Asphaltbelags im Bereich von Siedlungen, Kopfstein-Pflaster sei „zu laut“. Er brachte dazu einen Antrag ein. Mahdalik forderte weiters, die Flächen am Otto Wagner Spital, die für die Central European University Vienna vorgesehen waren, für medizinische Zwecke zu nutzen, nicht für Wohnbau. Mahdalik kritisierte Pläne der NEOS für eine Seilbahn zwischen Hütteldorf und Ottakring - quer durch das Otto-Wagner-Areal. Auch seien Teile des Otto Wagner Areals mit dem Hinweis auf Corona nach wie vor für Spaziergängerinnen und Spaziergänger gesperrt. Mahdalik forderte das zu ändern.

GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) sagte, eine Stadt sei ein komplexes Gefüge aus vielen Einzelteilen. Daher sei es wichtig, bei Flächenwidmungen diese Komplexität und die Interessen aller wahrzunehmen. Bei der Wientalstraße A1 Westautobahn spreche man von einer Autobahnauffahrt und -abfahrt sowie weiteren Flächen, die Stadt Wien und/oder der Asfinag gehörten. Die Fläche seien schon jetzt gewerblich gewidmet und wurde auch so genutzt, etwa durch eine Raststätte. Die Fläche sei auch schon Großteils versiegelt. Das Logistikzentrum, das nun dort entstehen soll, sei nicht nur für Unternehmen gut, es entlaste auch die Stadt. Diese, bereits versiegelte, Fläche am Stadtrand sei für das Projekt geeignet und für alle von Vorteil. 

GR Kilian Stark (GRÜNE) brachte einen Absetzungsantrag von ÖVP und GRÜNE ein. Stark meinte, Bedenken rund um die Flächenwidmung und das Projekt seien nicht ausgeräumt worden. Das Areal sei verkehrstechnisch schon durch Lärm und schlechte Luft belastet. Stark zitierte eine Stellungnahme der MA 22, die laut dem Grünen-Gemeinderat das Fehlen eines Anschlusses an das Schienennetz des geplanten Logistikzentrums kritisierte. Das sei bei moderner Planung nicht zeitgemäß und das Areal gäbe diesen Anschluss auch gar nicht her. Auch gäbe es in der Gegend keinen öffentlichen Verkehr, die Bediensteten müssten mit dem Pkw anreisen, zum Leidwesen der Anrainer*innen – so Stark. Die geplante Umsiedlung von gefährdeten Tier- und Pflanzenarten für den Logistikzentrums-Bau kritisierte Stark ebenfalls. Weiters befände sich dort eine Kaltluftschneise, die man gerade im Sommer dringend brauche. Die Kaltluftströmung müsse langfristig gesichert werden. Stark verlangte, die Bevölkerung miteinzubeziehen. Stark sprach anschließend über den geplanten Radweg auf der Krottenbachstraße in Döbling. Dieser sei beschlossen worden, die Umsetzung sei aktuell günstig da es ohnehin eine Baustelle gäbe. Stark hoffte auf eine baldige Realisierung dieses Radwegs. Er kündigte eine Resolution zu strengeren Tempolimits ein, etwa Tempo 30 im Ortsgebiet. Ein Tempolimit bei 30 Km/h hätte mehrere Vorteile für Wien, zum Beispiel weniger Unfälle und mehr Platz zum Beispiel für Entsiegelungen.

GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) kritisierte, dass die Logistikhalle gegen den Widerstand von Bürger*inneninitiativen umgesetzt werde. Gorlitzer äußerte Zweifel an allen Gutachten zur Halle, da diese von Transgourmet selbst in Auftrag gegeben worden seien. Gorlitzer ortete außerdem eine Benachteiligung von heimischen Unternehmen: Die umstittene Flächenwidmung nutze einem „Schweizer Großbetrieb, nicht Wiener Unternemer*innen“. 23.300 Quadratmeter würden verbaut, 300 Parkplätze seien geplant. Gorlitzer sagte, dass man von einer Entsiegelung hier „wenig merke“. Es gäbe dort durch das Ligistikzentrum 1.000 Fahrten zusätzlich pro Tag durch das Gebiet. Gorlitzer kritisierte den auffällig niedrigen Baurechtszins. Dahinter stünde ein „Deal“ zwischen Stadt Wien und Betreibern, mutmaßte Gorlitzer. Der marktüblich zu veranschlagende Baurechtszins müsse laut Gorlitzer doppelt so hoch sein, wie der von der Stadt Wien ausgehandelte Baurechtszins für die Liegenschaft. Gorlitzer zweifelte daran, dass „alles mit rechten Dingen zugeht“. Ein Gutachten lege laut Gorlitzer rund um die Widmung und das Projekt Amtsmissbrauch und weitere Vergehen nahe. Es brauche daher einen Absetzungsantrag. 

GR Erich Valentin (SPÖ) sagte, die von seinem Vorredner vorgebrachten Verdachtsmomente sollte dieser bei der Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft vorbringen, diese müsse dann ermitteln. Die Vorwürfe nur in dem Raum zu stellen und dann keine Taten folgen zu lassen sei „unethisch“. Valentin warf weiters ein, dass das Areal bereits weitflächig versiegelt sei. Der Wiener Gemeinderat habe die Flächenwidmung - übrigens noch unter Ex-Vizebürgermeisterin und Planungsstadträtin Maria Vassilakou, wie Valentin anmerkte - angestoßen, damals auch mit Zustimmung der ÖVP. Umweltmaßnahmen, zum Beispiel hinsichtlich der Kaltluftschneise, seien berücksichtigt worden. Die kalte Luft bewege sich in 80 Metern Höhe, das Logistikgebäude werde aber maximal zwölf Meter hoch gebaut. Eine einfache Rechnung zeige, laut Valentin, dass „zwölf Meter deutlich weniger sind als 80 Meter“ und die Frischluftschneise damit abgesichert. Das Verkehrsaufkommen würde nicht steigen, versicherte Valentin. Das Logistikzentrum für Gastrobetriebe innerhalb der Stadtgrenzen reduziere die Fahrten durch Wien, argumentierte Valentin. Weiters entstünden durch das neue Logistikzentrum 260 Arbeitsplätze. Ein Bahnanschluss in die Stadt sei laut Valentin nicht sinnvoll. Der Nahrungsmittel-Einzelhandel wäre vom Gasstro-Logistikzentrum nicht betroffen, dieser haben damit nämlich nichts zu tun. Eine Konkurrenzsituation sei „nicht gegeben“. (Forts.) pos

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