Stadtrat Hanke in UK: „Rasches Handeln sichert Energieversorgung“

In der 7. Sitzung der Untersuchungskommission Wien Energie am 16. März 2023 war Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke geladen. Hanke unterstrich erneut seine Bereitschaft zur Auf- und Erklärung der Ereignisse vor und rund um die Notkompetenzen und den Wiener Schutzschirm in Höhe von 1,4 Mrd. Euro beizutragen. Um das richtig einordnen zu können, müsse man jedoch alle Entwicklungen sehen.

„Bereits 2021 zeichnete sich an den Energiemärkten erstmals deutliche Bewegungen ab. Grund dafür war auch die nach der Coronapause wieder anspringende Konjunktur. Mit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine verschärfte sich diese Entwicklung deutlich. Dieser Krieg ist der eigentliche Angelpunkt der Causa Wien Energie, die Notkompetenzen, deren Zustandekommen im Rahmen der Untersuchungskommission beleuchtet wird, eine direkte Folge einer europaweiten Energiekrise. Wien ist bei den internationalen Entwicklungen nur Passagier. Unsere Aufgabe als Wiener Stadtregierung ist es, die Wienerinnen und Wiener so gut als möglich vor den Auswirkungen des Krieges zu schützen“, betont Hanke.

Dies habe er als zuständiger Stadtrat und Eigentümervertreter der Wiener Stadtwerke gewissenhaft und laufend getan. „Ich habe mich in regelmäßigen Jourfixes mit den Wiener Stadtwerken, der Finanzabteilung MA5 sowie der Magistratsdirektion und mit der Teilnahme an den Generalvollversammlungen der Wiener Stadtwerke GmbH laufend informieren lassen“, so Hanke, der betont: “Klar ist, dass in dringenden Fällen selbstverständlich telefonisch agiert wird. Das war auch in der heißen Phase dieser Causa selbstverständlich so “.

Bei der Aufgabenverteilung gebe es aber klar definierte Vorgaben, wie der Stadtrat erinnerte. Als Amtsführender Stadtrat ist Hanke für die strategische Ausrichtung sowie politische Maßnahmen zum Wohl der Stadt und ihrer Bevölkerung zuständig. Die operativen Geschäfte der Wiener Stadtwerke Holding sowie ihrer Töchter- und Enkelunternehmen, inklusive Risikomanagement, zählen hingegen ganz klar zu den Zuständigkeiten der Wiener Stadtwerke-Geschäftsführung.

„Alles Handeln dient der Energieversorgungssicherheit der Wienerinnen und Wiener“

Hanke betonte einmal mehr, dass der Handel an der Börse die risikoärmste Variante sei, um die Energieversorgung der Wienerinnen und Wiener zu sichern. „All unser Handeln dient dem obersten Ziel – der Absicherung der Energieversorgung der Wienerinnen und Wiener. Ich stelle mich gerne jeder politischen Diskussion, solange die Versorgung der Menschen gewährleistet ist.“ Umso wichtiger war das Bemühen um einen nationalen Schutzschirm für die heimischen Energieunternehmen. Bereits seit Frühjahr 2022 machte sich die österreichische Energiewirtschaft und einen Schutzschirm stark, auch Stadtrat Hanke machte das bei Treffen mit der Branche immer wieder zum Thema. Andere europäische Länder wie Deutschland, die Schweiz oder Schweden nahmen zu dieser Zeit ihre Verantwortung wahr und spannten solche Schutzschirme, Österreich nicht. In die öffentliche Wahrnehmung trat die Forderung jedoch erst nach den Gaspreis-Ausreißern vom 15. Juli und nach dem 26. August 2022.

Wartung der Nord Stream 1 als Game-Changer an Energiebörse

Wie rasch und hochprofessionell dabei agiert wurde, beweisen die Notkompetenzen von 15. Juli und 29. August 2022. Die Preisentwicklung an der Börse vor den Notkompetenzen stellten eine Zäsur dar. Wie im Rahmen der Untersuchungskommission bereits mehrfach erklärt wurde, gab es davor keinen Grund anzunehmen, Wien Energie könne die gestiegenen Sicherheiten für Termingeschäfte an der Börse nicht mehr aus eigener Kraft erbringen.

Stadtrat Hanke wurde am 11. Juli 2022 telefonisch von WSTW-Generaldirektor-Stv. Peter Weinelt über einen kommenden Antrag der Wiener Stadtwerke an die Stadt Wien mit der Bitte um Liquiditätshilfe informiert. Einen Tag später, am 12. Juli 2022, langte dieser im Stadtrat-Büro ein. Gleichzeitig prüfte die MA5 den Antrag der Stadtwerke und entschied sich, in Abstimmung mit den Wiener Stadtwerken, für eine Unterstützung von 700 Mio. Euro. Am 15. Juli 2022 lag der finalisiert abgestimmte Antrag über 700 Mio. Euro vor und wurde noch am selben Tag unter Nutzung des §92 Wiener Stadtverfassung als Notkompetenz als vorsorgliche Maßnahme zur Absicherung der Energieversorgung unterfertigt.

Die Volatilität der Energiemärkte führte jedoch am Freitag, 26. August 2022 zu einem bisher unbekannten Extremausreißer. An dem als „black Friday“ bekannt gewordenen Tag standen Wien Energie plötzlich rund 1,7 Milliarden Euro an Margins ins Haus. Aufgrund dieser enormen Spitze wurde am 29. August 2022 die zweite Notkompetenz unterzeichnet, um insgesamt 1,4 Milliarden Euro bereitstellen zu können.

„Die rasanten Entwicklungen an der Energiebörse überraschten auch alle Experten. Ihnen zufolge lag die eine Wahrscheinlichkeit für einen Extremausreißer bei weniger als 0,001 Prozent. In einer Krise ist seitens der Verantwortlichen aber kühler Kopf und rasches Handeln gefragt. Mit der Freigabe des Wiener Schutzschirmes in Höhe von zweimal 700 Millionen Euro bewies Bürgermeister Michael Ludwig beides. Die zur Verfügung gestellten Mittel stellte die Stadt aus ihrem Budget bereit und wurden bereits im Dezember 2022 seitens der Wiener Stadtwerke vollständig zurückgezahlt, es ging also nicht ein einziger Cent verloren“, so Hanke.

Volatilität bleibt hoch, Wien spannt Schutzschirm für zwei Jahre

Ein ruhiger und besonnener Kopf wird auch weiterhin nötig sein: Auch, wenn sich die Märkte im Vergleich zum Vorjahr wieder deutlich beruhigt haben, bleibt die Volatilität weiter hoch. Eine Eskalation des Ukrainekriegs, eine erneute Unterversorgung Europas mit Gas sind nach wie vor möglich – und damit auch eine Wiederholung des „black Friday“. Deutschland hat diese Gefahr erkannt und die staatliche Liquiditätshilfe bis Ende 2023 verlängert. In Österreich ist die Bundesregierung aber weiter säumig. „Wien geht hier erneut als Vorbild voran und hat den Wiener Schutzschirm in Höhe von 2 Mrd. Euro im Finanzausschuss beschlossen und damit die Energieversorgung der Wienerinnen und Wiener für zumindest zwei Jahre abgesichert.“  

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