35. Wiener Gemeinderat (7)

Sachkreditgenehmigung für die Weiterführung der Wiener Gebietsbetreuung Stadterneuerung für die Jahre 2024 bis 2029

GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ) bezeichnete Partizipation als wichtiges Anliegen. Insbesondere dort, wo es in der Stadt bereits Gebäude-Bestand gebe, sei es wichtig, die Bewohner*innen um Akzeptanz und Mitwirkung zu bitten. Sie skizzierte fünf „klar definierte Handlungsfelder“ in der Gebietsbetreuung: Die Stadt klimafit zu machen, soziale Akzeptanz und Resilienz sowie partizipative Ansätze. Weiters seien Handlunngsfelder das Stadtteil-Management, insbesondere im Bezug zum Wachstum der Stadt, und die Stadterneuerung. Es werde zusätzliche Stadtmanagement Gebiete geben, kündigte Karner-Kremser an, etwa in der Süßenbrunner Straße, der Erzherzog-Karl-Straße und Rothneusiedl. Zudem käme ein neues Stadtmanagement-Büro in der Donaustadt hinzu.  Karner-Kremser erinnerte daran, dass für die Zukunft enorme Herausforderungen auf die Stadt zukämen und äußerte ihren Dank an die Gebietsbetreuungen und die engagierten Bewohner*innen, die gemeinsam neue Projekte auf den Weg brächten.

GR Christian Husky (SPÖ) begann seine Rede mit einer Reihe von „Klarstellungen“ in Richtung Volkspartei respektive seinem Vorredner Gemeinderat Sittler. Die Stadt sei den Bürgerinitiativen rund um die Kurbadstraße entgegengekommen, indem man etwa die Gebäudehöhe von 35 auf 25 Meter beschränkt habe, so Husky. Zudem sei einer der Initiatoren des Rothneusiedl-Projekts der ehemalige Wiener Vizebürgermeister Bernhard Görg (ÖVP) gewesen, erinnerte Husky. Zuletzt verwies er auf Landwirte, die ihre Grundstücke in Rothneusiedl in dem Wissen verkauft hätten, dass dort gebaut werden würde.

Die Sachkreditgenehmigung wurde mit den Stimmen der SPÖ, Neos, ÖVP und Grünen angenommen. Die Anträge der FPÖ („Einfrieren der Mieten“) und ÖVP („Nachverdichtung“) wurden mehrheitlich abgelehnt.

Förderung in Form einer zweiten Rate an den Verein Basis.Kultur.Wien - Wiener Volksbildungswerk

GRin Mag. Ursula Berner, MA (Grüne) erinnerte an die jährliche Förderung von 2 Millionen Euro für den Verein Basis.Kultur.Wien, die dieser „für Außenstehende uneinsehbar“ an ihre Mitglieder vergebe. Auch der Vorstand sei intransparent besetzt. Die Grünen würden deshalb, so Berner, den vorliegenden Antrag ablehnen, da „zu viele Punkte unklar“ seien: So sei nicht klar, welche zu fördernden Vereine und Künstler*innen in den Richtlinien als „Amateurkünstler*innen“ bezeichnet werden und wer darunter falle. Es seien in der Vergangenheit „mehrfach“ Künstler*innen gefördert worden, die keine Amateure seien, sagte Berner. Für Künstler*innen sei hier Klarheit wichtig, da diese im Alltag oft von mehreren Stellen Förderungen erhalten müssen. Sie verwies auf die „Gefahr“, dass dies durch die neuen Förderrichtlinien verunmöglicht werde. Berner äußerte die Vermutung, dass die Stadt möglicherweise die Stadtteilkultur „ändern“ oder „ganz abschaffen“ wolle. Abschließend beklagte sie erneut die „Intransparenz“ bei den Vergaben, da im Jahresbericht lediglich ein Posten angeführt sei und Förderungen nicht einzeln aufgeschlüsselt seien.

GRin Patricia Anderle (SPÖ) wies darauf hin, dass Kultur auch die Arbeit vieler kleiner Vereine sei. So vertrete Basis.Kultur.Wien mehr als 300 kleine Kulturvereine, die ehrenamtlich arbeiten. Diese würden oft Pionierarbeit leisten, so Anderle, da für viele Menschen einer dieser Vereine der erste Zugang zum kulturellen Leben der Stadt sei. Sie hob das Projekt „Cash for Culture“ hervor, bei denen junge Menschen mit bis zu 1.000 Euro dabei unterstützt würden, ihre Projekte umzusetzen. Bisher seien Fördermittel sowohl von der Basis.Kultur.Wien als auch der Kulturabteilung vergeben worden. Diese Aufgaben zu bündeln sei „verwaltungsökonomisch sinnvoller“ und steigere die Transparenz. Auch für die Ansuchenden würden sich so Erleichterungen ergeben, sagte Anderle.

GRin Mag. Ursula Berner, MA (Grüne) meldete sich erneut zu Wort und kritisierte, dass die Herangehensweise bei der Förderungsvergabe „weiterhin intransparent“ bleiben werde.

Die Förderung wurde mit Mehrheit angenommen.

Förderung an den Verein WIENER KULTURSERVICE

GR Stefan Berger (FPÖ) wies darauf hin, dass der Verein WIENER KULTURSERVICE unter anderem der große Veranstalter des Donauinselfestes sei – „gemeinsam mit der SPÖ“. Das sei auch der Hauptkritikpunkt, sagte Berger. Er sah „die mangelnde Transparenz“ als „das drängendste Problem“ und äußerte gegenüber den Grünen die Kritik, dass diese während ihrer Regierungszeit „kein Problem an der Intransparenz gehabt“ hätten. In Richtung Neos meinte Berger, dass er zu diesem Thema keine Rednerin oder keinen Redner aus deren Reihen hätte entdecken konnte - obwohl die Neos als Oppositionspartei massive Kritik an der Förderungspolitik geäußert hätten. Er vernehme „dröhnendes Schweigen“ und sähe ein Zeichen dafür, dass die Neos „bei der SPÖ angerannt“ seien. Weiters äußerte Berger die Vermutung, die SPÖ hole sich Förderungen „für ihre Parteiveranstaltungen“ über das Kulturbudget. So sei etwa die Förderung des Donauinselfestes zwischen 2019 und 2021 um 33 Prozent angestiegen. Berger nannte auch weitere Feste, die er als „SPÖ-Feste“ bezeichnete, die subventioniert würden. Mit so einem „Intransparenten Haufen wie diesem Verein“, der auch vom Rechnungshof „mehrfach kritisiert“ worden sei, wolle die FPÖ nichts zu tun haben, so Berger abschließend.

GRin Mag. Ursula Berner, MA (Grüne) bezeichnete das WIENER KULTURSERVICE als einen „geheimnisvollen Verein“, der alle Wiener Großevents veranstalte. Dies mache „insgesamt keinen schlanken Fuß“, so Berner. Zudem würden im Verein „keine Belege“ aufgehoben; jedenfalls seien diese „zumindest nicht auffindbar“ oder „nicht vom Rechnungshof gesehen worden“, meinte Berner. Weiters kritisierte Berner, dass es „keine Dokumentation der Rechnungsprüfung“ gebe, dass „Kooperationsverträge nicht schriftlich festgelegt“ und „keine Vergleichsangebote“ eingeholt worden seien. Als Beispiel nannte sie, dass ein Kassier zwei Angebote für Buchhaltungsfirmen einholte - eine davon sei sein eigener Arbeitgeber gewesen, so Berner. Laut einer anonymen Anzeige gebe es eine „substantiierte“ Verdachtslage, dass gegen Förderrichtlinien verstoßen worden sei. Danach sprach Berner die Webseite des Vereins WIENER KULTURSERVICE an, auf der von dem Verein veranstaltete Events nicht aufgezählt seien. Im Vereinsregister seien „vor allem SPÖ-Mitglieder“ vertreten. Auch sei das Ziel des Vereins ebenso wenig angeführt wie dessen Mitglieder. Es handle sich um „ein intransparentes Konstrukt“. Was hier zu sehen sei, so Berner, entspreche „nicht dem Anspruch der Wiener Stadtverwaltung“. Zuletzt unterstrich Berner die Notwendigkeit, Wiener Künstler*innen bei Events wie dem Donauinselfest mehr gefördert werden müssten.

GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA äußerte Anerkennung in Richtung seiner Vorrednerin: Diese habe „klare und gute Worte“ gesprochen. Das Donauinselfest sei eines der größten Kulturfeste Europas. Veranstalterin sei die SPÖ und das WIENER KULTURSERVICE. Gorlitzer verwies wie seine Vorrednerin auf die Nähe der Vereinsmitglieder zur SPÖ und die Budgeterhöhung um über 400.000 Euro. Anschließend verwies er auf die durchführende Agentur, die ebenso mit „vielen SPÖ-nahen Personen“ besetzt sei. Auch Gorlitzer zitierte eine anonyme Anzeige, wo von „Missbräuchliche Verwendung von Fördermitteln durch das WIENER KULTURSERVICE“ die Rede gewesen sei. Er kritisierte auch einen Anstieg des Verwaltungsaufwandes „um 107 Prozent“. Auch der Bundesrechnungshof habe „nicht ordnungsgemäße Verwendung von Fördermitteln“ festgestellt, so Gorlitzer. Dass SPÖ-Funktionär*innen auf dem Donauinselfest Auftritte absolvieren würden und es gleichzeitig als „keine SPÖ-Veranstaltung“ darstellten, das ginge sich laut Gorlitzer für die Volkspartei „nicht mehr aus“.

GR Dr. Gerhard Schmid (SPÖ) berichtete von einem Besuch in China, bei dem ihm die Einheimischen erzählt hätten, dass eines der Dinge, die sie mit Wien verbänden, die Donauinsel und die darauf stattfindenden Konzerte auf dem Donauinselfest seien. Das zeige die große Strahlkraft des Festivals. Sollte es bei der Organisation oder beim Verein „Hinweise auf Optimierungen“ geben, würde man sich dem nie verschließen, so Schmid. Er frage sich aber, ob es „überhaupt noch eine Institution in dieser Republik gäbe, die sich noch nicht mit den Donauinselfest befasst“ habe. Alle diese Prüfungen seien „summa summarum“ positiv verlaufen. Man könne nicht von „Fair Pay“ sprechen und angesichts der vielen hunderten Künstler*innen nicht zur Kenntnis nehmen, dass „das eben auch Geld kostet“. Gleichzeitig habe eine Studie bestätigt, dass die Wertschöpfung und der Werbewert für Wien, die sich aus dem Donauinsel ergeben, die Kosten für das Donauinselfest „wahrscheinlich um ein Vielfaches übertreffen“. Viele österreichische Künstler*innen hätten ihre Karrieren im Rahmen des Donauinselfestes begonnen und das Fest sei eine Institution der Kulturlandschaft geworden.

Die Förderung wurde mit den Stimmen von SPÖ und Neos angenommen. Der Neos-SPÖ-Antrag („Erhalt des Radio-Symphonie-Orchesters“) wurde mehrheitlich angenommen. Die Anträge der Grünen („Mehr Fair Pay in Wien“, „Doppelförderung bei Donauinselfest verhindern“) wurden mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag der ÖVP („Transparenz beim Donauinselfest“) fand ebenso keine Mehrheit. 

Der öffentliche Teil der 35. Sitzung des Wiener Gemeinderats endete um 16:02 Uhr.

Service

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter http://www.wien.gv.at/infodat können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) jaz/ato

Rückfragehinweis für Medien