Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 16.03.2023:
Bitte beachten Sie, dass die Inhalte (Termine, Kontaktmöglichkeiten,...) möglicherweise nicht mehr aktuell sind.

Untersuchungskommission zur Wien Energie: Zusammenfassung der Sitzung vom 16. März

Nächste Sitzung am 31. März 2023

Heute am Donnerstag, dem 16. März 2023, hat die Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderates zur Wien Energie ihre siebente Sitzung abgehalten.

Als einziger Zeuge zur Befragung durch die Kommission geladen war Peter Hanke, amtsführender Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke. Die Fragen der Kommission an den Zeugen betrafen folgende Themen: Anteilsverwaltung und strategische Steuerung der Wiener Stadtwerke durch den Zeugen; Kontakte zur Geschäftsführung der Wien Energie; Bestellungsvorgang des Aufsichtsrats bei den Wiener Stadtwerken; Feststellung der fachlichen Eignung eines Aufsichtsrats; Häufigkeit der Jour fixes mit den Wiener Stadtwerken sowie deren Tagesordnungen und Teilnehmer*innen; Verwendung von Unterlagen der Jour fixes in der Geschäftsgruppe des Stadtrats; Ablauf einer Generalversammlung der Wiener Stadtwerke; Zeitpunkt der ersten Wahrnehmung eines verstärkten Finanzbedarfs der Wien Energie durch den Zeugen; Optionen zur Stärkung der Liquidität; Gründe für die Wahl einer bestimmten Kreditlinie; Wahrnehmung des Zeugen zur ersten Erwähnung des Begriffes Notkompetenz und über mögliche Handlungen des Bürgermeisters bei der Notkompetenzvergabe; Zustandekommen des Aktes zur Kreditlinie per Notkompetenz; Kontaktpersonen des Zeugen bei der Magistratsabteilung (MA) 5 sowie mit diesen besprochene Themen; Häufigkeit der Besprechungen mit der Wien Energie-Geschäftsführung; Zustandekommen der Höhe der Summe der zweiten Notkompetenz; Zustandekommen und Bedeutung der Einträge im Terminkalender des Zeugen; Zeitpunkt des Zustandekommens einer Unterlage zu den Gutachten von drei Prüfungsunternehmen zur Wien Energie; Teilnehmer*innen beim Jour fixe am 4. Juli 2022; Themen und Teilnehmer*innen der Gespräche mit dem Bund Anfang August 2022; Einladung zur Sitzung am 28. August 2022 im Bundeskanzleramt; erster Zeitpunkt für den Bedarf an erhöhtem Liquiditätsbedarf; Entwicklung des Gaspreises im Herbst 2021; Ablauf eines Gespräches zwischen dem Zeugen und Wiener Stadtwerke Generaldirektor-Stellvertreter Peter Weinelt am 11. Juli 2022; Alternativen zur Notkompetenz bei der Bereitstellung von Geldmitteln; Prüfungen der Unterlagen der Wiener Stadtwerke durch das Stadtratsbüro; Personalressourcen und Ansprechpersonen bei der MA 5; Zeitspanne zwischen der ersten Notkompetenz und der Erstellung des entsprechenden Kreditrahmenvertrags; Konsequenzen der Zurverfügungstellung der Geldmittel per Notkompetenz; Sicherung der Energieversorgung durch die zweite Notkompetenz; Situation und Gespräche vor dem Gipfel im Bundeskanzleramt; Erörterungen zur Notwendigkeit der Notkompetenz in den entsprechenden Gemeinderatsgremien; Wahrnehmung der Rolle des Wiener Magistratsdirektor als Aufsichtsratsvorsitzender bei den Wiener Stadtwerken; Ablauf des Jour fixe am 4. Juli 2022; Inhalt eines Telefonats zwischen dem Zeugen und dem Bürgermeister am 12. Juli 2022; Beteiligungsmanagement der Wiener Stadtwerke; Notwendigkeit eines Schutzschirmes für österreichische Energieversorgungsunternehmen; Struktur des Informationsflusses zwischen der MA 5 und den Wiener Stadtwerken; Informationsfluss über die Ziehung der Notkompetenz an den Koalitionspartner und Mitglieder der Stadtregierung; Prüfung der Kredithöhe durch das Beteiligungsmanagement der Stadt Wien; mögliche Vereinbarung über Stillschweigen gegenüber anderen Mitgliedern des Stadtsenats bzw. der Opposition; Gesprächspartner*innen und Erwartungshaltung des Zeugen vor dem Treffen im Bundeskanzleramt im August 2022; Gespräche zum Schutzschirm mit dem Bund zwischen März und August 2022; Bewertung des Treffens im Bundeskanzleramt; Handelsstrategie der Wien Energie an der Leipziger Energiebörse; Gespräche zwischen dem Zeugen und dem Bürgermeister über die Energiekrise; Qualität der zuständigen Geschäftsorgane der Wien Energie bzw. der Wiener Stadtwerke; Möglichkeit der Einberufung von Stadtsenat, Finanzausschuss und Gemeinderat im Sommer 2022; Höhe der konkreten Summe der ersten Notkompetenz; Verbesserungsbedarf bei den Strukturen der Stadt Wien; Änderungen des Handelsmodells der Wien Energie; Bedarf eines Risikomanagements in der MA 5; Erweiterung der Berichtspflichten der Stadtwerke Wien an die Stadt Wien; Einschätzung des Zeugen zum Risiko des Eintretens eines „Black Fridays“; Informationsfluss über die Abrufung der zweiten Tranche im August 2022.

Anschließend an die Befragung wurde von der Untersuchungskommission über Beweisanträge abgestimmt.

Die nächste Sitzung der Untersuchungskommission des Gemeinderates findet voraussichtlich am Freitag, dem 31. März 2023 um 10.00 Uhr im Wiener Rathaus statt.

Sitzungsprotokolle auf www.wien.gv.at

Die Protokolle der Sitzungen sind unter https://www.wien.gv.at/mdb/uk/wienenergie/ abrufbar und werden damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Das Wortprotokoll der heutigen Sitzung ist in Kürze dort zu lesen. (Schluss) nic

Rückfragehinweis für Medien