36. Wiener Gemeinderat (7)

Förderungen im Bereich Bildung und Jugend

GR Ömer Öztas (GRÜNE) ging auf die Geschichte der Awareness-Teams ein und kritisierte, dass diese bereits „mehrmals eingestellt“ worden seien. Das Comeback sei erfreulich. Er brachte einen Antrag für eine ganzjährige Finanzierung der Awareness-Teams ein.

GR Harald Zierfuß (ÖVP) lobte die Aufstockung der Betreuungsplätze bei den Summer City Camps. Es sollten allerdings keine möglichen Betreiber*innen benachteiligt werden. Er kritisierte die „Benachteiligung“ von Hortkindern und kündigte an, dem Antrag nicht zuzustimmen.

Abstimmung: Die Förderungen wurden mehrstimmig angenommen. Sämtliche Anträge der Opposition fanden keine Mehrheit.

Förderung an den Verein wienXtra, ein junges Stadtprogramm zur Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familien

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) kündigte die Wiener Bildungschancen im Herbst 2023 an. Außerschulische Expertise und Angebote sollen an die Schulen geholt werden. Damit hoffe man, so Emmerling, das Interesse der Kinder zu wecken und diese zu fördern. Bis dato seien solche Initiativen von Engagement und Kostenübernahme von Elternvereinen abhängig gewesen. In Zukunft sollen außerschulische Angebote kostenlos allen Schulen und Klassen zur Verfügung stehen. Ab dem 11. April könne man Angebote einreichen. Jede Schule könne selbst entscheiden, was sie als sinnvoll erachte. Die Anbieter*innen seien verpflichtet Kinderschutzkonzepte vorzulegen.

GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) betonte die Wichtigkeit von Kinderförderungen. Herausforderungen an Schulen müssten angegangen, die Pädagog*innen sollen gefördert und die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Die Förderschiene werde laut Berger-Krotsch über eine Webplattform laufen. Man plane genau zu fragen, was an Schulen fehle, dabei seien die Meinungen aller Beteiligten wichtig – von den Lehrer*innen bis zu den Schüler*innen. Externe Akteur*innen können, laut Berger-Krotsch, Schulen bereichern – etwa mit Workshops zum Thema Rassismus. Diese Workshops sollen individuell buchbar sein. Bisher hätten sich Schulen diese Angebote oft nicht leisten können – laut Berger-Krotsch. Das solle sich nun ändern. Der Kinderschutz habe dabei hohe Priorität.

Abstimmung: Die Förderung wurde mehrstimmig angenommen. Sämtliche Anträge der Opposition fanden keine Mehrheit.

Förderung an den Verein Wiener Jugendzentren

GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) sagte, es ginge um die Stärkung der Schulen und die Förderung des Austausches zwischen Schulen, Lehrer*innen, Schüler*innen und externen Expert*innen. Das Projekt „Respekt, gemeinsam stärker“ würde, laut Arapovic, an jedem Schulstandort maßgeschneiderte Workshops entwickelt. Das solle ermöglichen, Probleme zielgerichtet anzugehen und zu lösen. In der Pilotphase seien zehn Schulen involviert. Die Pandemie habe die Ausrollung erschwert, jedoch hätten die Schulen dieses Problem gemeistert. Arapovic drückte ihren Respekt gegenüber allen Beteiligten aus.

GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) bedankte sich beim Verein Wiener Jugendzentren. Es sei gelungen, alle schulischen Stakeholder zusammenzubringen und Respekt zu fördern. Für die zweite Runde seien 600.000 Euro vorgesehen. Ein Ziel sei, gewaltfreie Schulen zu etablieren und die Schulkultur positiv zu beeinflussen. Ab Herbst 2023 solle das Projekt an zehn weiteren Schulen starten. Berger-Krotsch lobte unter anderem, dass viele Ziele erreicht wurden sowie den partizipativen Ansatz. Das Feedback sei durchwegs positiv ausgefallen. So habe sich beispielsweise die Vernetzung der Schulstandorte untereinander positiv entwickelt.

Abstimmung: Das Poststück wurde mehrheitlich angenommen.

Förderung an den Verein ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) sagte, das Thema sei angesichts „politischer Kräfte“, wie man sie etwa derzeit in Niederösterreich erlebe, besonders wichtig. Bakos kritisierte Aussagen der niederösterreichischen FPÖ und hinterfragte deren Regierungsbeteiligung in St. Pölten. Wien stünde laut Bakos hingegen für Zusammenhalt und Menschenrechte. Bakos kritisierte die Video-Aussagen von Stadtrat Karl Mahrer (ÖVP), der sich negativ über syrische Marktstandler auf dem Brunnenmarkt geäußert hatte. Bakos fragte die Abgeordneten der ÖVP, wie man es nenne, wenn man „Menschen nur aufgrund derer Herkunft bewerte?“ und bezeichnete das im Anschluss „blanken Rassismus“. Die Werte des liberalen und säkularen Rechtsstaats dürfen niemals verhandelbar sein. Bakos verurteilte, dass auf den „Rücken von Menschen und aufgrund derer Herkunft“ Politik gemacht werde. Menschen, für etwas für das sie „nichts können“ auszugrenzen, nannte Bakos „schäbig“. Die ÖVP fordere Respekt und gutes Verhalten seitens von Migrant*innen ein, gebe das aber, laut Bakos, nicht zurück. Bakos ortete einen „Mangel an Anstand“. Bakos lobte die Arbeit des Vereins ZARA, diese sei laut Bakos wichtig. Bakos nahm Bezug auf die „Gräueltaten des Terrorregimes der Taliban“ in Afghanistan. Bevölkerungsgruppen würden dort systematisch verfolgt, etwa die Hazara. Bakos begrüßte die Verurteilung dieser „Gräueltaten“.

GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE) freute sich über den Förderantrag. Die Arbeit gegen Rassismus sei „enorm wichtig“. Kunrath fand es bedauerlich, dass die ÖVP diese Förderung nicht unterstütze. Auch Kunrath kritisierte das Video mit Karl Mahrer (ÖVP) und die niederösterreichische FPÖ, konkret Gottfried Waldhäusl und dessen Kritik an den ethnisch diversen Schulen in Wien. Der Verein ZARA gebe laut Kunrath den Menschen die Courage zu sagen: „Mir ist Rassismus passiert“. Kunrath forderte auch eine psychosoziale Unterstützung für Betroffene. Vor zwei Tagen habe es eine Anti-Rassismus-Konferenz im Rathaus gegeben. Kunrath zeigte sich betroffen, dass Menschen Rassismus im täglichen Leben – etwa beim Einkauf – erleben. Auch beim Anmieten von Wohnungen sei Rassismus gegeben – auch wenn rechtlich in diesem Bereich schon viel erreicht worden sei. Kunrath stellte einen Antrag für eine Monitoring-Stelle zu Rassismus im Bereich Wohnen. Kunrath mahnte vor „Hass im Netz“. Von 1.479 Meldungen des Vereins ZARA im vergangenen Jahr seien 999 Fälle von Rassismus online passiert. Kunrath freute sich, dass es gelungen ist, eine Stelle zur Untersuchung von Polizeigewalt einzurichten. Kunrath forderte Einsatz gegen Rassismus und Diskriminierung, da diese oft mit „Tod und Vernichtung“ enden. (Forts.) pos

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