36. Wiener Gemeinderat (5)

Hauptdebatte: Flächenwidmung im 10. Bezirk, KatGen Oberlaa Stadt, Oberlaa Land, Rothneusiedl und Unterlaa

GR Anton Mahdalik (FPÖ) argumentierte, dass die FPÖ die einzige Partei hier im Saal sei, die die Stadtentwicklung zwar befürworte, aber nur mit Maß und Ziel. Das sei auch der Grund, warum die Stadtpetition in Oberlaa weiterhin die völlige Unterstützung der Partei habe. Mahdalik führte weiter aus, dass Wien bei den Bevölkerungszahlen deutlich zugenommen habe, Zuziehende aber auch mit Lockrufen in die Stadt gelockt worden seien. Die Deutschen seien zwar die größte Zuwanderungsgruppe, es sei aber allgemein bekannt, dass die Vergewaltigungen der letzten paar Monate von Afghanen oder Syrern begangen worden seien. „Frauen fühlen sich in so vielen Bereichen der Stadt nicht mehr sicher und gerade durch die verfehlte Stadtentwicklung geht das in vielen Bereichen der Stadt so zu“, so Mahdalik. Die vergangenen Umwidmungen seien von Rot und Grün umgesetzt worden. Dadurch seien insgesamt 3,3 Millionen Quadratmeter ehemals fruchtbarer Ackerboden umgewidmet worden. Besonders wichtig sei es bei der zukünftigen Stadtplanung daher, schlüssige Konzepte zu erstellen, Parkflächen zu markieren und nicht nur Geld zu kassieren, während Anrainer*innen im Regen stehen gelassen werden.

GR Thomas Weber (NEOS) stellte vorab fest, dass die Reden seiner Vorredner mit Stadtplanung nicht viel zu tun haben. Vielmehr würde hier mithilfe von Rassismusthemen billige Angstmache beziehungsweise Geldmacherei betrieben. Im Prozess der Stadtplanung sei es wichtig, dass Bewohner*innen miteinbezogen und berücksichtig werden. In Oberlaa habe es hier auch das kooperative Verfahren 2016 gegeben, wo unterschiedliche Teile der Beteiligung mit einbezogen worden seien. Das habe dazu geführt, dass bestimmte Bereich neu überdacht worden seien, wie zum Beispiel der Mobilitätsprozess. „Die Beteiligungsprozesse sind aber nicht zu Ende, sondern gehen immer noch weiter“, so Weber. „So wurde auf vielfachen Wunsch der Bevölkerung die Höhe der Gebäude reduziert und auch die Anzahl der Wohnungen wurden reduziert.“  Weiters habe man auch weitere Grünflächen sowie weniger Versiegelungen eingeplant.

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) argumentierte, dass die Verfahren Oberlaa und Rotneusiedl sicher die aufwendigsten Verfahren bisher seien, aber „komplett in die Hosen gegangen“ seien. „Wir haben es immer wieder mit Unzufriedenheit bei solchen Prozessen zu tun, da hier viele verschiedene Interessen zugrunde liegen“, so Olischar. Besonders viel Unzufriedenheit lasse sich aber auf zwei grundlegende Themen zurückführen. Einerseits gehe es um die Inhalte sowie um den Prozess der Projekte, also auch um eine Frage der Anerkennung sowie der Wertschätzung. „Das Worst Case Szenario ist aber, wenn es sowohl inhaltlich als auch prozessual eine große Unzufriedenheit gibt“, so Olischar. Leider sei es bei den konkreten Projekten nicht das erste Mal, dass Unzufriedenheit herrsche. Denn es werde nach „copy-paste“ Schema immer das gleiche Prozedere wiederholt. Olischar vermisste eine Vision der Stadtregierung bei der Stadtplanung. Die einzige Antwort, die hier von Seiten der Stadtregierung komme, sei, dass Wien wachse und das der Grund sei, warum die Stadt so aussehe. Das führe momentan dazu, dass in den inneren Bezirken versucht werde, zu begrünen und zu entsiegeln, während in den äußeren Bezirken in großem Stil zubetoniert werde. „Die Bevölkerung muss aber abgeholt werden in ihrem Grätzl und die Stärken jedes Bezirkes muss in der Stadtplanung herausgearbeitet werden“, so Olischar. Dazu brauche es eine größere Vision, die auf jeden Bezirk herunter gebrochen werden kann.

GR Christian Hursky (SPÖ) legte das Augenmerk auf die Pläne für Oberlaa. Aus seiner Sicht habe die vorliegende Stadtplanung in Oberlaa etliche Vorteile, wie die Anbindung von zwei zusätzlichen U-Bahn-Stationen, einer zusätzlichen Begrünung sowie viel Wohnraum für die Bevölkerung. Das seien perfekte Voraussetzungen, denn man brauche hier nichts Zusätzliches bauen. In den vergangenen Jahren sei die Stadt um 400.000 Personen angewachsen. Das werfe die Frage auf, wie bei so einem großen Wachstum eine sanfte Stadtentwicklung möglich sei. Mit der Errichtung eines Ärztezentrums, eines Jugendzentrums, diversen Kindergärten sowie eines Wochenmarkts werde die Lebensqualität für Oberlaa und für die Menschen in Favoriten steigen, so Hursky. Das zeige auch die ökologische Entwicklung, denn von einer bisherigen Versiegelung von 50 Prozent werde es nach dem Umbau nur noch 45 Prozent Versiegelung geben. „Es ist wichtig, dass wir den Standort neben der U1 perfekt nutzen. Daher sollten wir diese Chance ergreifen und das leistbare Wohnen dort weiter fördern,“ so Hursky.

Abstimmung: Die Widmungen wurden beschlossen. Der Absetzungsantrag von FPÖ und ÖVP fand nicht die notwendige Mehrheit. (Forts.) sco

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