22. Wiener Landtag (4)

Dringlicher Antrag

StR Karl Mahrer (ÖVP) sagte, dass die Causa Wien Energie die Stadt schon acht Monate beschäftige und dass die Untersuchungskommission „trotz aller Versuche des Zudeckens sowie der Intransparenz“ doch klare Erkenntnisse gebracht habe - nämlich laut Mahrer: „Bürgermeister Michael Ludwig hat die Notkompetenz zu Unrecht gezogen“, sagte Mahrer. „Daher geht es hier um ein kollaterales Versagen, um ein Versagen des Risiko- und Krisenmanagements, ein großes Versagen der Kommunikation sowie der politischen Verantwortung von SPÖ und NEOS.“ Aus diesen Schlussfolgerungen würden sich fünf Punkte ergeben, die eine Reform erfordere. Erstens brauche es eine Professionalisierung des Beteiligungsmanagement der Stadt sowie als zweiten Punkt auch eine Reform der Bestellung der Aufsichtsräte. Weiters müsse die Untersuchungskommission reformiert werden und auch die Aktenverpflichtungserklärung neu gedacht werden, denn es benötige aufmerksame Beobachtungen und Diskussionen über die Geschäftsfelder sowie die Modelle der Wien Energie. „Es kann doch nicht sein, dass wir weiter zuschauen, wie die Wien Energie mit einem oben offenen Risiko weitermacht“, so Mahrer. Als letzten Punkt würde dies auch zu der weiteren Verschärfung der Notkompetenz führen, damit die Regelungen für jedermann klar und verständlich dargelegt werden. „Die Freigabe von 100 Millionen Euro an Steuergeld darf nicht als Geheimsache verwaltet werden und das darf es auch in Zukunft nicht mehr geben“, hielt Mahrer fest.

StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) kritisierte seinen Vorredner, der als absoluter Verteidiger des Bürgermeister Ludwigs aufgetreten sei. Trotz der vorherigen Erklärungen der ÖVP würde er nicht verstehen, warum in dem Antrag die Informationspflicht der Unverzüglichkeit definiert werden. „Das ist doch ein Persilschein für den Bürgermeister“, so Nepp. „Mit diesem Antrag schießt sich die ÖVP selbst ab.“ Auch die Untersuchungskommission müsse fortgesetzt werden, da noch wichtige Zeugen eingeladen und angehört werden müssten, forderte Nepp. 

LAbg. Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) fasste die Erkenntnisse der Untersuchungskommission anders zusammen als seine Vorredner: „Wir haben in den letzten Monaten viel Zeit verbracht mit Hearing aller Player und haben auch wichtige Einsicht in viele schriftliche Beweisstücke erhalten“, hielt Konrad fest. „Es ist daher unhaltbar zu behaupten, dass diese Kommission verhindert und verzögert wird. Weiters sei er auch der Meinung, dass viele Schlüsse aus der Untersuchungskommission gezogen werden können über die Wien Energie, deren Geschäfte sowie die Abläufe der Stadt selbst. Es würde sich aber dennoch zeigen, dass die Reform der Kommission für Wien wirke und auch nach der jetzigen Reform weiter angepasst werden könne. „Notwendig ist aber die Präzisierung der Notkompetenz sowie eine Nachschärfung bei der Bestellung von Aufsichtsrechten“, schloss Konrad.

LAbg. David Ellensohn (GRÜNE) hielt fest, dass man sich in der Politik nicht für die schwierige Situation interessiere, die auf dem Energiemarkt seit dem Krieg in der Ukraine herrsche. Stattdessen würde man sich rausreden und behaupten, dass einem diese Situation nichts angehe. Das sei auch feststellbar, wenn diese Untersuchungskommission mit den vorherigen verglichen werde. Sowohl unter der Alleinregierung von Häupl sowie unter Rot-Grün seien jeweils Unterlagen geliefert worden, doch das sei jetzt nicht mehr der Fall. „Von 83 Beweisanträgen wurden doch tatsächlich 54 von Seiten der Stadt Wien abgelehnt - und das mit teils absurden Erklärungen“, so Ellensohn. „Statt, dass wichtige Informationen an die Aufklärungskommission geliefert werden, erhält man die Rückmeldung, dass diese Informationen ja nichts bringen. Diese Untersuchungskommission ist zu einer Verdeckungskommission geworden“, kritisierte Ellensohn. Aus diesem Grund sei eine Reform der Kommission sowie eine Neuregelung der Notkompetenz absolut notwendig, hielt Ellensohn fest. „Diese Untersuchungskommission hat einiges zu Tage gebracht“, so Ellensohn. „Ich wünsche mir daher auch, dass sich die NEOS hier einsetzen für eine Reform der Untersuchungskommission.“

LAbg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) sagte, dass die bisherigen Ergebnisse der Kommission ergaben, dass die Voraussetzungen für eine Notkompetenz für den Bürgermeister gegeben waren und auch alternativlos waren. Die Ausübung der Norkompetenz sei im Einklang mit dem Gesetz sowie der Wiener Stadtverfassung erfolgt. „Aber wer eine andere Wahrheit sehen will, der negiere halt die eigentliche Wahrheit.“ Dennoch stehe fest, dass aus jeder Kommission etwas gelernt werden würde und dass daraus auch Reformen abgeleitet werden müssen. „In der Zwischenzeit haben wir aber noch einiges vor und sollten die verbleibenden Sitzungen noch möglichst sinnvoll nutzen“, so Stürzenbecher. (Forts.) sco

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