35. Wiener Gemeinderat (6)

Flächenwidmung im 14. Bezirk, KatG Auhof

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) kündigte an, dass sie einen Antrag zu Temporeduzierung auf 30/80/100 einbringen werde. In fast allen EU-Staaten sei diese Temporeduzierung bereits eingeführt. Im Vorjahr habe es in Österreich 369 Verkehrstote gegeben, eine Temporeduzierung könne nach ihrer Ansicht Leben retten. „Niemand würde in einer Diskussion sagen, dass ihr oder ihm ein paar Hundert Tote wurscht wären. Warum ist uns das in der politischen Debatte egal? Das erinnert mich an die Debatte über den Nichtraucherschutz“, sagte Sequenz. Es fehle derzeit an den politischen Mehrheiten für eine generelle Temporeduktion, „obwohl die Maßnahme nichts kosten würde – ja noch mehr: die Kosten für die Allgemeinheit würden sinken“, so Sequenz. Studien würden zeigen, dass eine Temporeduktion die Reisezeit nur unwesentlich verlängern würde. Neben der Verkehrssicherheit würde eine Temporeduktion außerdem die Lebensqualität in Wohngebieten steigern. Auch die ökonomische Komponente sei zu beachten – „wären stark befahrene Straßen beliebte Einkaufszonen, wäre zum Beispiel die Wagramer Straße eine blühende Einkaufsstraße“, meinte Sequenz. Die „Vision Zero“ werde im Klimafahrplan der Stadt Wien gefordert, geschehen sei aber bisher „wenig“. Zu diesem Thema werde sie in jeder Gemeinderatssitzung einen entsprechenden Antrag einbringen, kündigte Sequenz an.

GR Hannes Taborsky (ÖVP) bezeichnete den 14. Bezirk als „großartig“, der Bezirk habe aber auch Problemzonen wie etwa die Westeinfahrt. Die sei von Auhof bis Hütteldorf topografisch so gestaltet, dass es zu Verkehrsproblemen kommen müsse. Auhof sei mach seiner Ansicht das „Tor zu Wien“, doch es fehle seiner Ansicht nach an einer Entwicklungsperspektive für Penzing, die Stadt würde woanders investieren. „Der Wiener Stadtregierung ist der Westen Wiens herzlich wurscht, das ist ein Skandal“, sagte Taborsky. Er kündigte an, dass er einen Antrag betreffend Otto Wagner Gründe-Entwicklung und Öffnung einbringen werde. Zu den Themen Wientalbegrünung, U4-Verlängerung nach Aufhof oder Errichtung eines Cable Liners, passiere leider „nichts“. Es werde ein Logistikzentrum in den Aufhof gebaut, von dem sich vor allem Betreiber Transgourmet Vorteile erwarten würde. „Selbst der Steuerzahler hat nichts vom Zentrum, im Gegenteil – es kommt zu Morgengaben der Stadt an den Schweizer Großkonzern“, was ein Gutachten bestätigen würde, sagte Taborsky. Deshalb solle dieses Geschäftsstück von der Tagesordnung abgesetzt werden, wozu ein Antrag eingebracht wurde. Es fehle am geplanten Standort auch an Verkehrskonzepten wie etwa einem höherrangingen Verkehrsmittel für die Bediensteten des künftigen Betriebs. Auch die Umweltfrage sei evident, dazu sei vom Wiener Umweltstadtrat – der ebenfalls in Penzing wohnhaft sei – „nichts zu hören“. Die Penzinger Bezirksvertretung habe sich mehrheitlich gegen die hier vorliegende Flächenwidmung ausgesprochen, Ausnahme sei nur die Bezirks-SPÖ gewesen. 164 Einwendungen gegen den geplanten Bau dürften vom Gemeinderat nicht ignoriert werden, deshalb wurde gemeinsam mit den Grünen ein Absetzungsantrag eingebracht, sagte Taborsky.

Abstimmungen: Der Absetzungsantrag von ÖVP und Grünen fand keine erforderliche Mehrheit. Das Poststück wurde mehrstimmig angenommen. Der SPÖ-NEOS-Antrag betreffend „Bundesministerin Gewessler ist seit 720 Tagen untätig und verhindert mit dieser Untätigkeit die Umsetzung des Leuchtturmprojekts verkehrsberuhigte Innere Stadt“ wurde mehrstimmig angenommen. Sämtliche Anträge der Opposition fanden keine erforderliche Mehrheit.

Förderungen im Bereich der sonstigen Sportförderung

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) brachte Abänderung zu den drei Anträgen Ausbau der Schmerzversorgung, Fachkräftestrategie im Gesundheitsbereich sowie massive Reduktion von Geburtskapazitäten ein.

Abstimmung: Das Poststück wurde einstimmig angenommen. Der Antrag der ÖVP betreffend Aufwertung des Frauensports an den zuständigen Stadtrat wurde einstimmig angenommen. Die drei oben genannten FPÖ-Anträge bezüglich der Zuweisung an die zuständigen Gemeinderatsausschüsse wurden ebenfalls angenommen.

Sachkreditgenehmigung für die Weiterführung der Wiener Gebietsbetreuung Stadterneuerung für die Jahre 2024 bis 2029

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) kündigte an, dem Poststück nicht zustimmen zu wollen, da er zwar nicht grundsätzlich gegen die Dotierung der Gebietsbetreuung sei, er aber konkrete Inhalte in Bezug auf die Vernetzung vermisse. Kowarik brachte einen Antrag ein, dass die Mieten in Gemeindewohnungen in Wien rückwirkend auf dem Niveau von 2020 eingefroren werden sollen. „Liebe SPÖ, was ihr auf Bundesebene fordert, könntet ihr in Wien ganz einfach umsetzten“, sagte Kowarik, der weiters ankündigte einem ÖVP-Antrag betreffend Nachverdichtung und Wohnraumschaffung in der Stadt zustimmen zu wollen.

GR Dr. Peter Sittler (ÖVP) bezeichnete die Arbeit der Gebietsbetreuung als „gut und wichtig“, weswegen er seine Zustimmung zum Geschäftsstück signalisierte. Zu einer Flächenwidmung in Hetzendorf meinte Sittler, dass im November 2022 im Petitionsausschuss beschlossen worden sei, eine Stellungnahme von der zuständigen Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) einzuholen, kurz darf aber die Flächenwidmung bereits beschlossen worden. „Das ist eine demokratiepolitisch fragwürdige Entscheidung und nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger“, so Sittler. Der „angebliche“ Klimaschutz-Pionierstadtteil Rothneusiedl sei groß angekündigt worden, hier sei Partizipation geplant durch ein Zukunftsteam, gebildet aus 14 zufällig ausgewählten Personen und weiteren sieben Expert*innen. „Ich gebe vorab einen Tipp ab, die werden mutmaßlich nicht viel ausrichten können, sondern es wird wieder das kommen, was die Stadt bereits vorher ausgemacht hat.“ In Rothneusiedl würden 124 Hektar wertvoller Boden und hochwertige Ackerflächen versiegelt werden. Die dörfliche „Idylle in Rothneusiedl“ werde zerstört, statt Wohnraum durch Nachverdichtung zu schaffen, werde „wertvoller Boden vernichtet“. Laut eines Medienberichts solle dort eine „kleine Seestadt Aspern entstehen, aber wir von der ÖVP wollen keine zweite Seestadt in Favoriten“, meinte Sittler. Die Bewohnerinnen-Dichte werde in Rothneusiedl im Vergleich zur Seestadt Aspern noch höher sein. Die Statistik Austria sage der Stadt Wien ein Bevölkerungswachstum von 600.000 Personen bis zum Jahr 2080 vor. „Das wären 3.500 Hektar wertvolle Ackerfläche, die verbaut werden müssten. Damit würden 60 Prozent der Stadtlandwirtschaft wegfallen. Woher sollen dann die Lebensmittel für die zusätzlichen Bewohnerinnen und Bewohner kommen?“, frage Sittler. Besser sei es, dass die Wohnraumschaffung in der Stadt durch Aufstockungen, Umnutzungen und Erweiterungen von bestehender Bausubstanz erfolge. Dadurch würden Grundkosten und Infrastrukturkosten wegfallen, womit leistbares Wohnen leichter möglich wäre. Laut einer Studie der Arbeiterkammer wären dadurch 130.000 zusätzliche Wohnungen in der Stadt geschaffen werden. (Forts.) nic

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