36. Wiener Gemeinderat (3)

Aktuelle Stunde

GR Stefan Berger (FPÖ) sagte, dass sich der Fall Minibambini wie ein „Kriminalfall“ lese. „Das pausenlose Versagen im Ressort Wiederkehr gefährdet das Kindeswohl in der dieser Stadt“, kritisierte der Abgeordnete Vizebürgermeister Wiederkehr scharf. Der Fördermittelmissbrauch sei unbeachtet über einen langen Zeitraum ohne Reaktion seitens der Stadt Wien fortgeführt worden. Verdächtige Barzahlungen seien offenbar „sehenden Auges“ ignoriert worden. Für Berger stehe Wiederkehr in der Verantwortung, der Bildungsstadtrat müsse dieser auch nachkommen, forderte Berger. „Machen Sie ihre Hausaufgabe, dann ist vielen Eltern und Kindern geholfen“, schloss der FPÖ-Mandatar.

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) wollte „mehr Klarheit und Wahrheit“ in die Diskussion einbringen. Für sie habe die Sicherstellung eines Platzes für jedes der 800 Kinder oberste Priorität. Dafür würden sich die MA 10 sowie wichtige Stakeholder mit großem Engagement einsetzen. Dem Vorwurf, dass kostbare Zeit vergangen sei, widersprach sie. „Sofort nach dem Stadtrechnungshof wurde die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Förderungen wurden zurückverlangt.“ Für die NEOS-Gemeinderätin sei es essentiell, „langfristige Lösungen zu erarbeiten – verantwortungsvoll und mit Hochdruck“. Für die Opposition gehe es aber nur darum „skandalöse, inhaltsleere Überschriften zu generieren“, sagte Bakos. Die Stadtregierung werde nicht wegschauen, sondern handeln. Für Politik auf dem Rücken der Betroffenen, sei sie aber nicht zu haben, hielt Bakos fest,

GR David Ellensohn (GRÜNE) kritisierte in seiner Rede, dass es laut Aufzeichnungen 53 Kontrollen der MA10 bei dem besagten Verein gegeben habe und anscheinend nichts aufgefallen sei. Für ihn sei damit wahrscheinlich, dass „Korruption auch in dieser Stadt stattfindet“. Es gehe laut Ellensohn aber vor allem darum, wie damit umgegangen werde. Die Kontrollen bezeichnete er „offensichtlich ungeschickt“. Mit den rund 40 Millionen Euro an Fördersummen sei „unsagbar viel Geld“ in den Minibambini-Verein geflossen. Man müsse deshalb wirklich allen Vorwürfen nachgehen, sagte Ellensohn. Die NEOS, als „Möchtegern-Kontrollpartei“ würden hier verharmlosen. Dieses Verhalten sei für ihn „betrüblich“. Ellensohn bezeichnete die Arbeit des Stadtrechnungshofes als wichtig und gut. Dasselbe erwarte er sich aber auch von der zuständigen MA 10.

GR Harald Zierfuß (ÖVP) sagte, der Gang zum Stadtrechnungshof habe gezeigt, dass die MA 10 jahrelang unter Beweis gestellt habe, dass sie Kontrolle nicht könne. Für Zierfuß sei es unverständlich, dass die Kontrollen nicht mehr als „Mistkübel in Fluchtwegen“ oder „zerkratzten Sitzflächen“ erwähnten, wo vor wenigen Tage sogar die Polizei Hausdurchsuchungen bei diesen Kindergärten durchgeführt habe. „Wir werden für Aufklärung sorgen, wenn Sie es nicht tun“, kündigte er abschließend an.

Für GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ) sei Vorredner Zierfuß eine „Facette der Skurilität“. Weshalb die ÖVP mehr Kontrollen fordere und dann beim Auftauchen von Problemen von einem Kontrollversagen spreche, könne sie nicht nachvollziehen. Die Stadt führe Kontrollen durch, um Missstände aufzudecken, so Vasold. Außerdem würden danach etwaige Konsequenzen gezogen und für die Zukunft gelernt. „Im Bereich der MA10 wird verbessert und engmaschiger kontrolliert“, sagte Vasold. Das geschehe umsichtig, damit kein Kind auf die Straße gesetzt werde. Vasold lobte Wien und seine Errungenschaften im Bereich der Elementarpädagogik, die beispielsweise mit dem kostenlosen Kindergarten vorbildhaft sei. Der ÖVP gehe es bei ihrer Poliik aber nicht um die Kinder, wie auch aktuelle Ereignisse wie die Koalitionsbildung in Niederösterreich oder das Beschimpfen von Wiener Schüler*innen zeige. „Es wird lieber Corona-Leugnern 30 Millionen Euro an Geld ausbezahlt, als die Kinderbetreuung mit der SPÖ auszubauen“, sagte Vasold. Wien sei sich bewusst, dass es Probleme geben könne. Für sie sei es aber nicht tolerierbar, dass dadurch die engagierte Arbeit von Pädagog*innen verunglimpft werde.

Nach der Aktuellen Stunde äußerten sich mehrere Abgeordnete zur Geschäftsordnung. GR Maximilian Krauss (FPÖ) brachte einen Antrag ein, die geplante nicht-öffentliche Sitzung zum Wien Energie Schutzschirm in eine öffentliche abzuändern. Es gebe für ihn keinen Grund, warum dies der Öffentlichkeit vorenthalten werden sollte.

GR Martin Margulies (GRÜNE) sagte, auch er würde gerne öffentlich diskutieren, da es um Milliardenbeträge gehe. Man müsse sich aber an die Geschäftsordnung halten.

Für GR Markus Wölbitsch-Milan (ÖVP) werfe es keine gute Optik auf die Causa, wenn man intransparent diskutiere. Es wäre heute die Chance gewesen, das Bild in der Öffentlichkeit zu verbessern.

GR Josef Taucher (SPÖ) erklärte, der Ablauf sei in der Stadtverfassung klar geregelt. Es gehe bei der nicht-öffentlichen Debatte auch um privatrechtliche Angelegenheiten oder Bankkonditionen, für die ein Schutzbedürfnis bestehe. 

Hauptdebatte: Flächenwidmung im 10. Bezirk, KatGen Oberlaa Stadt, Oberlaa Land, Rothneusiedl und Unterlaa

GR Stefan Berger (FPÖ) kritisierte die vorliegenden Pläne der Stadtregierung. Er führte aus, dass die – auf der Besuchergalerie - anwesende Bürgerinitiative 14.000 Unterschriften gesammelt habe, um sich gegen übermäßige Verbauung zu wehren. Doch das werde ignoriert, kritisierte er. Die Bürgerinitiative zeige konstruktive Alternativen auf, dennoch würden die Pläne im heutigen Gemeinderat gesammelt verhandelt. Er werde deshalb einen Absetzungsantrag einbringen, um ausreichend Zeit für die Behandlung der Pläne zu haben. „Wir reden hier von einer Fläche von rund zehn Quadratkilometern“, sagte Berger. 3.500 Seiten seien insgesamt mit einer Vorlaufzeit von einer Woche durchzuarbeiten gewesen. Diesen Fakt kritisierte der Abgeordnete mit Nachdruck. Vor allem gebe es 650 Stellungnahmen von Anrainer*innen und Bewohner*innen, die zum Teil nicht einmal beantwortet worden seien. „Mit qualitativer Arbeit hat das wenig zu tun“, so Berger. Es befänden sich Stadterweiterungspläne und Schutzzonen in den Plänen, mit denen sich die Stadtregierung nicht ausreichend auseinandersetzen würde. „Wir von der FPÖ sehen uns hier auf der Seite der Bürger.“ Es sei für ihn „schäbig“, wie mit diesen umgegangen werde, führte Berger fort. Die durchgeführten Bürgerbeteiligungen bezeichnete Berger als „Farce“. Die Bevölkerung erwarte sich wirkliche Mitbestimmung. Das habe die Regierung aber nicht verstanden, kritisierte Berger. Der Süden Favoritens sei ein „Juwel“, dass es zu schützen gelte. Bei diesen „überschießenden Maßnahmen“ seien aber auch „juristische Nachspiele denkbar“, sagte Berger. (Forts.) kri

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