36. Wiener Gemeinderat (11)

Förderung an den Verein Women Against Violence Europe, europäisches Netzwerk gegen Gewalt an Frauen und Kindern

GRin Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE) meinte, dass Gewalt gegen Frauen kein Einwanderungsproblem, sondern ein Problem des Patriarchats sei. Das europäische Netzwerk gegen Gewalt an Frauen und Kindern trete im Besonderen gegen Gewalt gegen Frauen, auch auf internationaler Ebene auf, „da Gewalt gegen Frauen keine Grenzen kennt“. Diese Gewalt gegen Frauen finde vor allem im Privaten statt, die patriarchale Gewalt betreffe aber die gesamte Gesellschaft. Untersuchungen zeigen, dass jede dritte Frau in Österreich im Lauf ihres Lebens körperliche oder sexualisierte Gewalt erleben würde. Die Gründe lägen nach Ansicht Spielmanns auf der Hand: Die Täter würden versuchen Macht und Kontrolle über die Frauen auszuüben und seien meist den Opfern nahestehende Männer. 2023 seien bereits sechs Femizide und 20 versuchte Femizide in Österreich registriert worden. Der Blick in andere Länder zeige, dass Beratungen und Begleitungen für Täter notwendig seien, da dies zu langfristigen Verbesserungen sorgen würde. Dafür würden innovative Konzepte gesucht, dazu brachte Spielmann einen Antrag ein.

GR Hannes Taborsky (ÖVP) kündigte an, er werde diesem Poststück zustimmen, „da Gewalt grundsätzlich in der Gesellschaft nichts verloren hat und ich alle Förderungen gegen Gewalt unterstütze“. Im schwedischen Malmö, wo es jährlich zu 40 bis 60 Schussattentate komme, habe er die Sicherheitslage beobachten können. Ein schwedischer Polizist habe als Ursache für die überbordende Gewalt die fehlende Integration und Prävention geortet. „Also nicht wegschauen, so wie es leider die Wiener Stadtverwaltung tut“, meinte Taborsky. Favoriten, ein Bezirk mit 51 Prozent Migrationshintergrund, habe die höchste Kriminalitätsrate, sagte Taborsky. Dort sei in Sachen Prävention „nichts geschehen“. Taborsky wolle aber nicht, dass es eine automatische Datenübermittlung von betroffenen Opfern an die Polizei gebe. Er hofft darauf, dass eine Enquete zum Thema Sicherheit in Wien demnächst stattfinden werde.

Abstimmung: Die Förderung wurde einstimmig beschlossen. Die beiden FPÖ-Anträge betreffend „Verbrechensopferhilfe“ sowie „Sicherheitsgipfel und Maßnahmenpaket“ fanden keine erforderliche Mehrheit. Der Grüne Antrag betreffend „Projektausschreibung Innovation im Bereich Gewaltschutz und -prävention“ blieb ebenfalls ohne erforderliche Mehrheit.

Förderung an den Verein Frauensolidarität – feministisch-entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit

GRin Mag.a Berivan Aslan (GRÜNE) kündigte ihre Unterstützung für das Poststück und für den eingebrachten Mehrparteienantrag an. Weltweit würden sich Frauenproteste abspielen, etwa in Afghanistan, wo Frauen durch die Taliban vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen würden. „Afghanistan ist ein patriarchales Gefängnis für Frauen geworden – und sie kommen daraus nicht raus“, sagte Aslan. Dieser mutige Kampf der Frauen gegen das Regime dürfe nicht vergessen werden. Im Iran setze jede Frau, die für ihre demokratischen Rechte auf die Straße gehe, ihre Freiheit und ihr Leben aufs Spiel. „Die Demütigung dieser Frauen ist auch eine Demütigung unserer Menschenrechte“, so Aslan. Die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen dürften nicht auf Kosten der Frauenrechte ausgebaut werden. „Wir stehen Schulter an Schulter mit all jenen Frauen, die auf Irans Straßen verprügelt und erschossen werden, nur weil sie kein Kopftuch tragen“.

Abstimmung: Das Poststück wurde mehrstimmig beschlossen. Der Antrag von SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE betreffend „Verurteilung von frauenfeindlichen Regimen sowie Solidarität mit den Frauenrechtsaktivistinnen in Afghanistan, in Rojava und im Iran“ wurde einstimmig angenommen.

Der öffentliche Teil der 36. Sitzung des Wiener Gemeinderats endete um 19:24 Uhr.

Service

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter http://www.wien.gv.at/infodat können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) nic

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